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Netzpolitik.org: Der Blitz soll unsere Regierung treffen!

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Bitte zeichnet die Petition bei Change.org! Der Blog Netzpolitik.org ist im Augenblick schwer erreichbar. Das wird an der öffentlichen Berichterstattung liegen und dem daraus resultierenden stark zunehmenden Interesse an diesem Blog. Der Bundesanwalt ermittelt gegen die Blogger Markus Beckedahl und Andre Meister wegen Landesverrats. Dank der … weiterlesen



Stopp das Verfahren gegen Netzpolitik.org
Stopp das Verfahren gegen Netzpolitik.org

Bitte zeichnet die Petition bei Change.org!

Der Blog Netzpolitik.org ist im Augenblick schwer erreichbar. Das wird an der öffentlichen Berichterstattung liegen und dem daraus resultierenden stark zunehmenden Interesse an diesem Blog.

Der Bundesanwalt ermittelt gegen die Blogger Markus Beckedahl und Andre Meister wegen Landesverrats.

Dank der öffentlichen Berichterstattung (übrigens auch in den öffentlich-rechtlichen Medien!) über diesen „Einschüchterungsversuch“ (O-Ton Beckedahl) wissen jetzt mehr Leute als je zuvor, worum es geht.

Unsere Regierung hat die Pressefreiheit zu verteidigen, nicht anzugreifen

Ermittelt der Generalbundesanwalt selbständig oder auch auf Weisung von Regierungsstellen? Die Bundesanwaltschaft ist dem Bundesjustizministerium unterstellt.

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist nicht Teil der rechtsprechenden („Dritten“) Gewalt.

Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof können wichtige Belange der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland berühren und nachhaltige Auswirkungen auf die außenpolitischen Beziehungen zu anderen Staaten zeitigen. Als „politischer Beamter“ hat der Generalbundesanwalt darauf Bedacht zu nehmen, dass die grundlegenden staatsschutzspezifischen kriminalpolitischen Ansichten der Regierung im Rahmen der strafprozessualen Vorgaben und Handlungsspielräume in die Strafverfolgungstätigkeit einfließen und umgesetzt werden.Quelle: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof: Rechtliche Stellung | LINK

Gewaltenteilung? Nicht in diesem Fall!

Wenn der Generalbundesanwalt ermittelt, gilt die Gewaltenteilung nicht! Unser Zorn muss also die Regierung, nicht die Justiz treffen.

Und das passiert, nachdem uns der Grund für die Ermittlungen wg. Landesverrats doch bisher so ein bisschen am Arsch vorbeigegangen ist. „Ich hab doch nichts zu verbergen…“

Eine andere Frage ist in diesem Fall, jedenfalls aktuell, wichtiger: Wenn Dokumente als geheim eingestuft werden und sie durch die heute zur Verfügung stehende Technologie dennoch rasend schnell Verbreitung finden, kann das einer Regierung sicher nicht gleichgültig sein.

Allerdings wären wir damit prompt wieder bei Edward Snowden und dem, was uns dieses Beispiel gelehrt hat. In Deutschland hat es nicht allzu viele Fälle von staatlichen Angriffen auf die Pressefreiheit gegeben, der letzte erregte im Jahr 1963 viel Aufsehen. Er kostete Franz-Josef Strauß sein Amt als Verteidigungsminister und begründete den Ruf des Spiegel als investigatives Magazine mit. Lang ist’s her. Übrigens traten damals 5 FDP-Bundesminister aus Protest gegen Strauß von ihren Ämtern zurück.

Es ist interessant, wie lange es diese Übergriffigkeit einer Regierung gegen die Pressefreiheit nicht mehr gegeben hat. Ich behaupte, diese jetzige Regierung geht davon aus, dass die Bürger an den konkreten Fragen immer noch so wenig interessiert sind, dass sie sich diesen „Versuchsballon“ einfach mal leisten könnte.

Zeigen wir dieser Regierung, dass das nicht der Fall ist und das wir nicht wollen, dass dieser Staat den Teil eines Fundaments zerschlägt, der uns immanent wichtig ist!

Warum gegen die Kleinen?

Warum geht die Regierung gegen Blogger vor? Doch wohl eindeutig deshalb, weil sie sich an die großen Verlage und Zeitungen wegen ihrer Rechtsabteilungen und hochbezahlten Anwaltsstäben nicht herantraut. Im Kleinen kann man ausloten, mit welchen Maßnahmen man die Öffentlichkeit ruhig halten, vielleicht sogar mundtot machen könnte. Man kann auf diese Weise ausloten, wie groß die öffentliche Resonanz auf diese Maßnahme ist und im nächsten Schritt vielleicht doch die anderen, die größeren Medien angreifen, die sich um die Aufklärung politischer Vergehen an der Demokratie verdient machen.

Netzpolitik.org hat uns darauf aufmerksam gemacht, wie unsere Regierung uns alle im eigenen Land ausspäht und wie sie sogar ausländischen Geheimdiensten dabei hilft, damit wir optimal ausgespäht werden (NSA) können.

Das geschah, in dem Journalisten ihre Arbeit gemacht haben. Vielleicht sind Quellen nicht leichter zu erschließen als früher. Aber die Verbreitung der Information ist definitiv viel einfacher und schneller. Das mögen mache bedauern, es ist aber ein Teil unserer Realität. Darauf werden sich auch die Regierungen in Berlin und Washington irgendwann einzustellen haben. Ob das am Ende mehr Demokratie bedeutet bleibt erstmal abzuwarten.

Und wie so etwas zusammengeht, muss man auch nicht auf Anhieb kapieren:

Nächsten Mittwoch bekommen wir übrigens eine Auszeichnung als „Ausgezeichneter Ort“ von Deutschland – Land der Ideen, einer „gemeinsamen Standortinitiative der Bundesregierung und der deutschen Industrie“ – Schirmherr ist Bundespräsident Joachim Gauck.Quelle: „Verdacht des Landesverrats“: Generalbundesanwalt ermittelt doch auch gegen uns, nicht nur unsere Quellen | netzpolitik.org | LINK

https://www.youtube.com/watch?v=3ra1KKT7Nlc

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Artikelautor: Horst Schulte

Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Damals habe ich dieses schöne Hobby für mich entdeckt. Ich bin jetzt 66 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt in der schönen Stadt Bedburg, nicht weit von Köln entfernt. Das mit dem Schreiben ist zwar weniger geworden. Aber ab und zu schreibe ich hier und anderswo. Die sozialen Netzwerke haben die Welt verändert - nicht zum Guten!