Ich kann der Argumentation von Stephan Dörner durchaus zustimmen, denn Konzerne zur „Meinungspolizei“ zu machen, ist etwa dasselbe wie private „Bürgerwehren“, denen Kommunen hoheitliche Aufgaben übertragen würden. Mir ist der Gedanke an solche Privatinitiativen ziemlich unangenehm.

Tatsächlich ist es doch so – und es ist ganz einfach:
Konzerne wie Facebook oder Twitter (o.a.) sitzen in der selbst gestellten Falle: Sie zensieren offensichtlich Inhalte nach ihren eigenen (privaten) ethischen Vorstellungen („Nippelbilder“, um nur ein Beispiel zu nennen). Und das heißt, sie beziehen klar Stellung, sie haben eine Haltung. Und Haltung ist nicht selektiv, sondern bestimmt das Gesamtverhalten. Nichtstun ist eben auch eine klare Haltung.

Wenn also jemand besagte „Nippelbilder“ und Vergleichbares zensiert und rechtsradikales Hassgekreische nebst Aufrufen zu Gewalttaten nicht, dann entspricht das seiner Haltung! Und egal, wie groß und verbreitet Facebook sein mag, es ist und bleibt eine privatunternehmerisch geführte Plattform, die ausschließlich den Interessen ihrer Inhaber zu Diensten betrieben wird. (Hier stimme ich Herrn Dörner übrigens nicht zu, Facebook u.ä. sind keine öffentlichen Räume, sie sind private, bestenfalls aufgrund ihrer Größe quasi-öffentliche Räume, ganz so, wie es seinerzeit zu Beginn des Internet-Booms Compuserve und AOL als weltweite Platzhirsche waren)

Jetzt gelten hierzulande immer noch Recht und Gesetz, und strafbare Äußerungen bleiben strafbare Äußerungen, die verfolgt werden müssen. Es ist Sache der Justizpolitik, juristische Institutionen in die Lage zu versetzen (Personal, techn. Ausstattung), ihren Job zu machen (Hallo, Herr Maas?) und Täter sowie eventuell Unterstützer (die Plattformen) zur Rechenschaft zu ziehen. Dafür gibt es alle rechtsstaatlich erforderlichen Mittel.

Das ist die eine Seite. Die andere Seite bin ich.

Ich mache mir ein Bild solcher Unternehmen darüber, welche Haltung sie an den Tag legen, wenn sie in Inhalte auf ihren Plattformen eingreifen und – gegebenenfalls – dazu Stellung beziehen. Etwa derart:

Was zensierst du, liebes Unternehmen, und was duldest du? Daraus schließe ich, wes Geistes Kind du bist. Du gibst dich immer in deiner Haltung zu erkennen.

Und das diskutiere ich dann gerne ganz im privaten Kreis mit Nutzern der jeweiligen Plattform – womit ich schon im einen oder anderen Fall mindestens ernsthafte Nachdenklichkeit erzeugt habe.