Wie wärs zur Abwechslung mit einem fehlerfreien Gesetz?

Weil unsere Politiker wieder mal ein fehler-/lückenhaftes Gesetz verabschiedet haben mussten Richter vom Bundesarbeitsgericht für Klarheit sorgen. Die Klarstellung sorgt für Aufregung in den Medien. Das Urteil regelt einen Fall, mit dem die Klägerin durch alle Instanzen gegangen ist. Die Entscheidung ist demnach endgültig.

Wozu Mindestlohn?

Wozu hat die Politik nach jahrelangem Ringen endlich den Mindestlohn (8,50 €) eingeführt? Der DGB hat 10 Argumente für dessen Einführung zusammengestellt. Das Gesetz ist seit dem 1. Januar 2015 gültig. Ziel der Mindestlöhne ist es, ein angemessenen Einkommensniveaus festzusetzen und einen weiteren Unterbietungswettbewerb zu verhindern.

Dieses Gesetz zeigt Lücken, die bereits frühzeitig zu Kritik führten

Nach der aktuellen Entscheidung des BAG werden bestimmte Einkommensbestandteile in den Mindestlohn eingerechnet. Somit können diese künftig entfallen. Bei dem soeben entschiedenen Fall hatte ein Arbeitgeber Urlaubs- und Weihnachtsgeld mit dem Mindestlohn-Stundenlohn verrechnet. Das Urlaubs- und Weihnachtsgeld entfiel. Ein mieser Trick?

Viele Medien äußern sich kritisch. Dabei ist diese Entscheidung nicht überraschend. Das Personal-Portal Haufe wies bereits vor einiger Zeit auf folgenden Umstand hin:

Die Bundesregierung geht in einer Stellungnahme zu der (berechtigten) Kritik des Bundesrates, das MiLoG regele nicht klar, welche Zulagen angerechnet werden könnten, von Folgendem aus: »[Die] zur Entsende-Richtlinie aufgestellten Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs sind auf den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn zu übertragen und müssen aufgrund der gebotenen einheitlichen Auslegung für Sachverhalte mit unionsrechtlichem Bezug einerseits und reinen Inlandssachverhalten andererseits auch für Arbeitsverhältnisse von im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit einem in Deutschland ansässigen Arbeitgeber gelten.«Quelle: Mindestlohn: Höhe des Mindestlohns und Anrechnung besonderer Vergütungsbestandteile | Personal Office Premium | Personal | Haufe | LINK

Mich würde in dem Zusammenhang interessieren, ob in den anderen europäischen Länder, in denen es gesetzliche Regelungen zum Mindestlohn gibt, die entsprechenden Gesetze ähnlich lückenhaft sind.

Nach einer Umfrage zahlen 43 % der Unternehmen Urlaubsgeld und 54 % Weihnachtsgeld

Zirka die Hälfte der Unternehmen zahlen noch Urlaubs- und Weihnachtsgeld bzw. eines von beiden

Viele Arbeitnehmer kennen das. Unternehmen haben Vereinbarungen zum 13. Monatsgehalt bzw. zum Urlaubs- und Weihnachtsgeld gestrichen oder »flexibilisiert«.  Solche Änderungen standen in der jüngeren Vergangenheit immer dann an, wenn Unternehmen in eine echte oder vordergründige Schieflage geraten waren. Die Arbeitnehmer haben – auch aus vielen anderen Gründen – Glück, wenn die Unternehmen sich an einen geltenden Manteltarifvertrag hielten.

Das lückenhafte Mindestlohn-Gesetz verlangt vom Bundesarbeitsgericht quasi einen »Trick« zu billigen, den ein Arbeitgeber beim Mindestlohn angewendet hat. Die Höhe des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes wurde auf den Stundenlohn umgerechnet, so dass der Mindestlohn von 8,50 €  je Stunde erreicht wurde.

Für die Praxis ist davon auszugehen, dass die Rechtsprechung des EuGH und des BAG zur Bestimmung des Mindestlohnes und der Anrechenbarkeit von Zulagen nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz auch im Zusammenhang des Mindestlohnes zu berücksichtigen ist. Nach dem EuGH können variable Vergütungsbestandteile dann angerechnet werden, wenn sie eine Gegenleistung für die reguläre Tätigkeit des Arbeitnehmers darstellen.Quelle: Mindestlohn: Höhe des Mindestlohns und Anrechnung besonderer Vergütungsbestandteile | Personal Office Premium | Personal | Haufe | LINK

Die »Anrechenbarkeit« wurde im Gesetz nicht geregelt. Ich kann mir vorstellen, dass Andrea Nahles Ministerium solche »Kleinigkeiten« bewusst weggelassen hat. Dieser Griff in die

Mit schlechten Gesetzen und guten Beamten läßt sich immer noch regieren. Bei schlechten Beamten aber helfen uns die besten Gesetze nichts.Otto Fürst von Bismarck

politische Trickkiste war vielleicht ein weiteres Zugeständnis an die Union, der man dieses Gesetz lange Zeit überhaupt nicht schmackhaft machen konnte. Die Diskussionen dazu und die heiß diskutierten Ausnahmen zum Mindestlohngesetz sind uns noch gut in Erinnerung.

Schlüssige Argumentation

Andererseits finde ich die Argumentation des Vorsitzenden Richters, Rudi Müller-Glöge, schlüssig. Er hatte ausgeführt, dass der Anspruch auf den Mindestlohn auch durch Sonderzahlungen wie das Urlaubs- und Weihnachtsgeld erfüllt werden könne.

Mindestlohn ist Mindestlohn (ohne gewisse Zusatzzahlungen)

Wenn wir ausdrücklich vom Mindestlohn reden, hätte eigentlich von vornherein klar sein müssen, dass dieser fixe Stundenlohn nicht durch etwaige Sonderzahlungen aufgestockt werden kann. [symple_highlight color=«green«]Andernfalls zählten die betreffenden Personen nämlich nicht mehr zu dem Personenkreis, für die ein Mindestlohn gedacht war. Oder?[/symple_highlight]

Für die Anrechenbarkeit von Leistungen auf tariflich begründete Mindestlohnansprüche kommt es darauf an, ob die anrechenbaren Vergütungsbestandteile einen Gegenwert für die geleistete Arbeit darstellen (Zweck der Zahlung ist entscheidend). Dies ist z. B. bei tariflichen Einmalzahlungen der Fall – daher sind diese nach Auffassung des EuGH und des BAG anrechenbar. Nicht anrechenbar sind hingegen Vergütungsbestandteile, die einen ganz anderen Zweck befolgen und anderen Bindungen unterfallen. Dies sind z. B. vermögenswirksame Leistungen sowie Überstunden und Schmutzzulagen.

Quelle: Mindestlohn: Höhe des Mindestlohns und Anrechnung besonderer Vergütungsbestandteile | Personal Office Premium | Personal | Haufe | LINK

So oder so. Das Thema birgt Stoff für Diskussionen.

Das wäre vermeidbar gewesen, wenn der Gesetzgeber ordentliche Gesetze auf den Weg gebracht hätte. Das war insbesondere auch bei Hartz IV nicht der Fall (Zahl der Klagen) und auch beim Mindestlohngesetz wurden bereits im Gesetzgebungsverfahren (Bundesrat) Lücken kritisiert. Man hat es offenbar nicht für nötig gehalten, für fehlerfreie Gesetze zu sorgen. Lieber hat die Politik die Klärung auf die »verlängerte Werkbank« geschoben. Die Gerichte haben ja auch nicht genug zu tun.

About the Author

Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Damals habe ich dieses schöne Hobby für mich entdeckt. Ich bin jetzt 66 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt in der schönen Stadt Bedburg, nicht weit von Köln entfernt. Das mit dem Schreiben ist zwar weniger geworden. Aber ab und zu schreibe ich hier und anderswo. Die sozialen Netzwerke haben die Welt verändert - nicht zum Guten!

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