Der Terror, die Türken und wir

Als gestern die Meldung der „Tagesschau“ über die angebliche Verstrickung der Türkei in die Organisation von islamistischem Terror in der Welt war, war das wirklich keine Überraschung.

Überraschend war es allerdings, dass diese BND-Erkenntnisse oder, wie es offiziell hieß, „Einschätzungen des BND“, ihren Weg an die Öffentlichkeit fanden.

Immer wieder waren die Verstrickungen der Türken in die Unterstützung terroristischer Gruppen, einschließlich dem IS, Thema. Die Türkei bleibe, so die stereotype Erklärung unserer Regierung, in der Nato und auch beim Konflikt in Syrien und der Flüchtlingskrise ein wichtiger Partner.

Aktuell kommt der geradezu lächerliche Hinweis dazu, man wolle nicht im Detail darauf eingehen, weil diese teilweise als vertraulich eingestuft seien.

Zwei türkische Journalisten wurden wegen Spionage angeklagt. Es ging um Waffenlieferungen der Türkei an den IS. Erdogan persönlich forderte lebenslange Haft für Can Dündar, Chefredakteur von Cumhuriyet. Nachdem das türkische Verfassungsgericht die Untersuchungshaft für beide Journalisten für nicht rechtmäßig erklärte, reisten beide aus der Türkei aus. Erdogan tobte einstweilen. Dündar trat inzwischen von seinem Posten zurück und bleibt der Türkei fern. Ob die Richter unter denen gewesen sind, die nach dem Putsch verhaftet wurden und noch im Gefängnis sitzen, vermag ich nicht zu sagen.

Noch im März dieses Jahres schrieb der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin, dass die Türkei Nichtregierungsorganisationen einsetze, um Waffen an den IS zu liefern, nur wenige Monate bevor Putin und Erdogan „ziemlich beste Freunde“ wurden.

Die Tagesschau vermeldete also keineswegs neue Nachrichten. Über diese Dinge hinaus gab es weitere Pressemeldungen ähnlichen Inhalts.

Die Verlautbarungen, die uns gestern erreichen und über die heftigste Diskussionen stattfinden sind nicht nur, was ihre Herkunft anlangt zweifelhaft. Ein Name, der im Zusammenhang mit der Weitergabe vertraulicher Informationen auftaucht, ist der der Abgeordneten der Linksfraktion, Sevim Dağdelen. Ihre aus der Türkei eingewanderten Eltern sind kurdischen Ursprungs. Sie bezieht prokurdische Postionen. Dagegen ist nichts zu sagen. Allerdings wirken ihrer Position schon äußerst türkeifeindlich. Das habe ich in einigen Talkshows, an denen Frau Dağdelen teilgenommen hat, immer wieder beobachtet.

Ich weiß nicht, ob sie den Vertraulichkeitsvermerk des Bundesinnenministeriums ignoriert hat – Irgendjemand hat es gemacht. Wenn sie es gewesen ist für mich klar, dass sie damit ihrer persönlichen Agenda folgte. Das ist für sich genommen ein Vorgang, der nicht ohne Nachspiel bleiben sollte. Manche werden es auch in diesem Fall völlig ok finden, wenn solche Informationen veröffentlicht werden. Ich bin anderer Meinung!

Dass das Bundesaußenministerium auf Distanz geht und die auf den BND zurückgehenden Aussagen aus Gründen nicht teilen will, ist ein Vorgang, der unsere Bundesregierung einmal mehr als unprofessionelle Truppe von Politikdarstellern erscheinen lässt. Solche Eseleien nützen nur den Rechten. Die werden sich einmal mehr vor Vergnügen auf die Schenkel geschlagen haben.

Das Ministerium mache sich die von Medien berichteten Aussagen „in dieser Pauschalität“ nicht zu eigen, sagte eine Sprecherin von Ressortchef Frank-Walter Steinmeier.

Die Türkei bleibe in der Nato und auch beim Konflikt in Syrien ein wichtiger Partner. Auf die Inhalte der Bewertung ging sie mit dem Hinweis nicht im Detail ein, dass diese teilweise als vertraulich eingestuft seien.
Quelle: (9+)Auswärtiges Amt distanziert sich von Türkei-Analyse – Politik – Süddeutsche.de | LINK

Die Reaktionen der Türkei hingegen waren abzusehen. Der dortige Außenminister redet von „verdrehter Mentalität“ unserer Politiker. Ich schätze, dass die nächste Einbestellung des deutschen Botschafters bereits über die Bühne gegangen ist.

„Die Vorwürfe sind eine neue Manifestation der verdrehten Mentalität, mit der seit einiger Zeit versucht wird, unser Land zu zermürben, indem sie auf unseren Präsidenten und unsere Regierung zielt.“Quelle: „Verdrehte Mentalität”: Türkei weist Vorwürfe der Bundesregierung scharf zurück | Kölner Stadt-Anzeiger | LINK

Heute morgen heißt es aus dem Bundesinnenministerium, dass man hinsichtlich der Türkei nicht naiv sei, was so viel heißen soll, dass man an allen Vereinbarungen mit der Türkei krampfhaft festhalten will. Ich vermute mal, dass diese Anordnung direkt aus dem Kanzleramt via Templin kam.

Das sind alles sehr, sehr traurige Eindrücke, die uns aus Berlin erreichen. Und sie sind ein grandioser Nachweis einer fast atemlos machenden Unfähigkeit dieser Regierung. Das spielt den Rechten in die Hände, die mit solche Meldungen in der ihr eigenen Art und Weise umzugehen verstehen.

Dass die Medien heute melden, dass jeder vierte der von Deutschland aus zum IS gehenden „Kämpfer“  Mordbuben- und Mädels türkischer Abstammung sind, hilft allen, die Vorurteile gegen „die Türken“ hegen und für ihre Zwecke instrumentalisieren. Wenn im „Spiegel“ ein Bild der Kölner Demonstration für Erdogan als Artikelbild verwendet wird und ferner auf die gestrigen „Offenbarungen“ im gleichen Kontext eingegangen wird, ist ein erschreckendes Zeugnis für den so oft gescholtenen deutschen „Qualitätsjournalismus“.

Wenn man all diese Unglaublichkeiten deutscher Politik bedenkt, könnte man als unbedarfter Beobachter glatt auf die Idee kommen, diese Regierung führe schlimme Dinge im Schilde. Und zwar gegen unsere türkischstämmige Bevölkerung. Der Unterstützung unserer Medien dürfen sie sicher sein.

0




Schreibe einen Kommentar

shares