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Die EU hat nicht alles falsch gemacht!

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Jean Asselborn, seines Zeichens luxemburgischer Außenminister, warnte davor, auf EU-Ebene nicht weitere Referenden dieser …

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Jean Asselborn, seines Zeichens luxemburgischer Außenminister, warnte davor, auf EU-Ebene nicht weitere Referenden dieser Art durchzuführen, wie sie in Großbritannien veranstaltet werden.

Die EU wäre in diesem Fall bald Geschichte. Es wäre interessant gewesen, etwas mehr darüber zu erfahren, was Asselborn genau mit „dieser Art“ gemeint hat. Es war wohl Camerons ziemlich daneben gegangene Rochade gemeint, die er 2013 innenpolitischen Gründen abgezogen hat.

Fritz Goergen, Mitautor von Roland Tichy, bezeichnet Jean Asselborn bei Tichys Einblick als “Berufseuropäer”. Mich erinnerte das an die nicht wirklich nett gemeinten Worte, die Henry M. Broder für ausgesuchte Funktionäre der EU übrig hatte.

Reformen fehlen

Es bleibt jedem selbst überlassen, ob er sich dem Gezeter der Brexit-Befürworter anschließen möchte, weil es ohnehin gerade on vogue zu sein scheint, nur negativ über die EU zu sprechen, oder lieber Martin Schulz glaubt, der damals zu den britischen Vorwürfen folgendes erwidert hatte:

Die notwendigen Reformen, um die EU effektiver, demokratischer, transparenter und schlanker zu machen, seien unter anderem an Großbritannien gescheitertQuelle: Rede zur Europäischen Union: David Cameron droht mit Referendum – SPIEGEL ONLINE | LINK

Zwei Dinge sind merkwürdig. Erstens, dass andere EU-Funktionäre von diesem von Martin Schulz schon damals eingeräumten Reformbedarf nicht gern etwas hören wollen oder diesen sogar bestreiten und zweitens, dass seitdem scheinbar rein gar nichts passiert ist. Wenn man sich allerdings den belämmerten Zustand der EU während der Flüchtlingskrise anschaut kann einen das auch nicht wundern.

Volksabstimmungen als Teufelszeug

Es klingt echt komisch, wenn demokratische Politiker vor Volksabstimmungen warnen. Dabei macht es nicht den geringsten Unterschied, ob das ein Linker (Asselborn) oder ein Konservativer (Lammert) sagt.

Allerdings die, die diese Aussagen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren verstehen, wissen sehr wohl, wie das gemeint ist und das solche Warnungen nichts wirklich Zweifelhaftes an sich haben. Aber der Sinn für Hintergründe und Differenzierung geht schnell verloren, wenn man in einer Diskussion oder einem Beitrag nur richtig punkten kann.

Roland Tichy bedauerte bei „Maischberger“ die sich in Großbritannien eventuell abzeichnende Trendwende zur Abstimmung zum Brexit. Die Angstkampagne habe gefruchtet, so Tichy. Also doch nicht so gut, so ein Referendum?

[bctt tweet=“Mir war so, als wäre die EU mehr als nur ein Wirtschafts- oder teils ein Währungsraum.“ username=“horstjschulte“]

Schön, dass Tichys Auftritt auch mal kritisch gesehen wurde:

Als Ersatzmann für Roger Köppel ist Roland Tichy eine gute Wahl. Auch er benutzt die Chance hemmungslos für seine eigene Agenda. Die sieht etwa so aus: Das Katastrophengerede ist Mumpitz. Bei der Abstimmung gehe es um Demokratie und Selbstbestimmung. Die Briten wollten nicht von Kommissaren regiert werden. Außerdem fühle sich das Vereinigte Königreich von der deutschen Einwanderungspolitik bedroht. So bringt er die erste Achterbahnrunde hinter sich.Quelle: Debatte über den Brexit bei Sandra Maischberger | LINK

(Hervorhebung von mir)

Populisten

Über die „eigene Agenda“ muss nicht spekuliert werden, jedenfalls nicht, wenn man gelegentlicher Leser bei „Tichys Einblick“ ist. EU-kritische Ansagen gehören zur Essenz des Blogs.  Die Anhängerschaft wächst.

Tichys Einblick
Tichys Einblick

Tichy bleibt bei seinem Sprung in der Platte, kommt wieder auf das Zuwanderungsthema, verteidigt Anna Frith, die sich gegen Vorwürfe, sie habe gelogen, nicht verteidigen könne. So macht er Unsinn unangreifbar. Auch Köppel hätte das nicht besser geschafft. Denn Tichy unterschätzt die tatsächlichen Folgen eines Brexit.

Das Königreich hätte nur noch den Status eines Drittstaats und müsste seine Wirtschaftsbeziehungen mit 27 EU-Staaten bilateral aushandeln. Dass die EU ein Demokratiedefizit aufweist, ist im übrigen auch den Briten im Rahmen der Verhandlungen über einen Europäischen Verfassungsvertrag zu verdanken.

Über ein Demokratiedefizit einer Körperschaft zu klagen, der man keine demokratische Legitimität zusprechen wollte, wäre schon ein besonderer Fall von Chuzpe.Quelle: Seite 2 – Debatte über den Brexit bei Sandra Maischberger | LINK

Es gibt auf europäischer Ebene Demokratiedefizite, die lange bekannt sind. Die europäischen Institutionen bewegen sich immer noch nicht, obwohl der Missstand von allen zu sehen sind. Außerdem gibt es Zweifel an der Effizienz dieses Kolosses.

Das sind Ansagen und Wasser auf die Mühlen der Leser von „Tichys Einblick“, dem Sammelbecken von Konservativen und Rechtsnationalen.

Doch manchmal, ja manchmal gibt es Dinge, Webseiten zum Beispiel, die schon beim ersten Blick alle Vorurteile in einem ansprechen – und dann mit aller Macht bestätigen. “Tichys Einblick” zum Beispiel, die “liberal-konservative Meinungsseite” des ehemaligen “Wirtschaftswoche”-Chefredakteurs Roland Tichy.Quelle: Blattkritik: Tim Wolff, Chefredakteur „Titanic“, über „Tichys Einblick“. | turi2 | LINK

***

Was ist die EU, wie wichtig ist sie uns?

Fritz Goergen beanstandete zu Beginn seiner ansonsten ungewöhnlich positiven Kritik, dass Thomas Roth in den ARD-Themen folgendes sagte: „Europa hält den Atem an“. Moderator Roth habe damit die „üblich gewordene Unkorrektheit“ wiederholt, Europa zu sagen aber die EU mit ihren partikularen Interessen der Industrie, Großorganisationen, NGO’s u.s.w. zu meinen. Und kommt ausgerechnet von denen, die sonst immer gegen politische Korrektheit wettern. Wenn es gegen die „Systemmedien“ geht darf man die Chance nicht links liegen, sorry, rechts liegen lassen.

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Abgesehen davon, dass ich die ausgetauschten Argumente verstehe und nachvollziehen kann, hat mir auch in dieser Diskussion etwas gefehlt, das überhaupt in der Betrachtung aller Risiken überhaupt keine Rolle mehr zu spielen scheint. Mir war so, als wäre die EU mehr als nur ein Wirtschafts- oder teils ein Währungsraum. Auch die Freizügigkeit ist mir persönlich nicht so wichtig.

[symple_box color=“green“ fade_in=“false“ float=“center“ text_align=“left“ width=““]Dafür allerdings die seltsam in den Hintergrund geratene Kleinigkeit, dass in diesem Europa (den Jugoslawienkrieg ausgenommen) seit nunmehr 70 Jahren Frieden herrscht. Und auch dafür ist die EU verantwortlich.[/symple_box]

https://youtu.be/H_PAha7uFjY





Artikelautor: Horst

Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Damals habe ich dieses schöne Hobby für mich entdeckt. Ich bin jetzt 66 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt in der schönen Stadt Bedburg, nicht weit von Köln entfernt. Das mit dem Schreiben ist zwar weniger geworden. Aber ab und zu schreibe ich hier und anderswo. Die sozialen Netzwerke haben die Welt verändert - nicht zum Guten!