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Merkel übergeht das Parlament wie es ihr beliebt

Der idiotisch anmutende Kotau der Bundesregierung vor der türkischen Regierung schockt viele. Wahrscheinlich werden sich viele Türken freuen und darin bestätigt fühlen, wie schwach die Führung unseres Landes ist. Und sie werden weiter für ihren Super-Trouper-Präsidenten kämpfen, weil dieser ja so toll ist.

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Der idiotisch anmutende Kotau der Bundesregierung vor Erdogan schockt viele Deutsche. Wahrscheinlich werden sich viele Deutsche mit türkischen Wurzeln darüber freuen und sich darin bestätigt fühlen, wie schwach die Führung unseres Landes ist. Und sie werden weiter für ihren Super-Trouper-Präsidenten Partei nehmen — weil der ja so toll ist. Ja! Auch das ärgert mich an Merkels Vorgehen.

Dabei liegt die Abstimmung über die Resolution, an der Steinmeier und Merkel unter Vorschiebung fadenscheiniger Ausreden schon nicht teilnahmen, bereits eine Weile zurück. Das macht die jetzige Distanzierung, die angeblich doch keine sein soll, umso durchsichtiger. Der Druck Erdogans hat gewirkt. Deutschland mag nicht länger ohne türkischen Botschafter sein. Und dabei soll es angeblich um so was Wichtiges gehen, wie die deutsche militärische Beteilung am Kampf gegen den Terror gehen. Und den derzeit nicht möglichen Besuch irgendwelcher Bundestagsabgeordneten in Incirlik. Sorry, aber das ist echt lächerlich! Natürlich geht es Merkel um den Flüchtlingspakt. Der darf auf gar keinen Fall platzen. Dafür setzt Merkel sich sogar über wahltaktische Überlegungen locker hinweg.

Getimt ist dieser «diplomatische Schachzug» so gut, dass man daraus schließen darf, dass Merkel McPom endgültig aufgegeben hat.

Sie und ihre Berater glauben, dass es nicht mehr schlimmer kommen könnte, als es die letzten Umfragen aussagen. Wenn die sich da mal nicht geirrt haben.

Es ist angesichts dieser schlimmen Fehlleistung mehr als wahrscheinlich, dass die AfD nochmals zulegen und die Union weitere Prozentpunkte verlieren wird.

Bisher habe ich wacker dagegen gehalten, wenn von den öffentlich- rechtlichen Sendern behauptet wurde, sie verbreiteten in vielen Fragen nur Regierungskonformes. Als ich gestern den Kommentar von Marion von Haaren in den ARD-Tagesthemen hörte, musste ich erst mal nach Luft schnappen. Im ZDF Heute-Journal gab es keinen Kommentar aber auch keine Kritik am Vorgehen dieser Regierung.

Die öffentlich-rechtlichen Medien verkaufen uns die Vorgehensweise als notwendige Realpolitik, damit der Gesprächsfaden mit der Türkei wieder aufgenommen werden kann. Diesen üblen Schritt erklären sie damit, dass die im Parlament versammelten Volksvertreter nicht die politische Verantwortung für komplizierte Beziehungen hätten. Wenn die Regierung das als Argument nennt, könnte man es akzeptieren. Aber wenn unsere Medien solche Erklärungen liefern, ist das nur noch armselig.

Ich nehme dieses unglaubliche Verhalten unserer Regierung zur Kenntnis. Sie sagt, sie  fühle sich rechtlich nicht an die Resolution gebunden.  Dabei wird auf den Text auf der Website des Parlaments verwiesen, der eine juristische Bindung der Regierung durch eine Resolution negiert. Und das war’s.

Merkel macht damit erneut klar, wie sie zu unserer parlamentarischen Demokratie steht. Im Grundgesetz steht: «Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.» Merkel setzt diesen Grundsatz außer Kraft.

Es ist jedoch das Parlament, das uns vertritt, nicht Merkel und nicht ihre Regierung! So schlicht, so klar. Außer natürlich, Angela Merkel ist Kanzlerin.

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Horst Schulte
Artikelautor: Horst Schulte

Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Damals habe ich dieses schöne Hobby für mich entdeckt. Ich bin jetzt 66 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt in der schönen Stadt Bedburg, nicht weit von Köln entfernt. Das mit dem Schreiben ist zwar weniger geworden. Aber ab und zu schreibe ich hier und anderswo. Die sozialen Netzwerke haben die Welt verändert - nicht zum Guten!

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