Kurz   ·  5 Min.

So ein Durcheinander

4 Views   ·  Kommentare deaktiviert für So ein Durcheinander

War es nicht mindestens sehr seltsam, wie – kaum war das Referendum halbwegs verdaut – Kommissionspräsident Juncker die Kiste mit Ceta vom Stapel ließ? EU und Deutschland An den nationalen Parlamenten vorbei sollten nach Junckers Vorstellung die Regierungen das Abkommen mit den Kanadiern durchwinken. Und am selben … weiterlesen



War es nicht mindestens sehr seltsam, wie – kaum war das Referendum halbwegs verdaut – Kommissionspräsident Juncker die Kiste mit Ceta vom Stapel ließ?

EU und Deutschland

An den nationalen Parlamenten vorbei sollten nach Junckers Vorstellung die Regierungen das Abkommen mit den Kanadiern durchwinken. Und am selben Tag verbreiteten unsere Nachrichtensendungen, dass die Kommission das berüchtigte „Glyphosat“ zur Verwendung für weitere 18 Monate in der EU freigegeben habe.

Wahrscheinlich wird sich fast jeder gefragt haben, ob Juncker den Schuss nicht gehört hat. Den Brexit im Kopf kann man auf solche Gedanken eigentlich gar nicht kommen. Juncker schaffte das. Wirtschaftsminister, Gabriel, SPD, nannte die Ceta – Geschichte unglaublich töricht. Mir fielen andere Begriffe dazu ein.

Vorgestern Abend musste ich mich beim Thema „Glyphosat“ davon überzeugen lassen, dass dieser Fall wieder so gelaufen war, wie es viel zu oft typisch ist für die EU (mit und ohne Briten). Die Mitgliedsstaaten waren einmal mehr nicht in der Lage, eine Entscheidung in dieser Frage zu fällen. Deshalb sah sich die EU-Kommission genötigt, ihnen dies abzunehmen. Vermutlich gibt es in diesem Fall gar keine Chance die Entscheidung auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben. Also musste eine Entscheidung getroffen werden, auch wenn mir deren „Nutznießer“ höchst unsympathisch ist.

Viel mehr als die lange bekannten Seltsamkeiten europäischer Institutionen und Prozesse, personelle ausdrücklich mit eingeschlossen, beschäftigt mich aber in diesen Tagen der Brexit. Wir werden von immer nur wohlmeinenden deutschen Journalisten (Schümer, Tichy) darüber aufgeklärt, wie schlecht die EU funktioniert und das es so nicht weitergehe. So richtig konkret habe ich weder vom einen, noch vom anderen erfahren können, was genau anders werden muss. Der Chefredakteur des BR, Gottlieb, adelte Blogger Tichy, in dem er einen Teil eines Blog-Artikels im TV zitierte. Da kann man nur vor Neid erblassen 🙂 Gottlieb hats jedenfalls gefallen. Und vllt. zitiert er Tichy, weil dieser als einer der Stichwortgeber der „Das-wird-man-ja-wohl-noch-sagen-dürfen“-Gemeinde die CSU-Positionen gewiss besser gefallen als die der CDU bzw. Merkels.

Auf Kosten anderer lässt halt gut lachen. Substanziell hatte Tichy nix zu bieten. Außer den üblichen Allgemeinplätzen: Mehr Demokratie, Dezentralisierung und so weiter. Alles Themen, die wir seit Jahren hören. Auch von Journalisten wie Tichy übrigens.

YouTube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

Großbritannien

Wie sich die Zeiten ändern. Zu Tony Blairs Zeiten wurden die Vorzüge der europäischen Freizügigkeitsregeln noch so geschätzt, dass die Menschen nicht schnell genug ins Land geholt werden konnten, unter Gordon Brown (Labour) relativierte sich die Euphorie und seit 2010, kaum sind die Konservativen wieder am Ruder, verteufelt.

Das hatte mit Nigel Farage und seiner Ukip-Partei zu tun, der rechtspopulistischen Partei, von der Cameron sich derart bedrängt fühlte, dass er seinerseits das Thema Flüchtlinge und Freizügkeit innerhalb der EU so stark in den Fokus nahm. Das Referendum sollte ihm helfen, die Rechten kleinzuhalten. Hat ja super geklappt.

Der „Wahlkampf“ zum Referendum wird allseits als überaus hart bezeichnet. In seinem Verlauf spiele Ausländerfeindlichkeit eine starke Rolle. So stark, dass viele Briten sich abgestoßen fühlten. Wie die Geschichte in Großbritannien weitergehen wird, weiß noch niemand. Immerhin wird Boris Johnson nicht Premierminister. Diese Chance hat der Mann mit seinem Abtauchen nach dem gewonnenen Referendum wohl vertan. Jedenfalls scheinen seine Torry-Parteifreunde das nicht so prinkelnd gefunden haben.

In Großbritannien wird nicht nur die Einwanderung aus anderen EU-Ländern abgelehnt, die Aufnahme von Flüchtlingen, egal woher, ebenso.

Das Motto scheint auch dort zu lauten: Die wollen uns ja doch nur Ausnehmen. Da unterscheiden sich die Rechten in Großbritannien von ihren Gesinnungsgenossen in der übrigen Union höchstens in Nuancen.

Fast hätte ich von der „Rest-EU“ geschrieben. Ich finde, an solchen Begrifflichkeiten merkt man, wie weit wir schon gekommen sind. In unseren Medien wird der Begriff häufig verwendet.

Letztes Jahr wurden in Großbritannien ca. 39k Asylanträge gestellt. Vergleicht man die britischen Zahlen mit denen anderer großer EU-Länder, sieht man, was los ist. Ich behaupte, die hohe Zahl der Asylanträgen, die in Deutschland gestellt wurden, ist allein der Lösungsunfähigkeit- und Unwilligkeit der EU geschuldet. Gefühl sind wohl die meisten in Europa der Auffassung, dass allein Angela Merkel die Schuld daran trägt. Die Konsequenz dieses Denkens ist konsistent, wenn auch nicht wirklich logisch: Merkel hat den Brexit zu verantworten. Das war es jedenfalls nicht, was gemeint war, als es hieß, Deutschland solle mehr Verantwortung übernehmen.

Die Franzosen und Italiener haben viel mehr Asylanträge in 2015 angenommen, als die Briten. Ich erinnere mich mit Wut im Bauch noch gut daran, als Cameron vor im Frühjahr „großzügig“ bekannt gab, dass Großbritannien 20.000 Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen wolle.

Asylanträge
Asylanträge

Einige deutsche Medien rücken nach dem Brexit den Punkt Migration in den Fokus. Auch sie fabulieren, Angela Merkel hätte mindestens eine Mitschuld, wenn nicht sogar die Hauptschuld, am Brexit. Wie solche leichtfertigen Behauptungen deutschen Populisten in den Kram passt! Die Hauptrolle beim Brexit soll also die unkontrollierte Einwanderung gespielt haben.

Nur, die gab es in Großbritannien nicht! Oder will jemand die 39k Asylanträge als kritische Größe für Großbritannien darstellen? Wie ist das doch gleich mit dem Eurotunnel, an dem sich Migranten stauen — immer noch. Dass wir wenig bis nichts darüber hören oder lesen bedeutet nicht, dass der britische Stauraum sich inzwischen geleert hätte. Die beiden Videos geben Aufschluss über die Entwicklung, die es leider nicht gibt. Die Menschen verharren am Tunnel. Video 1, Video 2

Insgesamt, die neunundreißigtausend Menschen, die Asyl beantragt haben, eingeschlossen, hat Großbritannien im Jahr 2015 ca. 180k Nicht-EU-Bürger aufgenommen. Ich hoffe, die erkläre es richtig, dass sich ergebende Lücke aus Flüchtlingen bildet, die gemäß den Genfer Konventionen aufgenommen wurden. Großbritannien hat also 2015 fast so viele Asylbewerber und Flüchtlinge aufgenommen wie EU-Bürger. Das wären insgesamt ca. 360.000 Menschen in einem Jahr. Mit solchen Zahlen wird in Großbritannien hantiert.

In Deutschland betrug die Zuwanderung von EU-Ausländern im Zeitraum von Januar bis August 2015 netto ca. 320.000. Dazu kamen die Flüchtlinge und Asylbewerber in den bekannten Größenordnungen. Worin bestand jetzt genau der Vorwurf der britischen Rechtspopulisten? Die Briten haben sich als Europäer seit Jahrzehnten disqualifiziert.

Die Briten wollen keine weiteren EU-Bürger mehr ins Land lassen, Flüchtlinge und Asylbewerber sowieso nicht. Dass sich das so entwickelt hat soll Merkel schuld sein? Bisschen zu einfach, oder?

Meiner Ansicht wurde das Dilemma dadurch verursacht, die Briten nie zur EU gehört haben bzw. gehören wollten. Die Zuwanderungsdebatte wurde von den Brexit-Befürwortern brutal instrumentalisiert. Mehr ärgert mich allerdings die Borniertheit der Merkel-Gegner im Lande, die mit diesem Ereignis weiter ihr Süppchen kochen. Roland Tichy ist einer von denen.

Einwanderung
Netto-Einwanderungen in GB

Dass die Zahl der EU-Bürger, die sich in Großbritannien eine neue Existenz aufbauen wollen, in den letzten Jahren so stark angestiegen ist, hatte mit dem Arbeitskräftebedarf der Briten zu tun. Diese Aussage entspricht dem, was aus der britischen Wirtschaft stets zu hören war. Das klingt wie bei uns. Aber auch hier sind die Verschwörungstheoretiker und Zweitverwerter besonders aktiv. Auch hier heißt es, dass wir in Wahrheit keine Fachkräfte brauchen würden uns es dabei im besten Falle darum ginge, die Löhne und Gehälter weiter zu drücken. Dass es inzwischen auch in Deutschland den Mindestlohn gibt, der für alle, auch EU-Ausländer gilt, wird ausgeblendet. Ich räume allerdings ein, dass der Wettbewerbsdruck insgesamt negative Auswirkungen mit sich bringen könnte. So ist das mit der Konkurrenz.

Wahlkampf in Großbritannien: Feindbild Einwanderer -März 2015- | ZEIT ONLINE | Quelle

Die Einstellung der Briten hat sich nach der Finanzkrise von 2009 zum Nachteil der dort tätigen EU-Bürger verändert. Vielen wird pauschal vorgeworfen, in die Sozialsysteme des Landes eingewandert zu sein. Wir kennen solche Vorbehalte auch hier. Dass die EU-Migranten in Summe ihren Beitrag an der Entwicklung des Landes leisten, stimmt allerdings ebenso. Nur wird dieses richtige Argument von den Rechtspopulisten überschrieen. Im Zweifel sind diejenigen, die das behaupten, linke Spinner, die die Realität nicht sehen wollen. Das kennen wir ja auch hier zur Genüge.

Ein paar Zahlen zur Orientierung:









Artikelautor: Horst Schulte

Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Damals habe ich dieses schöne Hobby für mich entdeckt. Ich bin jetzt 66 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt in der schönen Stadt Bedburg, nicht weit von Köln entfernt. Das mit dem Schreiben ist zwar weniger geworden. Aber ab und zu schreibe ich hier und anderswo. Die sozialen Netzwerke haben die Welt verändert - nicht zum Guten!