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Spitzfindigkeit als Zeugnis gegen die Lügenpresse

Worum geht es, wenn Trump von den europäischen Verbündeten fordert, selbst mehr Geld für Verteidigung aufzubringen? Eigentlich stellt er zwei Alternativen zur Wahl. Bei der einen …

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Worum geht es, wenn Trump von den europäischen Verbündeten fordert, selbst mehr Geld für Verteidigung aufzubringen? Eigentlich stellt er zwei Alternativen zur Wahl. Bei der einen geht es darum, die im Rahmen der Natoverträge festgelegten Anteile (2 % des BIP) für das Militär auszugeben, bei der anderen sollen europäische Länder für den Schutz durch US-Militär zahlen.

Geht es dabei um unsere Sicherheit oder führen Europa und Deutschland anderes im Schilde? Wollen wir für die kriegsmüden Amerikaner in die Bresche springen und diesem verteufelt gut funktionierenden Europa die Übernahme interessengeleiteter Militäreinsätze überall auf der Welt anvertrauen? Sollen Kriege für Öl Bestandteile europäischer Machtpolitik werden? Manche denken das offenbar.

Arbeitet man schon an der Meinungsbildung zwecks Vorbereitung europäischer Gesellschaften auf diese schöne neue Zeit?


Verteidigungshaushalt

Statistik: Militärausgaben von Deutschland von 2000 bis 2015 (in Milliarden Euro) | Statista
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Die Diskussion darüber, was Europa und Deutschland nach Trumps Ankündigungen tun sollte und warum, findet derzeit garantiert an vielen Stellen Europas und der Welt statt.

Thilo Jung, dessen Arbeit ich persönlich schätze, hat einen «perversen» Vorgang entdeckt und diesen an die Öffentlichkeit gebracht. Er wird bei Facebook und Twitter diskutiert.

In einer Zusammenfassung eines Interviews, das Sahra Wagenkecht der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» gegeben hat, wird ihre Aussage von einer ARD-Autorin nach Ansicht Jungs nicht korrekt zusammengefasst. Schaut euch zunächst das Video an.

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Falscher Zungenschlag

Die «Perversität» soll darin bestehen, dass die ARD-Autorin in ihrer Zusammenfassung -anders als Frau Wagenknecht – von Sicherheit, nicht von Interessen geredet hat.

Die Diskussion darüber, dass wir in Europa mehr für Verteidigung ausgeben müssen, ist wirklich nicht neu. Deutschland gibt nicht die vertraglich vereinbarten 2% des BIP dafür aus, sondern nur ungefähr die Hälfte. In diesem Jahr betrug der Etat des Verteidigungsministeriums ca. 34 Mrd. Euro. Er sollte jedoch nach unserem aktuellen BIP (3 Billionen Euro, 2015) bei 60 Mrd. Euro liegen. Und so geht das schon seit Jahren.

Viele amüsieren sich prächtig, wenn deutsche Militärflugzeuge nicht fliegen, weil Ersatzteile fehlen oder wenn Schnellfeuergewehre angeblich nicht funktionieren. Dass dies vielleicht weniger Symptome personeller Fehlleistungen sind, sondern womöglich mit fehlenden finanziellen Ressourcen zu tun haben könnte, kommt manchen gar nicht in den Sinn. Ich habe gehört, dass Soldaten sich ihre Schutzwesten privat gekauft haben, weil die vom Militär gesponserten nur von mangelhafter Qualität waren.

Nun haben wir weiß Gott genug Bereiche, in denen auch wenig bis nichts funktioniert, weil der Staat sein Geld in andere Bereiche steckt – stecken muss. Er tut das nicht, wie oft behauptet wird, willfährig, zufällig oder fehlerhaft, sondern er macht das – ob wir es glauben wollen oder nicht –  was der Bürger von ihm verlangt.

Mir ist klar, dass diese Aussage Widersprüche provozieren wird.

Aber habt ihr euch mal gefragt, was im Land los wäre, wenn Renten gekürzt, Hartz IV – Sätze reduziert oder andere Sozialleistungen gestrichen oder gesenkt würden? Und wie lange würde es helfen, kein Geld mehr für Flüchtlinge auszugeben oder die 3 Mrd. Euro von Erdogan zurückzufordern, weil dieser Deal ja so schmutzig war?

Wie weit kämen wir mit dem so eingesparten Geld? Werft mal einen Blick auf unseren Bundeshaushalt.

Wie wird die Reaktion der Öffentlichkeit sein, wenn demnächst viele Milliarden (es müssen gar nicht gleich über 20 Mrd. Euro sein) in unseren Verteidigungsetat fließen und dafür Steuern und Abgaben erhöht oder Sozialausgaben, Bildungs- und Infrastrukturausgaben gesenkt würden? Das dürfte nicht so einfach werden. Zumal enorme Summen für Projekt allokiert sind, die vermutlich durch die Bank ihre Berechtigung haben.

Trump verbreitet Unsicherheit

Solche Etatänderungen stehen uns bevor, falls Trump seine Ankündigungen wahr machen wird.

Wagenknecht sieht einen Fortschritt darin, dass Trump die US-Interventionspolitik ändern will. Klingt ja auch gut. Wenn das aber bedeutet, dass Deutschland und andere europäische Länder nur noch zu vereinbarten Bedingungen (gegen Geld) von den USA beschützt würden, wären unsere Politiker zum Handeln gezwungen. Darin sind sich (theoretisch zumindest) auch viele Politiker parteiübergreifend (mit Ausnahmen) einig.

Die von Jung oder seinem Kollegen entdeckte «Perversität» besteht also darin, dass eine ARD-Journalistin die Aussage Sahra Wagenknechts insofern verfälscht hat, dass sie nicht von Interessen, sondern von Sicherheit gesprochen hat. Sicherheit, Interessen oder Sicherheitsinteressen? Das falsche Wort soll demnach suggerieren, dass Politik immer nur Böses im Schilde führt und – wie in diesem Fall – der Öffentlich Rechtliche Rundfunk dafür vorauseilend Meinungsmache betreibt. Die Story geht also so: Wenn die Amerikaner ihre interventionistische Politik aufgeben, soll Europa, natürlich mit Deutschland, die Lücke zu füllen wissen. Europa der neue Hegemon. Andere Sorgen hat dieses Europa ja im Moment nicht!

Uneiniges Europa

Es ist sich in diesen Wochen einig wie nie. Und auf dieser Basis lassen sich solche Planungen aufs Trefflichste schmieden, nicht wahr?

Es ist richtig, genau hinzuhören und auf Fehler hinzuweisen. Aber doch nicht so! Dass mit diesen «Enthüllungen» Anhänger von Verschwörungstheorien jeglicher Couleur angezogen werden, muss ich nicht betonen.

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Horst Schulte
Artikelautor: Horst Schulte

Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Damals habe ich dieses schöne Hobby für mich entdeckt. Ich bin jetzt 66 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt in der schönen Stadt Bedburg, nicht weit von Köln entfernt. Das mit dem Schreiben ist zwar weniger geworden. Aber ab und zu schreibe ich hier und anderswo. Die sozialen Netzwerke haben die Welt verändert - nicht zum Guten!

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