Bewaffnete Bürgerwehren?

Wo war das gleich, wo der Rechtsextremismus Blüten treibt? Schon, klar. Der wohnt längst in ganz Deutschland. Sachsen ist mir allerdings in dieser Hinsicht halt in besonderer Erinnerung. Die unschönen Szenen werden viele nicht vergessen haben. Dresden, Heidenau und Freital oder wie heißen all die schönen Orte, in denen Rechte das Sagen haben?

In Sachsen gibt es viele Bürgerwehren – weil die Leute sich so unsicher fühlen. Der Ausländeranteil beträgt dort nämlich 2,9%. Das kann man schnell eine Paranoia entwickeln. Und dann braucht man dann einfach Bürgerwehren.

Auf solche Bürger kann der Staat bauen. Und wenn man die ein bisschen schult und ihnen ein paar Knarren an die Hand gibt – das wird bestimmt super!

Unser Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagt das nicht. Aber ist der Gedanke soweit hergeholt?

Der Freistaat Sachsen hat, berichtet de Maizière, 47 Leute ausgebildet, die als so genannte Wachpolizei neben den Polizeibeamten ihren Dienst verrichten sollen. Schon jetzt unterstützen sie die Polizei im Freistaat. Die Leute besitzen also eine Ausbildung, und sie sind bewaffnet. Dieses Modell will de Maizière nun auch für die Bundesebene einführen. Er nennt es jedenfalls »zukunftsweisend».

„In Sachsen fehlen überall Polizisten. Es darf aber nicht Sache der Bürger sein, etwas gegen Einbrecher zu unternehmen.“Quelle: Selbstjustitz befürchtet – Verfassungsschutz: Es gibt immer mehr Bürgerwehren in Sachsen / News / Mitteldeutschland – LVZ – Leipziger Volkszeitung | LINK

Ist es aber. Und die sächsische Polizei hat wohl inzwischen ein Ausbildungsprogramm gestartet, das de Maizière nun ganz toll findet. Einen personellen Grundstock haben die Sachsen ja möglicherweise zur Verfügung gehabt. Bei den vielen Bürgerwehren werden sich einige doch sicher darüber freuen, wenn sie künftig bewaffnet durch die Straßen schlendern können. Ist ja auch viel effizienter.

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So unterbesetzt scheint die Polizei in Sachsen im Vergleich zu den übrigen Bundesländern allerdings gar nicht zu sein. Die Zahlen habe ich aus verschiedenen Quellen (Wikipedia + Statista) zusammen gesucht. Interessant, dass je km2 in Sachsen auch nicht weniger Polizisten am Start sind als in Bayern. Dem Land also mit der höchsten Zahl von Polizisten im Bundesgebiet.

Das andere Thema in de Maizières Interview betraf die schleppende Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. De Maizière hält an seiner Kritik fest, dass die Abschiebungen nicht fix genug vonstatten gingen. Dabei ist es Sache des Bundes dafür zu sorgen, dass die betroffenen Staaten die Leute auch zurücknehmen. Bisher wurden in diesem Jahr aus NRW erst ganz wenige Personen  »zurückgeführt«, wie es heißt.

Sie können als Wache in besonders belasteten Vierteln eingesetzt werden. Sie würden die Präsenz der Polizei erhöhen und können Meldungen machen. Sachsen hat die Wachpolizei bereits eingeführt – das ist ein zukunftsweisendes Modell.Quelle: Thomas de Maizière: Wachpolizei soll Einbrüche verhindern | LINK

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