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Wenns ums Geld geht

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Jeder wird sich gut vorstellen können, was Seehofer darunter versteht, ein Thema in den Wahlkampf hineinzuziehen. Die „Meinungsverschiedenheiten“ innerhalb der Union zur Flüchtlingskrise machen das mehr als deutlich. Im aktuellen Fall sind es die andauernden Streitigkeiten um den Länderfinanzausgleich.

Bayern will 1 Milliarde Euro Entlastung, mindestens. Diese Woche Donnerstag sollen die Verhandlungen zwischen den Ministerpräsidenten der Länder und Angela Merkel geführt werden.

Neben Bayern (5,4 Mrd. €) zahlen Baden-Württemberg (2,3 Mrd. €) und Hessen (1,7 Mrd. €) und Hamburg (112 Mio. €) mehr in diesen „Top“ ein, als sie erhalten. Von diesem im Grundgesetz verankerten und über Jahrzehnte bewährten Finanzausgleichssystem profitierte vor allem Berlin (3,6 Mrd. €).

Die schon lange andauernde Debatte über dieses Konstrukt erinnert mich manchmal an die Diskussionen über die Entwicklungshilfe. Auch diese wird von manchen dafür kritisiert, dass sie die Verhältnisse in den Ländern, die Mittel empfangen, weiter zementieren würde.

Wobei allein diese Formulierung vielleicht auch etwas darüber aussagt, wie wenig Sinn solche Kritiker für die vollkommen unterschiedlichen Ausgangspositionen innerhalb der Bundesländer haben.

Politiker aus Bayern und Baden-Württemberg bemühen bei der Kritik an anderen Bundesländern gern parteipolitische Klischees. Dazu gehört zum Beispiel, dass die „Roten“ nicht wirtschaften können u.s.w. Dabei sind die Ursache ein wenig komplexer.  So hat beispielsweise NRW vor dem gigantischen Strukturwechsel seinerseits jahrzehntelang Milliardenbeträge in diesen „Top“ eingezahlt. Davon hat Bayern in den frühen Jahren der Republik stark profitiert. Diese Feststellung soll nicht die Leistung der verschiedenen bayerischen Staatsregierungen sowie der bayerischen Unternehmen schmälern. Aber wenigstens sollte das Fairness halber mit in die Überlegungen einbezogen werden.

Die Länder Bayern und Hessen haben in 2013 beim Bundesverfassungsgericht eine Normenkontrollklage eingereicht. Die Streitigkeiten über den Länderfinanzausgleich gehen schon über viele Jahre. Ohne, dass man sich bis heute auf eine Neuregelung verständigen konnte.

Nur – der Streit bleibt uns erhalten. Ohne den kann Seehofer wohl nicht mehr leben.

Quelle: Bundesfinanzministerium
Quelle: Bundesfinanzministerium




Artikelautor: Horst

Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Damals habe ich dieses schöne Hobby für mich entdeckt. Ich bin jetzt 66 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt in der schönen Stadt Bedburg, nicht weit von Köln entfernt. Das mit dem Schreiben ist zwar weniger geworden. Aber ab und zu schreibe ich hier und anderswo. Die sozialen Netzwerke haben die Welt verändert - nicht zum Guten!