Wie geht es weiter für Deutschland?

Angesichts des bevorstehenden Einzuges der AfD in den neuen Bundestag sieht die veröffentlichte Meinung die Demokratie in Gefahr.

Im Wahlkampf wurde Gas gegeben. Trotzdem fanden ihn viele (Medienleute und Privatpersonen) total langweilig. Manche fanden gar Superlative, um ihrer negativen Meinung Nachdruck zu geben.

Für mich war im Wahlkampf die wichtigste Frage, ob die Große Koalition für die nächste Legislaturperiode zu verhindern wäre. Ich glaube zwar nicht, dass die SPD sich nicht verweigern und nicht erneut an die Pfründe der Macht kriechen wird. Aber ich klammere mich an die Hoffnung, dass Jamaika doch noch irgendwie zustande kommen wird.

Also habe ich doch wieder die SPD gewählt. Ich sehe für mich kein anderes politisches Plätzchen, an dem meine Stimme besser aufgehoben wäre. Wen hätte ich bei diesen furchtbaren Alternativen denn anderes wählen sollen?! (Das war eine rhetorische Frage) ?

So vergeht Jahr um Jahr und es ist uns längst klar, dass nichts bleibt, dass nichts bleibt, wie es war. Hannes Wader

Die SPD-Mitglieder haben sich von Schröders Agenda innerlich gelöst. Aber das wird allerdings frühestens dann sichtbar werden, wenn das heutige Spitzenpersonal nach der dramatischen Wahlniederlage von morgen den Hut genommen hat und in der Versenkung verschwunden ist.

Neue Ufer

In den Spekulationen, die ich dazu in den Medien gehört habe, war immer wieder von Andrea Nahles die Rede. Und von Olaf Scholz. Beide sollen nach dem Revirement in der Partei eine Rolle spielen.

Gott bewahre!

Die Partei braucht eine längere Phase (4 Jahre mindestens) der Regenerierung. Sie muss programmatisch und personell zu neuen Ufern aufbrechen. Von mir soll es eine Erneuerung sein, wie sie die britische Labour Party unter Jermemy Corbyn nach so vielen Jahren geschafft zu haben scheint.

Wie macht Merkel weiter?

Es braucht keine prophetischen Fähigkeiten, um sich auszumalen, was unter Merkels neuer Regierung ablaufen wird.

Ich gehe für diese Überlegung einen Moment davon aus, dass Jamaika doch zustande kommt. Die Behauptung, die Grünen könnten nicht mit der FDP und umgekehrt sind in meinen Augen überzeugt mich nicht.

Wenn die Grünen eine Chance hätten, auf Merkels Schoß zu hüpfen, täten sie das. Die werden so knapp die 5/6 % erreichen. Also werden sie diese Möglichkeit auf gar keinen Fall sausen lassen.

Und was die FDP anlangt ist das ohnehin keine Frage. Oder glaubt jemand, diese Partei hätte sich seit 2013 in dieser Beziehung irgendwie geändert? Die alte Aversion ist noch intakt 🙂

Doch Jamaika?

Immerhin gibt es die Chance, dass Jamaika doch kommt. Allen vorgeblichen Streitereien zwischen Grünen und FDP zum Trotz. Beide haben inzwischen ein durchaus veritables neoliberales Profil entwickelt. Einerseits erschließt sich mir längst noch nicht der Grund dafür, dass wir beide Parteien im Bundestag brauchen. Die FDP hätte ruhig noch eine Legislatur pausieren dürfen.

Aber – rechnerisch wäre Jamaika immerhin noch eine reale Möglichkeit, die GroKo endlich loszuwerden.

Da sei Merkel vor

Ich glaube aber, dass Kanzlerin Merkels liebste Option die Große Koalition ist. Die Konstellation Grüne, FDP, CSU + CDU könnte für Merkel so anspruchsvoll sein wie einen Sack Flöhe zu hüten. Und es gibt wahrscheinlich Wichtigeres, was die Agenda in den nächsten vier Jahren bestimmen wird.

Die SPD sagt hoffentlich nein zur GroKo!

Das hängt aber zum einen davon ab, wie schlecht das morgige Ergebnis tatsächlich sein wird. Wenn es unter dem Negativrekord von 2009 liegt (23%) könnte der dann entstehende Druck in der Partei die nächste GroKo vielleicht doch noch verhindern.

Ich wollte zuerst gar nicht wählen gehen, weil ich die Wahrscheinlichkeit einer weiteren GroKo schon seit Monaten enorm hoch eingeschätzt habe. Das hat mich echt runtergezogen.

Jetzt muss ich hoffen, dass Jamaika kommt es endlich eine wirklich Opposition im Bundestag arbeiten wird. Ich meine damit natürlich die SPD! Klaro! Nicht diese andere Partei, die den Laden unbedingt aufmischen will.

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[symple_toggle title=“Mir fallen zwei wichtige außenpolitische Themenbereiche ein, mit denen sich Merkel in den ersten Wochen und Monaten ihrer neuen Amtszeit auseinandersetzen muss:“ state=“closed“]

• Macron wird seine Agenda-Kopie in Frankreich vermutlich nicht durchbringen. Die Proteste (auch heute wieder) zeigen, dass sich die Franzosen auf die Vorstellungen der Regierung nicht einlassen werden.Vielleicht wird Paris nach der BTW die Forderungen gegen Deutschland konkretisieren. Das Thema Eurobons ist nicht vom Tisch. Es wurde vermutlich nur zurückgestellt. Also gehen wir davon aus, dass nach unseren Wahlen intensiv darüber verhandelt wird.

• Die britische Premierministerin May schlägt moderate Töne an?In Florenz verkündet sie, dass sie sich mit dem britischen Austritt aus der EU zwei Jahre Zeit lassen will. Woher kommt wohl der Sinneswandel? Plötzlich steht kein harter Brexit mehr im Raum?Seit klar ist, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt, könnte sich der Druck auf May etwas gelegt haben. Schließlich kann sie ihrerseits davon ausgehen, dass die deutsche Industrie der Kanzlerin ordentlich Feuer machen wird und sie – nachdem die Wahlen nun gelaufen sind – eher zu Zugeständnissen an die Briten bereit ist. Ist doch komisch, dass die harte Lady aus London kurz vor den Wahlen plötzlich moderatere Töne anschlägt.

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