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Die Faktenschwäche der Union ist eklatant

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Die Union verteidigt die „Agenda 2010“. Minister Gröhe ruft auf, Schulz‘ Faktenschwäche offenzulegen. …

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Die Union verteidigt die „Agenda 2010“. Minister Gröhe ruft auf, Schulz‘ Faktenschwäche offenzulegen. Sogar die Bundeskanzlerin ist erwacht und herzt verbal ihren Vorgänger Gerhard Schröder. Haben er und seine „Agenda 2010“ das verdient?

Schulz legt indes nach und setzt nach der „Agenda 2010“ ein paar mehr Dinge auf den Prüfstand. Er fordert mehr in Bildung, Schulen, Infrastruktur, Digitalausbau und Besserstellung der Pflege zu investieren. Mit welchen Mitteln? Nun, die aktuellen Haushaltsüberschüsse sollen investiert werden.

Kann man machen. Aber ist das nachhaltige Politik? Die wirtschaftliche Prosperität erfreut alle, die was vom Kuchen abkriegen. Aber kann irgendwer wissen, ob die Überschüsse, an die wir uns durch die letzten Jahre schon fast gewöhnt haben, dass das so bleiben wird? Natürlich nicht.

Ich halte es für dumm, dass die Union auf Kontinuität zu setzen scheint. Spätestens nachdem die Umfragewerte der SPD in diese ungeahnte Größenordnung vorgestoßen sind, wäre es an der Zeit gewesen, sich der Realität zu stellen und nicht weiter darauf zu beharren, dass es „Deutschland gut geht“. Dafür gibt es im Land ein zu starkes Problembewusstsein, auf das Politik nun einmal zu reagieren hat.

Schließlich hat die Union es doch auch verstanden, die wachsende Ausländerfeindlichkeit im Land aufzunehmen und daraus eine flüchtlingsfeindliche Politik zu entwickeln, die in den Augen unserer rechten Mitbürger die gewünschten segensreichen Wirkungen noch entfalten dürfte.

Markus Söder der Menschenfreund

Über alle Politikfelder lässt sich trefflich streiten. Und jeder Demokrat wird es zu schätzen wissen, dass das so ist. Trotz einiger Nachteile, die die Suche nach notwendigen Kompromissen mit sich bringt, kommen so für die Gesellschaft Ergebnisse zustande, die sie als Ganzes zusammenhalten und fortentwickeln.

Die Union und die politische Willensbildung

Ich bin vorsichtig damit, andere Parteien dafür zu kritisieren, dass sie zu einseitig Interessen bestimmter Gruppen vertreten. Früher ™ war das sehr einfach. Union und die FDP galten als die Vertreter der Unternehmerinteressen. Die FDP hat sich mit dieser Festlegung, selbst wenn sie in Teilen immer falsch gewesen ist, in die vorübergehende politische Versenkung laviert. Sie wird im September wohl wieder in den Bundestag zurückkehren, und ich finde das ehrlich gesagt gut. Mir stecken die letzten Jahre der Großen Koalition sehr in den Knochen. Mehr politische Alternativen sollten dem Land nicht schaden. Die AfD muss es ja nicht gerade sein.

Ich frage mich, warum die Union es für erfolgversprechend hält, sich gegen die Realitäten im Land zu positionieren. 4,3 Mio. Menschen leben unter dem Hartz IV – Joch. Es gibt den größten Billiglohnsektor Europas in unserem Land. Die Schere zwischen arm und reich ist weit offen. Es existieren ca. 1 Mio. Leiharbeitsplätze. Die Gesetzesänderung für die die Regierung sich lobt, besteht im Wesentlichen wohl darin, dass die Leiharbeiter nach 18 Monaten den gleichen Lohn kriegen sollen, den die Festangestellten bekommen. Ungefähr die Hälfte der Leiharbeiter arbeiten in einem Unternehmen jedoch nur ungefähr ein halbes Jahr. Über diese „Verbesserung“ sollte man deshalb kein Wort verlieren.

Bei den kontroversen Diskussionen über die von Schulz ins Spiel gebrachten Änderungen an den Hartz IV-Gesetzen fällt mir auf, dass zwar regelmäßig die Expertise derjenigen herausgestellt wird, die jede Änderung für falsch halten und behaupten, sie seien der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes abträglich. Die wirtschaftliche Prosperität Deutschlands scheint ihnen als Beweis für ihre Position auszureichen.

Was hat Hartz IV gebracht, was die Agenda?

Was mag der Wirtschaft in den Augen der Agenda-Befürworter mehr genützt haben?

  • Der Druck auf Arbeitslose, weil sie nach einem Jahr Arbeitslosengeld unter das Hartz IV – Joch fallen?
  • Der Druck auf die Löhne und Gehälter, der Deutschland zu einem bedeutenden Billiglohnsektor Europas gemacht hat?
  • Sind die Kosten für den Unterhalt von Arbeitslosen nach Einführung der „Agenda 2010“ gesunken?
  • Die Schere zwischen arm und reich, die sich weiter öffnet?

Das Klagelied mancher Interessengruppen über das starke Wachstum unseres Sozialstaates schwillt nach Schulz‘ Vorstoß deutlich an. Wie die ganzseitige Anzeige der INSM in der SZ prompt gezeigt hat. Dort sieht man „das deutsche Jobwunder bereits in Gefahr“.

Ganzseitige Anzeige INSM gegen Martin Schulz, SPD.

Worin bestanden die tollen Veränderungen, die den deutschen Arbeitsmarkt reformiert haben sollen, denn nochmal genau?

Das Motto fand ich damals gut: Fördern und Fordern klingt doch vernünftig. Wir erinnern uns, wie gelähmt Deutschland am Ende der Kohl-Ära wahr. Die Rede, die Schröder damals im Bundestag zur Einführung der „Agenda 2010“ gehalten hat, fand ich gut. Ich habe sie mir ganz angesehen. Wenn ich sie mir heute noch einmal ansehe und einen Abgleich zwischen Absicht und Ziel vornehme, komme ich zu anderen Schlussfolgerungen.

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Ganze Rede Schröders


Leistungen kürzen, weniger Kündigungsschutz, Laufzeit Arbeitslosengeld

Wurden die Kosten für Arbeitslose seit der Einführung von Hartz IV eigentlich gesenkt? Man könnte ja auf die Idee kommen, dass dies die Absicht der Regierung gewesen wäre, diese Neuregelung (Fordern und Fördern) einzuführen. Die Arbeitslosenzahlen sind, wie wir zu wissen glauben, stark zurückgegangen. Wie also steht es seither um die Entwicklung der Kosten je Arbeitslosem?

Die Kosten für jeden Arbeitslosen sind nach der Einführung der Hartz IV – Reformen im Jahr 2005 sogar gestiegen. Quelle IAB

Wir haben in Sachen Erwerbstätigkeit in Deutschland mit 43,5 Mio. Menschen im Dezember 2016 einen neuen Höchststand erreicht. 2014 waren 78% aller 20 bis 64jährigen erwerbstätig. Das war 2014 der EU-weit zweitbeste Wert hinter Schweden.

2014 waren 8 % aller geschlossenen Arbeitsverträge befristet. 58% davon hatte eine Laufzeit von einem Jahr. Ca. 8 Millionen Menschen arbeiten laut einer Untersuchung der Hans Böckler Stiftung von 2012 im so genannten Niedriglohnsektor.

Grafik der Hans Böckler Stiftung

Hat sich dieses Bild seit der Einführung des Mindestlohnes in Deutschland verändert? Das Stundenlohnniveau hat sich verändert. Allerdings lesen wir im Dezember 2016, dass die Zahl der Menschen, die im so genannten Niedriglohnsektor arbeiten, rasant gestiegen ist. In Gesamtdeutschland liegt der Anteil der Menschen, die unter diesen Bedingungen arbeiten bei 20%, in Ostdeutschland sind es sogar 30%. Diese Menschen erhalten einen Lohn von unter 10 Euro/Stunde. Mit dieser Tatsache dürfte quasi feststehen, dass das Problem der Altersarmut ungelöst fortgeschrieben wird. Auch das ist also nicht nur eine Folge der demografischen Entwicklung, sondern das ist ebenfalls ein Effekt der Agenda-Politik Gerhard Schröders.

Quelle: http://www.boeckler.de/pdf/v_2008_09_25_weinkopf.pdf

Niedriglohn für jeden fünften Arbeitnehmer 2010 bekamen 20,6 % der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Niedriglöhne. Damit verdiente jeder Fünfte brutto pro Stunde weniger als 10,36 Euro. Viel weiter verbreitet als im früheren Bundesgebiet waren Niedriglöhne in den neuen Ländern, wo 37 % der Erwerbstätigen einen Niedriglohn bekamen, im früheren Bundesgebiet waren es nur 18 %.Quelle: Qualität der Arbeit – Niedriglohnquote – Statistisches Bundesamt (Destatis) | LINK

[symple_box color=“green“ fade_in=“false“ float=“center“ text_align=“left“ width=““]Weitere Informationen zum Niedriglohnsektor in Deutschland:

1.) World Socialist Web Site
2.) Statistisches Bundesamt 2010

3.) FAZ: Ein Fünftel der Deutschen bekommt Niedriglohn
4.) Jugend und befristete Beschäftigung
5.) Struktur der Niedriglohnbeschäftigten in Deutschland

[/symple_box]

Entwicklung Niedriglohnsektor seit 2005

Diese Entwicklung ist längst nicht abgeschlossen. Wir treten also mit diesem Status quo in die neue Zeit der „Digitalisierung“ ein. Es ist anzunehmen, dass gleichzeitig eine weitere Beschleunigung dieses negativen Trends einhergehen wird. Der Kampf um Arbeitsplätze wird den stets damit verbundenen Druck auf die Löhne nach sich ziehen.

Nein, nicht allen geht es gut!

Wie kann man nur angesichts solcher Tatsachen so tun, als ob es Deutschland gut gehe. Ja, vielen geht gut in unserem Land. Es ist verständlich, dass sie nicht in das Klagelied derjenigen einstimmen, bei denen es so ganz anders aussieht. Wahrscheinlich ist es so, dass die betroffenen Menschen vielfach nicht diejenigen sind, die in der Lage wären, sich mit den ihnen zur Verfügung stehenden Ressourcen in dieser komplizierter gewordenen Welt selbst helfen zu können.

Politik habe ich so verstanden, dass sie vorausschauend und aktiv gestaltend eingreift, damit sich Fehlentwicklungen in einer Gesellschaft möglichst gar nicht einstellen. Es ist sicher schwer, den Folgen der Globalisierung mit nationalen Rezepten zu begegnen. Trumps „america first“ – Konzept halte ich für wenig erfolgversprechend. Andererseits steht jede Regierung in der Pflicht, sich in erster Linie um das eigene Land und seine Menschen zu kümmern. Wie hat Merkel neulich erst so oder ähnlich gesagt: „Das Volk sind alle Menschen, die im Land leben.“ Ja, Frau Merkel, das ist schon mal ein guter Anfang. Dieses Volk hat allerdings Ansprüche. Es geht nicht, dass Missstände ignoriert oder bestritten werden, nur weil der politische Partner und jetziger Gegner diese endlich auf die Agenda gesetzt hat. Das war nämlich längst überfällig.

Nachtrag 28.02.2017

Wie das leider so ist, die Diskussion über dieses interessante Thema hat sich auch in diesem Fall auf Facebook verlagert. Ich erlaube mir hier die beiden dazu passenden Beiträge wegen der regen Diskussion dazu hier einzubetten:





Artikelautor: Horst

Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Damals habe ich dieses schöne Hobby für mich entdeckt. Ich bin jetzt 66 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt in der schönen Stadt Bedburg, nicht weit von Köln entfernt. Das mit dem Schreiben ist zwar weniger geworden. Aber ab und zu schreibe ich hier und anderswo. Die sozialen Netzwerke haben die Welt verändert - nicht zum Guten!