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Die Meinungsfreiheit war in Gefahr – ? ist sie jetzt im Arsch?

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Alexander Wallasch bringt in seinem Artikel bei Tichys Einblick keinen neuen Standpunkt zu Maas' Netzdurchsetzungsgesetz. Der Beitrag hat nicht die Aufgabe, den umstrittenen Gesetzentwurf zu …

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Alexander Wallasch bringt in seinem Artikel bei Tichys Einblick keinen neuen Standpunkt zu Maas' Netzdurchsetzungsgesetz. Der Beitrag hat nicht die Aufgabe, den umstrittenen Gesetzentwurf zu kritisieren.

Im Artikel geht es um die Abrechnung mit den Abgeordneten im Deutschen Bundestag, und er zielt ab auf unser Verständnis von einer funktionierenden Demokratie. Walasch macht die Abgeordneten des Deutschen Bundestages madig, in dem er denen Arbeitsverweigerung vorwirft, die bei der Abstimmung nicht mehr anwesend gewesen sind.

Seine Kritik gilt nicht dem vieldiskutierten Gesetzesentwurf, sondern dem (durch Bilder) dokumentierten Nichtinteresse der meisten Volksvertreter im Bundestag an diesem umstrittenen Gesetz. Wallasch moniert das volle Haus bei der zuvor stattgefundenen Abstimmung über die «Ehe für alle» und spielt die Verhältnisse im Bundestag bei der anderen Abstimmung am gleichen Tag gegeneinander aus.

Wie oft haben wir leere Sitze im Bundestag schon gesehen? Wie oft wurde dies bereits kritisch hinterfragt, und wie oft haben wir auf unsere Fragen nicht unbedingt befriedigende Antworten erhalten?

[symple_box color=»blue» fade_in=»false» float=»center» text_align=»left» width=»»]Warum ist der Saal so leer? | ZEIT ONLINE | Quelle[/symple_box]

Walasch heuchelt Verständnis für einen CSU-Abgeordneten. Renate Kühnast «späte» Anwesenheit im Bundestag begründet er so, dass sie schließlich in Berlin wohne und deshalb immer noch früh genug bei «ihren Lieben» zu Hause sein würde.

Ich kriege mit, wie viel unser Bundestagsabgeordneter, Dr. Georg Kippels, CDU, durch seinen Wahlkreis reist und kann erahnen, wie viele Arbeit und Verpflichtungen der Mann auf sich nimmt – und zwar außerhalb seiner Tätigkeit als Abgeordneter im Deutschen Bundestag am Standort Berlin.

Ich hätte es schon angesichts der vehementen öffentlichen Diskussionen zum Netzdurchsetzungsgesetz gut gefunden, wenn die Bundestagsabgeordneten am Freitag Nachmittag noch im Plenum anwesend gewesen wären, um ihre Stimmen abzugeben. Am Ergebnis hätte das aber gar nichts geändert, weil die Fraktionsführungen (zuständig sind die parlamentarischen Geschäftsführer) aller Parteien durchaus so professionell arbeiten, dass bei Abstimmungen keine Pannen passieren. Jedenfalls in der Regel.

Insofern ist die Aufregung über das schlecht besetzte Plenum natürlich wieder mal Teil des Demokratieverdrossenheitssteigerungsprogramms dieses Blogs. Ich finde es gut und wichtig, dass Blogs Politik und gesellschaftliche Prozesse kritisch begleiten. Die Agenda des Blogs und die vieler anderer im rechten Spektrum bleibt mir zuwider.


Wie darüber hinaus solche Anlässe von den Kommentatoren als Gelegenheit «abgefeiert» werden, sieht man den Kommentaren wie diesen:

Alexander Solschenizyn warnte schon: “Ein marxistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert”.

Unser heutiges ökonomisch-kulturell-ethnisch-marxistisches System unterscheidet bei der Verschonung Krimineller zusätzlich nach dem Status Immigrant vs. Deutscher und Islam vs. Nichtislam, was die tatsächlichen Intentionen noch offener zutage treten lässt.

Diese offen demonstrierte Ungleichbehandlung findet bezeichnenderweise statt, während immer schriller die «Gleichheit aller Menschen» betont wird. Offenbar geht es bei Gleichheit eben nicht um die Gleichheit vor dem Gesetz, sondern um das erzwungene, gewaltsame Gleichmachen von naturgemäß Ungleichem in wirtschaftlicher, kultureller und ethnischer Hinsicht.

Als weiterer Effekt dieser immer weiter ins Unerträgliche gesteigerten Ungerechtigkeit ist die Demoralisierung und Zurückdrängung der permanent benachteiligten und unterdrückten Gruppe, der «schon länger hier Lebenden» zu nennen, deren Eigenschaften und Qualitäten (Deutsche) schon gar nicht mehr genannt werden dürfen, während Identität, Kultur, Ethnie, Religion, Herkunft und Rechte der «für immer hier Bleibenden» pausenlos betont und atemberaubend intensiv in den Sprachgebrauch und jede Diskussion eingebunden werden. Die Rezepte zum Einsatz solcher Instrumente finden sich bereits bei den Vertretern der Frankfurter Schule ebenso, wie in Alinsky´s «Rules For Radicals». Man konnte all das eigentlich schon vor 50 Jahren kommen sehen. (Pseudonym: Old_Europe_61Quelle: NetzDG: Löschorgie von Kai aus der Kiste | LINK

Die Autorin [sic?] kommentiert nach dem Profil bei Disqus häufig bei Breitbart.com und bei Tichy Einblick. Das verrät vielleicht etwas über ihre Denkweise. Mir kommt es jedenfalls so vor.

Unser Land steht nach Meinung von Old_Europe_61 unter marxistischer Herrschaft. Sie attackiert die in unserem System herrschende Gleichmacherei und bringt dabei die Behauptung aufs Tablett, dass Kriminelle dann verschont würden, wenn sie der bevorzugten Gruppe (Migranten, Muslime) angehörten. Der Schutz unserer Gesetze ist nach ihrer Ansicht  nur gegeben, wenn die Opfer zu gleichgemachten Minderheiten gehören. Die dahinterliegende Absicht besteht in der von Rechten immer mal wieder beim Namen zum Glück deutlich als Umvolkung benannten Veränderungen im Land. Immerhin weiß man genau, woran man mit diesen Leuten ist!

Den Einwanderern kann man keinen Vorwurf machen. Sie nutzen ihre Chance und füllen ein Vakuum. Zurückhaltung, Toleranz und Altruismus gehören traditionell nicht zu ihrer Kultur, das wusste man vorher. Verantwortlich sind hingegen Politiker, die, wie oben gesagt, seit jahrzehnten gezielt eingreifen, um diese Entwicklung zu erzwingen. Die naiven, verblendeten oder bösartigen Mitläufer trifft dabei – wie immer – eine Mitschuld.Quelle: Old_Europe_61 · Profil · Disqus | LINK

Old_Europe_61 beklagt die Unterdrückung deutscher Qualitäten, die angeblich nicht mal mehr genannt werden dürften.

 

Der Teufel hinter alldem ist also ihrer Meinung nach ein real nicht existierender Marxismus. Nicht der Kapitalismus oder das Weltjudentum.

Offenbar will sie simple Geister wie mich verwirren. Passt ihre Aussage dazu, was sie bei Breitbart so schreibt? Machen Sie sich selbst ein Bild.

Verschwörungstheorien sind nicht nur in Deutschland populär. Deshalb wundert sich wahrscheinlich auch kaum einer, dass bei «Tichys Einblick» diese Art von Kommentaren auf Applaus stoßen.

Mir fehlt bei diesem Ansatz der Hinweis auf etwaige Hintermänner. Welcher Kommunist ist aktuell für diesen diffusen Staatsstreich denn eigentlich verantwortlich? Stattdessen verweist die Dame auf die Protagonisten der Frankfurter Schule. Ihrer Meinung nach war die aktuelle Entwicklung damit bereits seit 50 Jahren abzusehen.

Ich bin bisher gegen das Netzdurchdringungsgesetz. Die Ignoranz und Verderbtheit solcher Leute wie Old_Europe_61 lassen mich zweifeln. Bestimmt werden viele sagen, dass dies zur Meinungsfreiheit dazu gehöre. Ich muss zugeben, dass ich mich damit schwer tue.

[symple_toggle title=»Wers noch nicht satt hat: Hier noch einige Kommentare dieses Fans von Tichys Einblick bei Breitbart.com» state=»closed»]

  1. Merkelowa zwingt Europa, ihren Rassenfanatismus und ihre kranke Eugenik anzunehmen.
  2. Vielfalt» ist ein Codewort für Völkermord. «Flüchtlinge» ist ein Codewort für die Bevölkerung, die die Eingeborenen ersetzt. «Dempgraphie» ist ein Codewort für weißen Völkermord.
  3. Jeder Kommentar hier bei Breitbart (außer den von Yu $ uf) würde eine finanzielle Strafe von 50 Millionen Euro bedeuten, wenn nicht sofort auf Anfrage gelöscht.
  4. Ich bin von meinem Land und meiner Zukunft beraubt, enteignet, vertrieben und gezwungen, unter dem Gesetz des Dschungels in einer dritten Welt zu leben, nachdem meine Vorfahren in über 2000 Jahren eine fortgeschrittene Zivilisation gebaut hatten.

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Horst Schulte
Artikelautor: Horst Schulte

Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Damals habe ich dieses schöne Hobby für mich entdeckt. Ich bin jetzt 66 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt in der schönen Stadt Bedburg, nicht weit von Köln entfernt. Das mit dem Schreiben ist zwar weniger geworden. Aber ab und zu schreibe ich hier und anderswo. Die sozialen Netzwerke haben die Welt verändert - nicht zum Guten!