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Facebook gewinnt ? erste Instanz im Merkel-Selfie-Verfahren

Facebook muss nach einer aktuellen Gerichtsentscheidung verletzende und verhetzende Beiträge nicht löschen.  Ein Mensch, den viele von uns per Foto kennen, hat damit ein ziemliches Problem. Adas Modamani wird …

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Facebook muss nach einer aktuellen Gerichtsentscheidung verletzende und verhetzende Beiträge nicht löschen.  Ein Mensch, den viele von uns per Foto kennen, hat damit ein ziemliches Problem.

Adas Modamani wird – so lese ich bei Netzpolitik.org – in Berufung gehen und will einen Schadenersatz erstreiten. Dafür muss er sich allerdings einen anderen Anwalt suchen, weil der bisherige das Handtuch geworfen hat.

Das Selfie des syrischen Flüchtlings Modamani war von deutschen Menschenfreunden verfälscht und in verhetzender Art und Weise im Netz (als Terrorist oder Verbrecher) vielfach «verwendet» und geteilt worden.

Der junge Mann aus Syrien, der im September 2015 mit Angela Merkel das Selfie angefertigt hatte, wollte auf dem Klageweg erreichen, dass alle verfälschten Fotos von Facebook entfernt werden.

Selfie brachte viel Ärger und Frust

Der Anwalt Adas Modamanis, Chan-Jo Jun, erklärte nach dem Urteil, er wollte den Fall nicht weiter verfolgen, weil der Rechtsstreit ihm und auch seiner Familie sehr an die Substanz gegangen sei.

Facebook muss nach dem Gerichtsurteil des Landgerichts Würzburg deshalb nicht aktiv werden, weil – so der Richter – sich das Soziale Netzwerke die Verleumdungen selbst nicht zu eigen gemacht habe.

Angesichts der zahllosen menschenverachtenden und verhetzenden Beiträge, die wir bei Facebook und anderen Sozialen Netzwerken sehen, dürfte diese Erklärung nicht allen gefallen. Schließlich stellen die Sozialen Netzwerke die Infrastruktur für die Verbreitung der «Kommunikation» bereit – auch wenn sie aus purem Hass besteht. Und nun sollen sie von ihrer Verantwortung befreit sein, die manche – nicht nur Politiker – darin sehen?

«Ich liebe Facebook, ich habe über das Netzwerk eine Wohnung gefunden. Aber ich hasse Facebook auch, weil diese Photoshop-Sache einfach nicht aufhört.»Quelle: Angela-Merkel-Selfie: Facebook muss Hasspostings nicht aktiv suchen – SPIEGEL ONLINE | LINK

Ich frage mich, was dieses Urteil für die Aktivitäten unserer Bundesregierung (Maas) bedeuten wird. Mein letzter Stand ist, dass Justizminister Heiko Maas Facebook mehr an die Kandare nehmen will, damit solche Meldungen (unter anderem auch Fake News genannte) schnell und vollständig vom Netz genommen werden.

Dass es sich bei den geteilten Bildern auf Facebook um klare Rechtsverletzungen handelte, war nicht streitig. Der Knackpunkt war jedoch, ob der Werbekonzern nur die gemeldeten Postings blockieren muss oder generell in Deutschland oder EU-weit zu löschen hat. Zunächst hatte Facebook nur blockiert und nicht aktiv weitere vorhandene Bilder gelöscht.Quelle: Gerichtsurteil: Keine einstweilige Verfügung gegen Facebook im Merkel-Selfie-Fall | netzpolitik.org | LINK

Auf der Basis dieses Gerichtsurteiles wird das also nicht funktionieren. BJM Maas sollte zu seinem Vorhaben nach diesem, für viele ja doch eher niederschmetternden Urteil, bald Stellung nehmen!

Die Regierungskoalition hat das Problem rechtsverletzender Äußerungen in sozialen Netzwerken erkannt. Noch in diesem Monat will sie einen Gesetzentwurf vorlegen, der zumindest die schnelle Reaktion auf Verleumdungen bei einzelnen Usern vorsieht. So sollen die Netzwerke Beschwerdestellen einrichten, die in Deutschland ansässig und täglich erreichbar sind.Quelle: Fake-News-Prozess in Würzburg: Facebook muss Hetz-Beiträge nicht suchen und löschen – heute-Nachrichten | LINK

Für mich hat dieser Satz im Artikel von Constanze Kurz bei Netzpolitik.org einen immer noch seltsamen Zungenschlag:

Unabhängig von der konkreten Entscheidung des Landgerichts heute berührt der Fall grundsätzliche Fragen wie das Outsourcing von Zensur.

Wieso ist es möglich, dass manche Maas und andere diffamieren, weil sie die Verbreitung von Falschmeldungen oder Verleumdungen anderer Menschen verhindern möchten? Warum werden praktische Bemühungen, dem Problem beizukommen, so leicht als Zensur diskreditiert?

Einerseits sehe ich, dass die bisherigen Vorstellungen aus der Politik für Kritik offen waren wie ein Scheunentor. Allein die zahlreichen Beispiele, in denen offizielle «Nachrichten» unserer gebührenfinanzierten TV-Sender im Nachhinein als Fake News identifiziert wurden, erzählen viel über die Problematik dieser Vorhaben.

Aber allein damit, die Quellenkritik der Netznutzer auf ein gutes, jedenfalls besseres Niveau zu bringen, werden wir der negativen Entwicklung im Internet aus meiner Sicht kaum beikommen können.

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Horst Schulte
Artikelautor: Horst Schulte

Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Damals habe ich dieses schöne Hobby für mich entdeckt. Ich bin jetzt 66 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt in der schönen Stadt Bedburg, nicht weit von Köln entfernt. Das mit dem Schreiben ist zwar weniger geworden. Aber ab und zu schreibe ich hier und anderswo. Die sozialen Netzwerke haben die Welt verändert - nicht zum Guten!

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