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Für liberale Werte, Demokratie und die Europäische Union

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Es ist für viele sonderbar oder sogar ärgerlich, dass einer wie Donald Trump zum Präsidenten der mächtigsten Nation gewählt …

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Es ist für viele sonderbar oder sogar ärgerlich, dass einer wie Donald Trump zum Präsidenten der mächtigsten Nation gewählt wurde.

Dass er die Interessen seiner Landsleute in klaren Bekenntnissen so in den Mittelpunkt seiner Arbeit stellen will, sollte ihm nicht verübelt werden. Für viele klingt das ja auch, wie die pure Selbstverständlichkeit. America first.

Vor allem für jene, die hiesige aktuelle Politiker ständig dafür kritisieren, dies seit langer Zeit nicht mehr zu tun. Vielen Europäern fehlt das Bekenntnis ihrer politischen Führung zum eigenen Land.

Für andere ist die Fixierung auf die eigene Nation kein Patrotismus, sondern sie wird als Nationalismus empfunden.

Die Begeisterung im nationalistischen Lager schlägt bei den markigen Sätzen des neuen US-Präsidenten Wellen. Auch hier bei uns.

Dieser Absatz aus einem Artikel bei TE lässt erahnen, wie breit die ideologischen Gräben sind:

Ich selbst hätte Trump gewählt. Das sagte ich kurz vor der Wahl und ich bleibe dabei. Ich bin vorsichtig optimistisch. Entgegen mancher Vorzeichen gilt noch immer die Regel, dass das Amt den Menschen formt.

Ich wünsche dem 45-ten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika eine ruhige Hand und guten Erfolg. Nach den merkwürdigen Obama-Jahren haben die Amerikaner einen pragmatischen Präsidenten mit durchdachteren Prioritäten verdient. Und die Welt kann eine handelnde USA mit klarem moralischen Kompass weiß Gott gebrauchen.Quelle: Trump ist in deinem Kopf – ein Text aus dem Januar 2016 | LINK

Vielleicht hat sich die Hoffnung, wie sehr das Amt Trump formen wird, mit seiner „Antrittsrede“ zum großen Teil verflüchtigt. Trump meint es ernst. Ob sich ein Narzisst dieses Kalibers von seinen Mitarbeitern und von den vorhandenen Checks and Balances – Systemen (Gewaltenteilung) einhegen läßt?

Viele scheinen überrascht bis entsetzt, dass dieser gewählte Präsident nun Anstalten macht, sich mit einem Weltbild ins Gefecht zu stürzen, das spätestens während seines Wahlkampfes sichtbar wurde.

Trump ist kein Politiker. Franz Münteferings befand einmal: „Wir werden an den Wahlversprechen gemessen – das ist unfair.“ Aber Müntefering war Politiker. Trump ist Trump.

Viele haben, wie ich, lange in der Gewissheit gelebt, dass Nationalismus nichts Gutes ist und das eine damit einhergehende protektionistische Wirtschaftspolitik in die Katastrophe führen würde.

Stattdessen erlebten wir auch wir in Europa spätestens seit Beginn der 1990er Jahre die nicht ausschließlich positiven Folgen der Globalisierung. Die in Europa zu beobachtenden Folgen eines im Interesse der Wirtschaft eingerichteten Währungsraumes, der bis heute nicht funktioniert, weil die notwendigen Regeln nicht existieren oder nicht eingehalten werden, führen zur Perspektivlosigkeit und Verarmung mancher Länder, Regionen und vor allem vieler, vor allem junger Menschen.

Die Heilung, die uns durch sehr teure Maßnahmen versprochen wurde, sind bisher nicht eintreten. Noch schlimmer ist, dass die gewonnene Zeit nicht dazu genutzt wurde, die bekannten Fehler zu beseitigen.

Deshalb bleiben sie mit all den schlimmen und leider absehbaren Folgen für die Länder, die seit langem notleidend sind.

Nicht alle sind in den europäischen gleichermaßen betroffen. Aber viele fürchten sich davor, dass sich das ändern könnte. Noch schlimmer ist es, dass die Menschen immer klarer erkennen, dass Antworten auf die Fragen der Zukunft fehlen.

So wächst die Unsicherheit. Politische Alternativen fehlen. Und dies stärkt die extremen Ränder des politischen Spektrums. Das sind Binsenweisheiten.

Trump soll die republikanischen Präsidenten der jüngeren Vergangenheit sehr unterstützt haben. Er wurde enttäuscht und hat – so die Legende – beschlossen, es selbst zu versuchen. Ein echter Patriot halt.

Wir haben so viele schlechte Dinge über ihn erzählt bekommen, im TV gesehen und in Zeitungen gelesen, dass sich in unseren Köpfen ein festes negatives Bild des Mannes herausgebildet hat. Aber seine Sätze hat ihm keiner in den Mund gelegt, es sind keine Fälschungen. Der Mann hat Dinge gesagt, die anstößig und unanständig sind.

Er verspottete und beleidigte mehrfach Juden, Afro-Amerikaner, Hispanos, Muslime, Frauen, Babys und Behinderte.

Donald Trump hat sich nicht unter Kontrolle. Er ist schnell gekränkt und beleidigt und flippt bei geringfügigen Anlässen aus. Wie sich das wohl macht am Verhandlungstisch? Sein Team sperrte vorübergehend seinen Twitter-Account, weil er unberechenbar wütete. Er besitzt nun die nuklearen Abschuss-Codes. Gruselig.

Die USA haben den weltweit zweitgrößten Anteil jüdischer Bevölkerung. Wie verträgt sich das mit der Behauptung, auf Trumps Nachttisch liege ein Buch mit Hitlers gesammelten Reden?

Sexuelle Belästigungen und geschäftliche Pleiten bilden den Rahmen einer Lebensgeschichte, die Trump nicht zur Ehre gereicht. Als Chef einer landesweit ausgestrahlten Reality-Show mit sehr vielen Zuschauern erzielte er die Popularität, die ihn letztlich sogar bis ins Weiße Haus gebracht hat. Er zahlte seine Einkommenssteuer über viele Jahre nicht und brüstet sich sogar damit. Er hat das Schatzamt vorgeführt (oder müsste man sagen betrogen?), dessen oberster Chef er nun ist.

In seiner Welt, in der (wirtschaftlicher) Erfolg mehr als alles andere zählt, hat Politik – der Kompromiss – wenig Platz. Gemacht wird das, was der Chef sagt und will. Max Weber hat gesagt: «Politik bedeutet ein starkes, langsames Durchbohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmass zugleich.» Leidenschaft besitzt Trump. Vermutlich ist sie Ausdruck seines Narzissmus? Augenmaß scheint er nicht zu besitzen. Kein Wunder, dass so viele beunruhigt sind.

Menschen, die Politik leben wissen, dass Bismarck verdammt Recht hatte, wenn er Politik als die Kunst des Möglichen bezeichnete. Von solchen Grenzen lässt der neue us-amerikanische Präsident gewiss nicht beengen. Es sieht so aus, als wolle er die Vereinigten Staaten wie einen Wirtschaftskonzern führen. Hoffentlich nicht so, wie er das bei einigen seiner Unternehmungen bisher betan hat. Denn, dass dies nicht immer funktioniert, hat Trump schon mehrfach vorgeführt.


Ich könnte noch weitere Punkt anführen, die gegen Trump gesprochen haben. Hinzu kommt, dass die Besetzung seines Kabinetts, noch nicht abgeschlossen ist und das man seine Besetzung als reinstes Grusel-Kabinett betrachten kann. Da werden Leute eingesetzt, die nicht nur von der Materie keine Ahnung haben.  In Trumps Fall könnte man glauben, er hätte die Besetzung danach ausgesucht, wer in dem jeweiligen Ressort den größtmöglichen Schaden anrichten könnte.

Die deutschen und europäischen Rechten sind vor Freude ganz außer sich. Sie erkennen ihre Chance, unsere liberalen und demokratischen Gesellschaften umzudrehen und Europa zu renationalisieren.

Die USA mit ihrem neuen Präsidenten scheinen ein negatives Vorbild dafür zu werden, dass demokratische, liberale Werte überhaupt nicht selbstverständlich sind.

Wir müssen sie verteidigen!

Kürzlich zeigte Panorama, ARD, eine kurze Reportage über den kleinen hessischen Ort Hassloch. Hassloch ist der „durchschnittlichste“ Ort Deutschlands. Deshalb werden hier seit Jahren marketingtechnische Experimente erfolgreich durchgeführt. Die Ergebnisse geben Herstellern die Möglichkeit, das Verhalten ihrer Kunden auf kleinem Raum repräsentativ zu ermitteln und die richtigen Schlüsse für Produkte und Produktplatzierungen zu finden.

Genau an jenem Ort wurden Bürgerinnen und Bürger nach dem Wert gefragt, den Demokratie in der gegenwärtigen Lage für sie hat. Viele meinen, die Politik würde für die Einheimischen nichts tun. Dafür bekämen „die“ alles in den A… geschoben. Das war keine Einzelmeinung. So und ähnlich drückten das einige der befragten Leute aus. Ihnen ging es meistens wirtschaftlich gut. Trotzdem äußerten sie sich extrem unzufrieden mit der Politik – übrigens auch mit der lokalen. Die AfD erhielt dort zuletzt 18% er Stimmen.

Geert Wilders hat gestern in Koblenz von Frauke Petry als nächster Bundeskanzlerin geschwärmt. Dass es viele Gegendemonstranten gab, die den Nationalisten die Stirn gezeigt haben, gibt Hoffnung.

Hoffentlich wurde der Warnschuss aus den USA in den Niederlanden, Frankreich und bei uns überall wahrgenommen.

Für liberale Werte, die Demokratie, für die Europäische Union!









Artikelautor: Horst

Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Damals habe ich dieses schöne Hobby für mich entdeckt. Ich bin jetzt 66 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt in der schönen Stadt Bedburg, nicht weit von Köln entfernt. Das mit dem Schreiben ist zwar weniger geworden. Aber ab und zu schreibe ich hier und anderswo. Die sozialen Netzwerke haben die Welt verändert - nicht zum Guten!