Wieso konnte Martin Schulz nicht auf ein fertiges Konzept ??‍? zurückgreifen?

Wird Martin Schulz das Profil der SPD in den verbleibenden Wahlkampf-Monaten schärfen können? Seit Jahren behaupten Politikbeobachter im Land, die Programmatik von CDU und SPD unterscheide sich nicht mehr groß voneinander.

Unter anderem wird diese Aussage damit begründet, dass Merkel die CDU in ihrer Amtszeit sozialdemokratisiert habe. Ich würde behaupten, dass die Unterschiede, die beispielsweise ein Wahl-O-Mat sichtbar werden lässt, zwar nicht groß sind, sie aber dennoch existieren.

Für politische interessierte Bürger mögen solche Unterschiede auch noch erkennbar sein, wenn große Parteien eine Koalition für längere Zeit eingegangen sind. Solche Konstellationen machen die Suche danach für politisch eher Uninteressierte sicher schwieriger.

Liegt nicht genau hier ein Grund dafür, dass oft gesagt wird, Große Koalitionen, die über einen längeren Zeitraum laufen, seien schlecht für die Demokratie?

Was tut die SPD außer der möglichst späten Kandidatennominierung dafür, dass auch die politisch nicht so interessierten Bürgerinnen und Bürger, ihre Politikansätze als überzeugende Alternative wahrnehmen?

Sie schmiedet ein Wahlprogramm. Das scheinen alle politischen Parteien in der Vorphase eines Wahlkampfes gleich zu handhaben. Ob das wohl genauso sinnvoll ist wie das Aufhängen der zahllosen Wahlplakate vor den Wahlen?

Als der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz übernahm, stieß er mit seinem Thema auf überraschend große Resonanz. Es wirkte phasenweise so, als hätten viele nur darauf gewartet, dass das Thema »Gerechtigkeit« als Gegenpol zum Unions-Mantra »Deutschland geht es gut« in die öffentliche Diskussion gerückt wird.

Positionen von Martin Schulz lt. Wikipedia

Martin Schulz möchte die ursprünglich von seiner Partei unter Bundeskanzler Gerhard Schröder 2003 initiierte Agenda 2010 in Teilen revidieren. So will er insbesondere unter dem Begriff Arbeitslosengeld Q, bei Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld verlängern, für Ältere auf bis zu 48 Monate.

Zudem will Schulz sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse abschaffen. Der Kündigungsschutz für Beschäftigte, die Betriebsratswahlen organisieren, soll ausgebaut werden. Schulz kündigte an, in den ersten 100 Tagen seiner Kanzlerschaft ein Gesetz zur Schließung der Einkommenslücke zwischen Männern und Frauen vorzulegen sowie für eine stärkere europäische Integration zu werben.

Er möchte weiterhin das Recht einführen, nach Teilzeitarbeit wieder auf eine Vollzeitstelle zurückzukehren, und Managergehälter begrenzen.

Zudem fordert er die bundesweite Gebührenfreiheit der Bildung „von der Kita bis zur Universität oder zum Meister“. Nach einem Wahlsieg möchte Schulz die Arbeitgeber wieder zur Hälfte, also „paritätisch“, an den Zusatzbeiträgen der Gesetzlichen Krankenversicherung beteiligen.

Die politischen Gegner überschlugen sich erwartungsgemäß in drastischer Ablehnung. In den sozialen Medien startete mit leichtem zeitlichen Versatz eine Phalanx politischer Gegner aller Lager, die über die Zeit immer hämischer und schmutziger wurde.  Es dauerte nicht lange, bis die Medien damit begannen, den so genannten »Schulz-Hype« kritisch zu kommentieren.

Parallel zu diesem ritualisierten Verlauf, von dem ich behaupten möchte, dass er in Deutschland häufig vorkommt, machte sich das Manko bemerkbar, das Journalisten bereits davor beschrieben hatten. Schulz bekleidet kein politisches Amt und tut sich nach Ende des Hypes äußerst schwer damit, mit eigenen Botschaften öffentlich wahrgenommen zu werden. Ich möchte es so ausdrücken, dass die »Beinfreiheit« ihm gewaltige Spielräume gelassen hätte, wenn ein programmatischer Rahmen gleich nach Bekanntwerden der Spitzenkandidatur vorhanden gewesen wäre.

Ich kann verstehen, dass manche Details in Wahlprogrammen in einem aktuellen zeitlichen Zusammenhang entwickelt werden müssen (Steuern, Finanzen). Aber dass es die SPD trotz dem Vorhandensein aller erforderlichen Ressourcen nicht vermocht hat, ihren Spitzenkandidaten mit fertigen Kernpunkten ins Rennen zu schicken, ist für viele Sympathisanten (für mich jedenfalls) kaum zu ertragen – zu verstehen ist dieses Versagen auch nicht.

Hinzu kommt, dass »die Medien« mit Schulz genau das veranstalten, was wir aus anderen tragischen Geschichten kennen. Ich meine nicht das »Bunte«-Interview mit Torsten Albig, das angeblich die SPD die Wahl in SH gekostet hat. Der ehemalige Chefredakteur der Bild-Zeitung, Kai Diekmann, hatte mal gesagt: »Wer mit der ,Bild‘ im Aufzug nach oben fährt, der fährt auch mit ihr im Aufzug nach unten.«

Der Satz war personalisiert und anderes gemeint. Aber ich sehe es so, dass das Bild, das mit diesem Satz geprägt wurde, leider auch auf den SPD-Kanzlerkandidaten zutrifft. Der Unterschied zu Wulff ist der, dass beim Medienhype um die Inthronisation Martin Schulz‘ alle Medien kräftig mitgemacht haben. Das ist eine Seite derselben Medaille. Auf der anderen Seite schauen viele voller Enttäuschung auf die SPD und ihre Führung, die gründlich versagt hat. Die Erneuerung der Partei  in der Opposition ist absolut überfällig – vor allem personell. Und damit meine ich nicht Martin Schulz!

Beitragsfoto von (sofern nicht von mir oder nicht Public Domain):