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Mutloses (Durch-) Regieren per GroKo vergrößert die politische Polarisierung im Land


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Ich habe mich angesichts der Situation früh für eine Minderheitsregierung erwärmt. Aber machen wir uns nichts vor. Das ist der Union entschieden zu unbequem.

Keiner kann behaupten, dass sie funktioniert. Auch, weil es diese auf Bundesebene bisher nicht gegeben hat.

Neben staatsrechtlichen Bedenken (https://goo.gl/1XfGGU), die vorgetragen und entkräftet wurden, gibt es in Deutschland zwei Kammern und eine hohe Verantwortung auf europäischer Ebene, die für sich genommen einen Abstimmungsaufwand bedeuten werden, der für eine Minderheitsregierung äußert schwer zu händeln sein dürfte.

Aber wenn es doch, wie alle sagen, ums Land geht, darf man auch mal was riskieren!

Wenn sich im täglichen Politikgeschäft herausstellt, dass eine Minderheitsregierung nicht funktionieren würde, könnte man immer noch Neuwahlen anstreben. Aber, ach. Machen wir doch lieber eine neue GroKo.

Kann ich dann eigentlich meine Stimme zurückkriegen?

Den Vorwurf, dass die SPD sich lieber auf eine GroKo einlassen wollte, als den unbequemen Weg zu einer Minderheitsregierung zu gehen, halte im Moment für verfrüht. Noch sind die entscheidenden Gespräche nicht geführt worden.

Allerdings hat die Union mit ihrem Faible für eine erneute GroKo anscheinend ja die nach aktuellen Umfragen höchste Zustimmung hinter sich. Haben wir es also mit einer »dösenden Mitte« zu tun, die so überhaupt keinen Sinn hat für politische Experimente? Wie öde!

Angesichts der ca. 13%, die Union und SPD bei den Wahlen verloren haben wurde von der SPD lange Zeit hindurch betont, der Wähler habe die GroKo abgewählt. Nur vereinzelt waren solche Stimmen auch in der CDU zu hören.

Was soll aus diesem Land werden, wenn die größten Parteien es so mutlos regieren?

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