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Pressefreiheit: Individuelle Schmerzgrenze verschieben

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Die Schließung der Internetplattform linksunten.indymedia.org bleibt umstritten, was überhaupt keine Überraschung ist. Manche stellen fest, die Pressefreiheit sei in Gefahr. Gestern meldete sich „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) mit einer Kritik an der Maßnahme des Bundesinnenministers. Wer schon einmal (Filterblase aus?) rechte, ultrarechte oder erdoganfreundliche türkische Blogs … weiterlesen



Die Schließung der Internetplattform linksunten.indymedia.org bleibt umstritten, was überhaupt keine Überraschung ist.

Manche stellen fest, die Pressefreiheit sei in Gefahr. Gestern meldete sich „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) mit einer Kritik an der Maßnahme des Bundesinnenministers.

Wer schon einmal (Filterblase aus?) rechte, ultrarechte oder erdoganfreundliche türkische Blogs und Websites liest, könnte dabei nicht nur großen Ärger oder Unverständnis empfinden, bisweilen sogar Ekel. Darunter sind Texte, die nur blöd sind, viele Inhalte sind eher drastisch, hetzerisch und hasserfüllt. Ich brauche danach immer eine Weile, um mich wieder zu fassen.

Würde ich solche Blogs oder Websites lieber geschlossen sehen? Klar! Manche schon! Aber da ist ja Gott sei Dank der Staat noch dazwischen.

Wahrscheinlich meint „Reporter ohne Grenzen“ diese Art von Veröffentlichungen, wenn uns in der gestrigen Erklärung erläutert wird:

Aber Pressefreiheit gilt auch für unbequeme, ja selbst für schwer erträgliche Veröffentlichungen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.Quelle: Rechtsstaatlich fragwürdiges Verbot – Reporter ohne Grenzen für Informationsfreiheit | LINK

Ich frage ich mich, ob die Aussage, die im Kontext mit der linksextremen Plattform gemacht wird, genauso und uneingeschränkt auch für rechtsextreme Blogs und Websites gelten würde? Es gab schon Schließungen von rechten Plattformen. Hat „Reporter ohne Grenzen“ bei dieser Gelegenheit ebenfalls Kritik geäußert?

Um ehrlich zu sein, ich weiß es nicht. Aber ich werde diesbezüglich weiter recherchieren, weil es mich interessiert!

***

Nicht, dass ich einen Anlass hätte, „Reporter ohne Grenzen“ zweierlei Maßstäbe zu unterstellen. Allerdings ist die von ROG regelmäßig erstellte Rangliste der Pressefreiheit etwas, das mich zum Nachdenken bringt – gerade im Zusammenhang mit dem gestrigen Statement zu der linksextremistischen Plattform.

ROG stellt im Begleittext zum neuen Ranking (April 2017) fest, dass „Spitzenpolitiker“ aus den USA, Großbritannien und Polen ihre Geringschätzung gegenüber der Presse „offen zur Schau“ gestellt hätten.

Ob diese gemessene oder empfundene „Geringschätzung“ gegenüber manchen Medien (es sind ja nicht alle!) nicht zu Punktabzügen im Ranking führen werden? Es werden zwar andere Kriterien genannt. Aber wer sagt mir, dass solche Dinge keine Rolle spielten würden?

Allein die Erwähnung der klimatischen Veränderung in den drei genannten Ländern weckt mein Misstrauen.

Warum wird die Pressefreiheit in unserem Land (leicht aber immerhin) besser bewertet als die USA, Großbritannien und (mit etwas mehr Abstand) Polen?

Der Umgang mit Whistleblowern in den USA und Großbritannien hätte eine Rolle beim Ranking gespielt. Ja, haben wir nicht. Aber der Untersuchungsausschuss NSA wollte, wie bekannt ist, Snowden nach Deutschland holen, um ihn hier einzuvernehmen. Ist das nicht in diesem Sinne eine klare Einflussnahme im Sinne der Kriterien? Wohl nicht.

Gegenüber 2014 wurde auch Kanada von weiß auf gelb herabgestuft (Rang 22 vergl. Deutschland = Rang 16). Hier die Bemerkungen von ROG zu Kanada:

In Kanada spielt der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine wichtige Rolle, hinzu kommen hunderte meist kommerzielle Sender und Publikationen. In jüngerer Zeit wurde bei Studentenprotesten die Arbeit von Journalisten behindert. Gesetzesvorhaben, die den Schutz journalistischer Quellen sowie der Daten von Internetnutzern in Frage stellten, wurden zurückgezogen. Das oberste Gericht verneinte allerdings ein grundsätzliches Privileg des journalistischen Quellenschutzes. Regierung und Behörden beantworten Anfragen oft nur schleppend. Dies gilt besonders für Auskünfte zu den Ergebnissen staatlich geförderter Klimaforschung.Quelle: Kanada – Reporter ohne Grenzen für Informationsfreiheit | LINK

Mich würde interessieren, was Sie darüber denken. Werden rechte Blogs und Websites in Deutschland mit gleichen Maßstäben behandelt oder genießen diese, wie ich in meinem verlinkten Beitrag schon schrieb, nicht sichtbar mehr Spielraum? Sind die Behörden in unserem Land auf dem rechten Auge blind? Das ist vor allem deshalb von besonderem Interesse, weil doch gerade nach den G20 – Krawallen von Linksextremen die Konservativen in die Vorhand gekommen sind und im Windschatten der vorgeprägten öffentlichen Meinung ihre Süppchen kochen.









Artikelautor: Horst Schulte

Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Damals habe ich dieses schöne Hobby für mich entdeckt. Ich bin jetzt 66 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt in der schönen Stadt Bedburg, nicht weit von Köln entfernt. Das mit dem Schreiben ist zwar weniger geworden. Aber ab und zu schreibe ich hier und anderswo. Die sozialen Netzwerke haben die Welt verändert - nicht zum Guten!