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Wie hat Trump es gemeint? War das Behördenversagen geplant?

Es ist interessant, wie die Auswirkungen der „Executive Order“ Donald Trumps bezüglich des Einreisestopps anderswo ausgelegt und bewertet werden. Manche verweisen auf das entstandene Durcheinander und die Entscheidungen mehrerer Gerichte gegen Trumps Order. Gleichzeitig nehmen konservative Blogger die angebliche Hysterie in Deutschland zum Anlass, ihre Trump-konforme Sicht der Dinge als konsequent dazustellen. Es geht gegen den Terror durch Muslime. Ja! So, nicht Terror durch Islamisten ist das Thema, sondern die Bedrohung

Es ist interessant, wie die Auswirkungen der „Executive Order“ Donald Trumps bezüglich des Einreisestopps anderswo ausgelegt und bewertet werden.

Manche verweisen auf das entstandene Durcheinander und die Entscheidungen mehrerer Gerichte gegen Trumps Order. Gleichzeitig nehmen konservative Blogger die angebliche Hysterie in Deutschland zum Anlass, ihre Trump-konforme Sicht der Dinge als konsequent dazustellen. Es geht gegen den Terror durch Muslime. Ja! So, nicht Terror durch Islamisten ist das Thema, sondern die Bedrohung durch Muslime. Zur Erinnerung: Wir leben in Deutschland z.Zt. mit ca. 4,5 (2015). Was die wohl denken, wenn sie solche Blogbeiträge wie den von Steinhöfel lesen?

Praktische Auswirkungen der Trump Order

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Wie nicht anders zu erwarten war, bezieht Steinhöfel seine Kenntnis aus konservativen us-amerikanischen Quellen. Eine davon ist die „Heritage Foundation“.

Aus ihr übernimmt Steinhöfel die Aussage, wie stark der „muslimische„, also nicht der islamistische, Terror! in den USA gestiegen sei. Wer gedacht hätte, dass der Sinn für solch sprachliche Feinheiten bei Rechtsanwälten in der DNA liege, findet bei Steinhöfel keine Bestätigung. Political correctness ist Steinhöfel ein Grauen, die Provokation (des linken politischen Spektrums) wurde zum Prinzip erhoben. Seit einigen Jahren auch für die Achse des Guten. Dort legt man auf diese etwas Art von Nonkonformismus wert. Meister Broder garantiert es.

Die „Heritage Foundation“ ist nicht nur sehr konservativ. Sie steht laut Wikipedia „aktiv für Privatisierung, Deregulierung, einen Rückgang in den Sozialleistungen sowie militärische Präventivschläge eingesetzt. Sie spielte eine Schlüsselrolle bei der politischen Entwicklung hin zum Irakkrieg.“

Quellenkritik

Die Verlässlichkeit dieser Quelle ist, wenn ich dieser Aussage glauben darf, nicht unbedingt erhaben über jeden Zweifel. Schließlich ist die Zahl der Dschiadisten seit dem unbegründeten und auf den Lügen aller möglichen Stellen (nicht nur der CIA und Bushs Administration) beruhenden militärischen Interventionen der Amerikaner in der Region stark angestiegen. Das genau diese Tatsache allein Obama angelastet wird, ist bezeichnend für den Wahrheitssinn mancher Zeitgenossen.

Steinhöfel zeichnet unter Beibringung zahlreicher Daten der Website „National Review“ (ebenfalls streng konservativ) das Bild nach, das Konservative in den USA in diesem Zusammenhang entworfen haben. Es ist gespickt mit Vorwürfen wie Hysterie, Gutmenschentum, Bigotterie und so weiter. All die schlimmen Sachen halt, die von Rechten, die offenbar alle geborene Trump-Fans sind, nicht nur in diesem Kontext großen Teilen der deutschen Presse  zugeschrieben werden.

Steinhöfel begründet die Sinnhaftigkeit der Trump Ordner und vergleicht sie mit dem, was deutsche Politiker in dieser Hinsicht bisher getan haben.

Ein mit rustikaler Rhetorik über Gesetzesverschärfung unterfüttertes „Weiter so“, wie man es offenbar auf dem europäischen Festland für ausreichend hält, ist für einen Staat, der den Schutz seiner Bürger ernst nimmt, kein gangbarer Weg. Trumps Verordnung ist auch mitnichten ein Verrat an amerikanischen Werten, die deutschen Politikern und Journalisten urplötzlich ganz besonders bedeutsam und verteidigungsbedürftig zu sein scheinen. Der richtige Weg ist der Richtung Sicherheit und kontrollierbarer Grenzen der USA mit einem großen Tor für Einreisewillige und echte Flüchtlinge.

Unter den Flüchtlingen befinden sich Terroristen, die auch die USA treffen wollen und die in Europa mehrfach erfolgreich waren. Wenn eine Regierung vor diesem Hintergrund der Meinung ist, die aktuellen Sicherheitsgesetze seien unzureichend und bedürften der Ergänzung, ist ein befristeter Einreisestopp ebenso klug wie geboten. Und verhältnismäßig.Quelle: Trumps Einreisestopp – Die Hysterie und die Fakten — Steinhöfel | LINK

Angesichts der Presse-Meldungen, die wir gestern zum Thema hatten, sah Steinhöfel sich offenbar genötigt, ein mögliches Behördenversagen zu konzedieren. Dass dieses „Behördenversagen“ von verschiedenen Gerichten festgestellt wurde, war vielleicht noch nicht bei ihm „angekommen“.

Alle hysterisch!

Donald Trump ist ein Präsident gegen den offenbar immer mehr Menschen rebellisch werden.

Gestern erhielt ich von Change.org (Online-Petitionen) einen Newsletter, in dem von über 6000 weltweit initiierter Kampagnen (allein auf dieser Plattform) an Präsident Trump die Rede war. Das sagt viel aus über die Beliebtheit des Mannes. Es steht für mich außer Frage, dass die Handlungen Trumps nach seiner Amtseinsetzung diesen „Widerstand“ ausgelöst hat.

Wie wird wohl die Bewertung des Herrn Steinhöfel und seiner Mitstreiter bei der Achse des Guten oder Tichys Einblick zu diesen kollektiven „Hysterieanfällen“  – aussehen?

Mein Bedarf an alternativen Sichtweisen ist vorerst mal wieder gedeckt.

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