Meine Erwartungen bezüglich der Jamaika-Koalition sind nicht eingetreten. Ich hatte bis zuletzt geglaubt, die beteiligten Parteien würden diese Chance wahrnehmen und in vielerlei Hinsicht einen Neustart der deutschen Politik hinbekommen.
Wenn jetzt allerdings so getan wird, als sei das Scheitern der Sondierungsgespräche allein dem Unwillen, der Unfähigkeit oder gar politischem Kalkül der FDP oder Grünen zuzuschreiben, gebe ich zweierlei zu Bedenken:
1.) Die Wahlberechtigten haben am 24. September 2017 dieser (Jamaika-) Konstellation eine Präferenz gegeben. Für mich ist es nach wie vor richtig, dass die SPD das Wahlergebnis als Abwahl der Großen Koalition verstanden und die für das Land notwendigen Konsequenzen hieraus gezogen hat.
Mit anderen Worten: Wir haben alle gemeinsam unseren Anteil an der politischen Lage unseres Landes. Die Kernpunkte der Auseinandersetzungen spalten unser Land seit langem und es wäre schon erstaunlich, wenn sie bei den gescheiterten Verhandlungen nicht ebenfalls im Mittelpunkt der Kontroversen gestanden hätten.
2.) Von Beginn an war klar, dass die Grünen in diesen Verhandlungen mit ihren Positionen zu Flucht/Asyl (Einwanderungsgesetz, Familiennachzug) und Klimaschutz (Kohlekraftwerke) quer zu denen der Union und der FDP gestanden haben. Deshalb schwebte das Scheitern von Anfang an wie ein Damoklesschwert über diesen Verhandlungen.
Ich nehme Christian Lindner ab, dass er nach den wochenlangen Verhandlungen keine Chance für eine Koalition mehr gesehen hat, die diese Legislaturperiode politisch zum Wohl des Landes gestalten könnte. Es macht aus meiner Sicht wenig Sinn, den beteiligten Parteien nun die Art Vorhaltungen zu machen, die wir im Moment aus allen möglichen Ecken und in unterschiedlich krasser Form zu hören bekommen.
Es ging um viel und die gegensätzlichen Positionen haben sich, trotz einer von mir unterstellten hohen Bereitschaft, gangbare Kompromisse zu finden, nicht überwinden lassen.
Gleichwohl müssen wir uns darauf einstellen, dass nichts mehr so sein wird, wie es bisher gewesen ist. Dass der DAX heute mit einem leichten Kursrückgang reagiert hat, ist nur ein schwaches Indiz dafür, was uns bevorstehen könnte.
Die SPD hat heute durch den einmal mehr arrogant auftretenden Noch-Parteivorsitzenden, Martin Schulz, signalisiert, nicht in eine neue GroKo eintreten zu wollen – übrigens auch dann nicht, wenn diese nicht mehr von Kanzlerin Merkel geführt würde. Inwieweit Neuwahlen durch die Bildung einer von vielen für unser Land schlechterdings als unmöglich bezeichnete Minderheitsregierung vermieden werden könnten, bleibt abzuwarten. Vermutlich haben diese Leute Recht, wenn sie dieses Modell (das es für zwei Jahre einmal in NRW gegeben hat) auf Bundesebene ausschließen.
Eine vor wenigen Tagen veröffentliche Umfrage hat ergeben, dass sich bei evtl. Neuwahlen die Stimmenanteile gegenüber den letzten Wahlen kaum verändert hätten. Das gilt für die Union ebenso wie für die SPD und auch die kleineren Parteien.
Wir kennen seit dem 2. Weltkrieg solche Situationen im politisch stabilen Deutschland bisher nicht. Für einige andere europäische Länder stellen sie indes nichts Neues dar. Auch wenn Deutschland ein wirtschaftlicher Riese ist, eine längere Zeit hindurch amtierende geschäftsführende Regierung ist nichts, woraus ein politischen Krisenfall ergeben muss.
Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung. Diese haben wir deshalb nicht, weil wir am 24.9.2017 so gewählt haben. Ich finde, die gescheiterten Sondierungsgespräche sind nicht der schlechteste Anlass, diese daraus entstandene Lage Deutschland als Ausweis einer lebendigen Demokratie zu bezeichnen. Wie immer hat „die Politik“ nach Kompromissen gesucht, zu denen wir – die Wähler*innen – sie mit unserem Votum „gezwungen“ haben.
Jetzt hat es nicht geklappt. Und das, obwohl doch viele behauptet hatten, dass die Verhandler sowieso nur an den Plätzen an Merkels Kabinettstisch interessiert gewesen wären. Das kann man unter den gegebenen Umständen nicht mehr sagen. Dass man Lindner andererseits als leuchtendes Beispiel für Standhaftigkeit feiert, ist allerdings ebenso übertrieben. Für mich wirkten seine Statements wie die Fortsetzung des auf ihn zugeschnittenen Wahlkampfs in schwarz/weiß-Bildern.
Wenn es zu Neuwahlen käme – und bis dahin wird es vermutlich Monate dauern – könnten sich gewisse Personalien innerhalb der SPD geklärt haben. Bei etwa gleichen Mehrheitsverhältnissen könnte das bedeuten, dass die nächsten Sondierungsgespräche von Union, Grünen und SPD geführt werden. Kenia ist dann Trumpf!
Mehr Blogger zum Thema:
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Jamaika-Verhandlungen: Das hätte das Ende der Vorratsdatenspeicherung sein können – netzpolitik.org | Quelle
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6 Gedanken zum Scheitern von Jamaika | Ruhrbarone | Quelle
Gedanken zum Scheitern der Jamaika-Gespräche | NachDenkSeiten – Die kritische Website | Quelle
10 Fragen nach dem Platzen der Sondierungsverhandlungen – Alice in Wonderland | Quelle
Das schwarz-grüne Angebot, das man ablehnen kann – Stützen der Gesellschaft | Quelle
Wenn du erlaubst, muss ich mal korrigierend einschreiten:
Jeder einzelne Wahlberechtigte hat seine (Stimme(n) abgegeben und damit seine Präferenz, seine Intention, gültig gemacht.
Die Wahlberechtigten als Summe haben keine Präferenz und keine Intention. Da ist nichts, was interpretiert werden könnte. Das Wahlergebnis errechnet sich rein arithmetisch. Da ist keinerlei Bedeutung, sondern ausschließlich Mathematik im Spiel, keine Absicht, keine Präferenz, kein Ziel und keine Idee.
Niemand wurde abgewählt, auch das ist ein rein mathematisches Ergebnis.
Da gab es auch für die SPD nichts zu verstehen, sondern lediglich faktisch zur Kenntnis zu nehmen.
Ok, es sei denn, alle Wahlbeteiligten haben sich ohne mein Wissen vorher strategisch abgesprochen, um ein Gemeinschafts-Wahlergebnis zu erzielen. 😉
Heute sind m.E. vier Parteien auseinander gegangen, die letzten Endes gar nicht zusammen koalitionär gehen wollten. Ok, vielleicht die CDU und die FDP, aber die CSU garantiert nicht mit der FDP oder den Grünen. Für mich war das von Anfang an völlig klar. Selbst wenn es zu einer Koalition gekommen wäre, die CSU hätte bei jeder sich bietenden Gelegenheit jeglichen Ansatz zu vernünftiger Politik destruiert. Von dieser Partei ist bei diesem Vordergrund-Personal schlicht nichts anderes zu erwarten. (Wo keine Qualität ist, kommt als Ergebnis niemals Qualität heraus)
Jetzt werden wir Neuwahlen bekommen mit einer CDU-Kanzlerkandidatin, die inzwischen jegliches Handeln völlig eingestellt hat und nur noch leere Phrasen absondert, einer SPD, die sich staatsmännisch aufplustert und dabei im Kleinkrieg mit sich selbst zerrüttet. Aber auch da erscheint mir doch das Verfallsdatum praktisch aller Protagonisten weitestgehend überschritten.
Die anderen Parteien… ach…
Alle zusammen scheinen mir nur noch nach beginnender Verwesung zu müffeln, ich sehe wirklich niemanden mehr, der noch einen Hauch ernsthafte, fortschrittliche und zielgerichtete Politik zu gestalten imstande wäre.
Mir wird die zunehmende Parteienverdrossenheit immer klarer verständlich, ich kann immer mehr verstehen, wenn sich Menschen (egal ob in Ost oder West) zunehmend veralbert vorkommen. Da wird ein ganz schlechtes Theaterstück von ganz schlechten Schauspielern aufgeführt… gestümpert, und das Publikum wendet sich so langsam ab.
Ok, einige greifen dann blöderweise nach dem Strohhalm eines noch billigeren, noch mieseren Schmierentheaters namens AFD und merken gar nicht, wie sie dabei noch mehr verarscht (sorry…) werden.
Aber andererseits, es treibt dem Rest den Angstschweiß auf die Stirn, vielleicht hat das ja sein Gutes? Sollte ich vielleicht auch? Jetzt, wo Neuwahlen wahrscheinlich werden, die bestimmt kein „besseres“ Ergebnis bringen werden…
Irgendwie habe ich absolut keine Lust mehr.
Da fällt mir noch was ein:
Gescheitert sind jetzt die „Sondierungsgespräche“! Wären die nicht gescheitert, hätten wir vermutlich gegen Ende dieser Woche ein „Sondierungsergebnis“ gehabt.
Dann hätten die jeweiligen Parteigremien/Mitgliedergremien ihre Zustimmung oder auch nicht geäußert.
Dann (!!) wäre es erst (vielleicht Ende Januar?) zu Koalitionsverhandlungen gekommen!
Alle besprochenen „Inhalts-Pakete“ wären wieder aufgeschnürt worden, mindestens die CSU wäre zurück auf Anfang (Maximalforderungen, alternativlos) gegangen und wir hätten ein neuerliches unwürdiges Verhandlungsgezerre über Wochen (Vielleicht bis Ende Februar?) erlebt.
Und am Ende hätte wohl eine mühsam zusammengeraufte Koalition gegeben, die vom Start weg handlungsunfähig gewesen wäre, weil deren Protagonisten sich sofort wieder in ständiges Gezerre und Gestreite ergeben hätten.
Oder glaubst du, es gäbe Anlass zu glauben, dass es diesmal völlig anders wäre?? Dass jetzt doch alle zu Vernunft gekommen wären?
Das würde heißen, dass die hohen Stimmenverlust von Union und SPD nicht interpretationswürdig- oder -fähig wären. Das sehe ich aber in der Tat anders. Dabei verkenne ich nicht, dass Interpretationen solcher Ergebnisse durchaus falsch sein können. Viele Wähler*innen haben die beiden Parteien nicht mehr gewählt. Sie haben andere Parteien ihre Stimme gegeben oder haben sich enthalten oder sind gar nicht mehr wählen gegangen. All dies zusammen ergibt ein Bild, das zugegebenermaßen, nicht zwingend als Gesamtbild gewollt war. Da stimme ich zu. Bleibt aber immer noch die rechnerische Notwendigkeit, irgendwelche Mehrheiten hinzukriegen. Glaubst du, dass solche Überlegungen bei den Wählern gar keine Rolle spielen würden? Gedanken dieser Art werden doch spätestens durch die Umfragen und theoretischen Konstellationen in Talkshows oder in den Zeitungskommentaren geschnürt. Das beeinflusst die Leute, glaube ich, zu taktischem Verhalten. Sie geben ihre Stimmen denen, die Koalitionen bilden oder nicht bilden sollen. Schau dir das Beispiel im Saarland an. Plötzlich wurden Unionsanhänger mobilisiert, weil als wichtiges Ziel die Losung herausgegeben wurde, R/R/G zu verhindern. Hat geklappt.
Niemandem wird dieses Hickhack gefallen, das unsere Politiker*innen veranstaltet haben. Trotz der auch mich nicht zufriedenstellenden Personalien glaube ich, dass die Parteienvertreter ernsthaft versucht haben, eine Regierung zu bilden.
Ich war froh, dass die GroKo nicht zustande gekommen ist. Insofern war ich sogar der SPD dankbar für ihre Haltung. Dass sie dafür krass kritisiert wurde, verstehe ich allerdings auch. Es war vorauszusehen, dass diese 4 Parteien große Schwierigkeiten haben würden, zu Gemeinsamkeiten zu finden. Dass diese Verhandlungen so krachend gescheitert sind, hätte ich allerdings nicht erwartet.
Lust habe ich auf diesen Kram auch nicht. Die Parteien zeigen sich in dieser Phase unserer Geschichte nicht in der Lage, die notwendigen Dinge zu tun. Ich wehre mich gegen die Einsicht, dass es nicht auch anders ginge. Insofern sage ich: Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Ich tippe übrigens auf Neuwahlen. Die Ergebnisse werden ungefähr gleich bleiben. Dann kommt Kenia. Ohne Schulz und ohne Merkel. Dafür mit einer etwas stärkeren AfD. Jedenfalls könnte ich mir das vorstellen.
Na ja, Merkel hat sich gestern klar als Kanzlerkandidatin erklärt und Schulz sich als eigentlicher Wahlsieger und die SPD völlig unbeteiligt an allem, was in den letzten Jahren politisch passiert ist.
Ich denke auch, dass wir in etwa dasselbe Ergebnis plus stärkerer AFD bekommen werden. Dann wird weiter gewurschtelt und taktiert und die Menschen werden noch unzufriedener mit der Politik. Das Personal bleibt ja dasselbe… das unfähige Dutzend…
Was die Kritik an Merkel angeht, interessiert mich mal: WIE hätte sie denn HANDELN sollen/können? Sie hatte doch in den Sondierungen keinerlei Macht über die Verhandlungspartner. Sowas wie Basta-Politik funktioniert da doch nicht!
Auch insgesamt verstehe ich die pauschalen „sind alle unfähig“-Kritik nicht. Es sind doch wahrlich Knackpunkte, an denen entlang auch die Gesellschaft gespalten ist. Welche „Fähigkeit“ sollte denn über diese Tatsache hinweg helfen?
Partei- und Politikverdrossen bin ich auch immer wieder mal, bzw. kann das gut verstehen. Dann wende ich mich eben eine Zeit lang ab und meinen Hobbys zu – erzähle aber nicht rum, dass alle Politiker/innen nur unfähige Hampel-Männer und Frauen seien. Das stimmt einfach nicht, denn sonst wären sie nicht da, wo sie jetzt sind.
Dass Politiker/innen nicht DAS voran treiben, woran man selbst glaubt, ist keine Unfähigkeit, sondern „andere Meinung“, die ebenfalls gewählt wurde. Auch jeder x-beliebige Bürger mit einer Agenda (z.B. einer grünen…) könnte sich nicht mit der FDP oder der CSU mal eben so einigen.
Wobei es an den Grünen m.E. nicht gelegen hat, die sind bis zu ihrer Schmerzgrenze gegangen.
@Boris: “ ernsthafte, fortschrittliche und zielgerichtete Politik“ – wenn du die formulieren kannst, dann mach doch bitte mal! Es muss ja offenbar eine sein, die nicht vom vorhandenen Parteispektrum gewollt wird – sonst wären sich in deiner Sicht ja nicht halb verfault und unfähig. Alsdenn: ich bin echt gespannt!
Eine Frage hätte ich:
„Bei etwa gleichen Mehrheitsverhältnissen könnte das bedeuten, dass die nächsten Sondierungsgespräche von Union, Grünen und SPD geführt werden.“
Wieso sollten Union und SPD die Grünen bei Gesprächen mit ins Boot holen? Bei gleichen Mehrheitsverhältnissen hätte Schwarz-Rot immer noch eine klare Mehrheit
Ich persönlich hoffe auf eine Minderheitsregierung. Dann würden wir vielleicht mal echte gelebte Demokratie im Bundestag erleben, wo dann wirklich um Mehrheiten gerungen werden müsste, statt dass die Parteispitzen den Abgeordneten der Regierungsparteien einfach verordnen, wofür sie stimmen müssen.
Aber ich fürchte, bei der hoffnung wird es auch bleiben … Ich glaube nicht, dass Steinmeier sich dem widersetzen wird, wenn Merkel ihm sagt: ich kann nicht ohne Mehrheit, bitte lös den Bundestag auf.
Nun, ich gehe davon aus, dass bei Neuwahlen die SPD, vielleicht die Union auch, noch weiter an Stimmen verlieren könnte. Das heißt, dass die bereits jetzt kleine Mehrheit für eine GroKo futsch sein könnte. Daher der Einbezug der Grünen.
Heute haben ich zum Thema Minderheitsregierung auch was gebloggt:https://2bier.de/von-wegen-die-parteien-unterscheiden-sich-nicht-mehr-voneinander/
Einen Vorwurf an die Adresse Merkels halte ich für begründet. Sie hat es versäumt, Projekte zu definieren, mit der sich eine Jamaika – Koalition inhaltlich der Bevölkerung präsentieren können. So ist alles sehr kleinteilig geblieben, obwohl selbstverständlich alle wichtigen Themen behandelt wurden. Ich glaube, es wäre besser gewesen, die Sondierungsgespräche wären nicht in Pseudo-Koalitionsverhandlungen ausgeartet. Merkel muss genau dafür die Verantwortung übernehmen. Sie hat nicht geführt, sondern hat – wie so häufig – ihre Rolle als Moderatorin ausgeführt. Das ist der Vorwurf, den man nur ihr machen kann. Denn sie repräsentiert die stärkste Fraktion. Sie hatte den Auftrag, eine Regierung zu bilden. Sie ist gescheitert, weil sie den beschriebenen Fehler gemacht hat.
Ich habe nirgends behauptet, die Verhandlungen seien von unfähigen Politikern geführt worden. Im Gegenteil. Ich habe großes Verständnis für die Bredouille, in der die Gesprächsteilnehmer geraten sind. Ich folge sogar Christian Lindner, dem ich abnehme, dass er angesichts der von seiner Partei vertretenen Positionen, nicht weitermachen konnte. Selbstverständlich gilt das ebenso für die Grünen. Bei der Rolle der Union bin ich mir weniger sicher.
Die Bewertung der Verhandlungsführung der Grünen würde ich teilen. Ich meine sogar, dass die „Zugeständnisse“ mit denen umgegangen werden musste, von der Parteibasis nicht mitgetragen worden wäre. Ein Parteitag oder wie das bei den Grünen heißt, hätte für die Partei vielleicht ein Fiasko nach sich gezogen.
Wir haben im übernächsten Artikel hier im Blog zusammen überlegt, ob nicht einer Minderheitenregierung eine gute Lösung für Deutschland sein könnte. Da würde mich deine Meinung interessieren.
Ich finde die jetzige Situation sehr interessant, ich würde ja auf Neuwahlen tippen. Die ganze Sache ist schon so verfahren, das auch wenn man sich irgendwann einigt, keine anständige Politik über 4 Jahre zu führen ist. LG Romy