EU: Bloß kein Geld verlieren, dann doch lieber Menschenleben

Geht es bei der See­not­ret­tung tat­säch­lich dar­um, „mit offe­nen Gren­zen das Weltelend mil­dern zu kön­nen“ oder viel­leicht doch eher, Leben vor dem „Absau­fen“ zu schüt­zen, wenn sich die Leu­te denn unbe­que­mer­wei­se schon ein­mal auf den Weg gemacht haben? Wären da nur nicht die See­not­ret­ter, aka Schlep­per, die uner­hör­ter­wei­se in einen Pro­zess ein­grei­fen, der so schön funk­tio­nie­ren könn­te. Die Vor­stel­lun­gen von Pegi­da sind da glasklar.

Christ­li­che Wer­te? Drauf geschis­sen! In 2017 haben wie­der 660.000 Men­schen den christ­li­chen Kir­chen in Deutsch­land den Rücken gekehrt. Was zählt da die Berg­pre­digt, das Wort Jesu? Kennt sowie­so kei­ner mehr!

Dass bei­de Posi­tio­nen im Mit­tel­punkt der Dis­kus­sio­nen steht, weil sie so laut sind, heißt nicht, dass wir kei­nen Mit­tel­weg gehen können.

Wenn der Grü­nen Chef, Robert Habeck, beim ARD-Som­mer­in­ter­view davon redet, dass wir „Afri­ka in wirt­schaft­li­che Pro­spe­ri­tät ver­set­zen“ sol­le, wird das im rech­ten Lager mit Hohn quit­tiert und als auf­ge­bla­se­ne Selbst­über­schät­zung dif­fa­miert. Wenn ähn­li­che Gedan­ken von Juli­an-Nida-Rüme­lin geäu­ßert wer­den, kommt an die­sem Punkt schon mehr Inter­es­se zum Vorschein.

Auch was Bun­des­ent­wick­lungs­mi­nis­ter Dr. Gerd Mül­ler vor län­ge­rer Zeit vor­ge­schla­gen hat, stößt auf ein geteil­tes Echo. Für die einen sind sei­ne Plä­ne eines „Mar­schall­pla­nes“ für Afri­ka zu ambi­tio­niert, für ande­re sind sie ein­fach unrea­lis­tisch. Dabei sind sei­ne Vor­stel­lun­gen so detail­liert aus­ge­ar­bei­tet, dass eine ernst­haf­te Aus­ein­an­der­set­zung mit die­sen Plä­nen auf mul­ti­na­tio­na­ler Ebe­ne abso­lut sinn­voll ist.

• Bun­des­mi­nis­te­ri­um für wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit und Ent­wick­lung – Mar­shall­plan mit Afri­ka – Inhalt

War­um die Ent­wick­lung lei­der nicht vor­an­geht, erklärt Juli­an Nida-Rümelin

Es gibt gegen­wär­tig eine star­ke Rück­wen­dung zu natio­na­len Inter­es­sen. Also, das alles macht mich nicht glück­lich. Link: Phi­lo­soph Juli­an Nida-Rüme­lin – Statt offe­ner Gren­zen – ein Mar­shall-Plan für Afri­ka! (Archiv)

Ich wür­de sagen, genau das ist jetzt nötig, eine Ent­wick­lungs­ko­ope­ra­ti­on zwi­schen rei­chen und ärme­ren Regio­nen, zumal Euro­pa, EU zumal und sub­sa­ha­ri­sches Afri­ka, eine Ent­wick­lungs­ko­ope­ra­ti­on, die zu ganz bestimm­ten Kri­te­ri­en statt­fin­det, die eine Per­spek­ti­ve ver­mit­telt vor Ort. Und das geht nur mit einer ganz gro­ßen glo­ba­len Kraft­an­stren­gung. Kon­ti­nen­te, die so nahe bei­ein­an­der sind und so sehr auf­ein­an­der ange­wie­sen wie Afri­ka und Euro­pa, soll­ten da vor­an­ge­hen. Link: Phi­lo­soph Juli­an Nida-Rüme­lin – Statt offe­ner Gren­zen – ein Mar­shall-Plan für Afri­ka! (Archiv)

Wie kommt der Mar­schall-Plan von Gerd Mül­ler vor­an? Hört man noch was über ihn oder ist die Anfangs­eu­pho­rie, die auf klei­nem Level spür­bar gewe­sen ist, längst verrauscht?

Immer­hin leg­te Mül­ler Mit­te Juli die­ses Jah­res nach und beschwor das euro­päi­sche Engagement:

Der CSU-Poli­ti­ker sag­te der „Rhei­ni­schen Post“, Euro­pa sei gera­de dabei, Afri­ka als Jahr­hun­dert­chan­ce zu ver­pas­sen. Er schlug die Schaf­fung eines Afri­ka-Kom­mis­sars vor, bei dem alle Fäden einer in sich stim­mi­gen Poli­tik zu dem Kon­ti­nent zusam­men­lau­fen soll­ten. Link: Ent­wick­lungs­po­li­tik – Mül­ler schlägt Afri­ka-Kom­mis­sar der EU vor

Wie gewöhn­lich geht es mit rie­si­gen Schrit­ten vorwärts:

Das Han­dels­blatt berich­te­te im Juli 2018, dass die Bun­des­re­gie­rung die Afri­ka­plä­ne der unter­schied­li­chen Minis­te­ri­en für Ent­wick­lung (Mar­shall­plan), für Finan­zen (Com­pacts for Afri­ca) und die Afri­ka Initia­ti­ven des Minis­te­ri­ums für Wirt­schaft nach zwei Jah­ren nun­mehr auf­ein­an­der abstim­men will und ein Ent­wick­lungs­in­ves­ti­ti­ons­ge­setz pla​ne​.Link: Mar­shall­plan mit Afri­ka – Wikipedia

Was ist mit dem umstrit­te­nen EU-Frei­han­dels­ab­kom­men mit Afri­ka, das 2016 in Kraft getre­ten ist? West­afri­ka: Euro­pa erzeugt die Flücht­lin­ge selbst | ZEIT ONLINE (Arti­kel vom 1. August 2016) Obwohl der Ver­trag stän­dig als beson­ders kri­tisch hin­sicht­lich sei­ner Wir­kun­gen auf die Exis­tenz­grund­la­gen der betrof­fe­nen Ein­woh­ner Afri­kas bezeich­net wird, denkt die EU nicht dar­an, etwas zu ändern. Ende 2017 war die­ses so genann­te Han­dels­ab­kom­men nicht ein­mal ein The­ma beim EU-Afrika-Gipfel.

Der Afri­ka-Beauf­trag­te der Bun­des­kanz­le­rin Gün­ter Noo­ke ist der Ansicht, dass die WPAs vie­les kaputt mach­ten, was die Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit auf­zu­bau­en ver­su­che. Der UN-Wirt­schafts­exper­te für Ost­afri­ka Andrew Mold sieht durch die WPAs die afri­ka­ni­sche Wirt­schaft für lang­fris­tig bedroht an und die EU-Abge­ord­ne­te Ska Kel­ler meint, dass die WPAs den Part­ner­län­dern kei­ne Luft las­se, ihre Indus­trie zu ent­wi­ckeln. Dem­ge­gen­über ist der EU-Abge­ord­ne­te Micha­el Gah­ler der Mei­nung, dass die WPAs den afri­ka­ni­schen Staa­ten die Chan­ce bie­ten wür­de gegen­über Euro­pa auf­zu­ho­len, den Euro­pä­ern hät­te die Waren­ver­kehrs-Frei­heit schließ­lich auch Wohl­stand gebracht. Link: Wirt­schafts­part­ner­schafts­ab­kom­men – Wikipedia