Gesellschaft

2018 war Mist und für 2019 gibt es wenig Hoffnung auf Besserung

Ich wollte einen Artikel mit positiven, schönen Themen des Jahres 2018 schreiben. Zum Jahresende wenigstens einmal ein positiver Artikel, dachte ich. Inzwischen bin ich aber entweder so betriebsblind (Internet, Social Media) oder so überwältigt von den vielen Dingen, die in unserem Land schief laufen, dass mir nichts Positives einfallen will.

Fangen wir mit dem Geld an. Das interessiert fast alle. Der Staat hat in den letzten Jahren so viele Steuern eingenommen, dass wir normalerweise Grund zum Jubel hätten. Nur – die einen nehmen es erst gar nicht wahr, andere finden, es sollte an die BürgerInnen zurückgezahlt werden und andere ärgern sich darüber, dass der Staat es falsch einsetzt. Und dabei haben die großen Internet-Konzerne hier in Deutschland kaum Steuern bezahlt.

Zählt man noch das Geld dazu, das uns von den Cum-Ex – Verbrechern „vorenthalten“ wurde, schmälert das den Spaß an den vielen Milliarden etwas, weil es eben noch viel mehr sein könnten. Da unterscheiden sich manche nicht von Dagobert Duck. Unsere Politiker scheinen das nicht wirksam bekämpfen zu können (aus welchen Gründen eigentlich?). Dabei äußern sie sich dazu immer kritisch, wenn sie danach gefragt werden.

So viel Geld hat der Staat eingenommen. Ungeplant war es ungefähr so viel, wie nach Berechnungen die Migration die Bundesländer bis 2025 kosten soll. Wir reden da über eine Größenordnung von ca. 50 Milliarden Euro.

Ist es da ein Wunder, dass immer mehr Menschen alles infrage stellen – den Staat, die Gesellschaftsordnung, die Demokratie an sich?

Denn auf der anderen Seite fehlen Altenpfleger/Innen, Krankenschwestern, Krankenpfleger, Personal für Kitas, Ingenieure (Brückenbauer, Straßenbauer, Städtebauer), es gibt einen Fachkräftemangel (der wiederum von anderen bestritten wird), die deutsche Rechte kriegt sich gar nicht mehr ein darüber, dass die Deutschen sich einreden ließen, mehr ausländische Fachkräfte zu brauchen. Das passt so überhaupt nichts ins völkische Konzept. Allein dieser Umstand sollte meines Erachtens bewirken, dass die Leute ihr Hirn benutzen und die eigentlichen schäbigen Intentionen der Rechten sehen.

Es gibt zu wenig bezahlbaren Wohnraum, Unternehmen betrügen die Verbraucher systematisch. Gerade so, als wäre für die „beste Methode“ ein Preisgeld ausgesetzt. Und die Politik findet auch darauf keine Antwort.

Passend zum Beitrag:
Die Grenzwerte der anderen

Bund, Länder

Wir fahren mit dem Auto und der Bahn durch unzählige Funklöcher und haben im weltweiten Vergleich ein nur mäßig schnelles Internet. Das Bildungswesen ist kritikwürdig. Aber die Bundesländer wollen partout nichts von ihren Kompetenzen an den Bund abgeben. Sogar das Lernen von anderen Bundesländern oder europäischen Nachbarn scheint tabu. Normal wäre es doch, einfach die Methoden der Besseren zu kopieren, um davon zu profitieren. Aber das ist nicht drin. Es gibt keine Erklärung, kein Argument. Außer vielleicht, dass der Föderalismus nicht beschädigt werden dürfe.

Der vorerst gescheiterte (auf Eis liegende bzw. an den Vermittlungsausschuss verwiesene) Digitalpakt, der Fluss von fünf dringend gebrauchten Milliarden Euro für die Verbesserung der Ausstattung unserer Schulen ist gestoppt, weil der Bund es sich herausnehmen wollte, den Ländern in ihre Kompetenzen hineinzureden. Das geht gar nicht, weil die Länder das angeblich selbst viel besser könnten. Spricht die Bilanz unserer Bildung dafür, dass das stimmt?

Das „Gute-Kita-Gesetz“ von Franziska Giffey, das bis 2022 immerhin 5,5 Milliarden zweckgebunden fließen lassen soll, wird in der Öffentlichkeit nur madig gemacht.

Vor allem deshalb, weil damit angeblich keine Qualitätsstandards gesetzt und weil über 2022 hinaus keine Mittel zugesagt wurden. Dafür hätte es mehr als der Zielvereinbarungen mit den Ländern bedurft, die Giffeys Ministerium mit allen Bundesländern einzeln getroffen hat. Alles andere wäre an den Ländern aus den bekannten Gründen (Grundgesetz) gescheitert.

Bahn- Chaos

Es gibt merkwürdige Verbindungen zwischen staatlichen Behörden und denen, die sie überwachen und im Zaum halten sollten. Rechtsradikale Polizisten und der Verdacht, dass sogar ein NSU 2.0 entstehen könnte.

Auf der anderen Seite gibt es Geflüchtete, die uns unsere Gastfreundschaft (darf man das noch so nennen, was wir tun?) danken, in dem sie Verbrechen wie Gruppenvergewaltigungen durchführen oder Menschen auf unseren Straßen erstechen oder schwer verletzten.

Die Bahn fährt nicht zuverlässig und wenn doch, ist sie unpünktlich, der BER wird offenbar nie fertig. Da fällt mir glatt die Elb-Philharmonie ein. Ein schönes, positives Beispiel, das zum Glück auch medial hinreichend gewürdigt wurde. Nur – wann geh ich schon mal in die Elb-Philharmonie? Ok. Mein Problem.

Bundeswehr

Unsere Bundeswehr und ihre Führung stehen in der Kritik. Die Ausrüstung ist mies, es fehlt viel Personal. Hohe Offiziere verließen die Truppe, weil sie unbequeme Kritik geäußert hatten und deshalb offenbar rausgeschmissen wurden.

Passend zum Beitrag:
Marketing in gesättigten Märkten

Ich habe das Gefühl, unserer Bevölkerung ist es mehrheitlich egal, ob unsere Bundeswehr funktioniert oder nicht. Dass wir uns innerhalb der Nato vertraglich zu weit höheren Ausgaben verpflichtet haben, interessiert im Grunde kaum jemanden. Es ist heute schrecklich leicht, eine Mehrheit dafür zu gewinnen, alle zusätzlichen Finanzmittel für die Bundeswehr gesellschaftlich verächtlich zu machen. Nicht, dass uns das noch einmal sehr leid tun wird!

Deutschland geht es gut

Dieser Spruch der Union ist, bezogen auf das Land, bestimmt nicht falsch. Noch. Dem Land geht es gut. Dafür sprechen unter anderem die erwähnten hohen (und sogar ungeplanten) Steuereinnahmen. Aber für die Bevölkerung trifft diese Aussage zum Teil nicht zu. Und dieser Teil wächst. Die Mittelschicht ist verunsichert und positioniert sich weitaus kritischer, als wir das in unserem Land bisher gekannt haben.

Die Unterschiede der Lebensbedingungen sind sehr unterschiedlich. Die Unterschiede gehen über ein vertretbares Maß längst hinaus. Dass Wissenschaftler seit Langem davor warnen, hält die Politiker der Union leider nicht davon ab, ständig das Gegenteil zu behaupten.

Dass mehr als die Hälfte der Rentner/Innen in Deutschland mit unter 800 Euro monatlich auskommen müssen, ist nur ein Hinweis auf eine Gesamtlage, die von der Politik nicht hinreichend reflektiert wird. Die Lage im Osten und die Konditionierung vieler Menschen dort ist besorgniserregend. Dass das auch in vielen Gegenden der alten Bundesländer so ist, wird leider ebenfalls übersehen.

Die Taz beschwerte sich kürzlich darüber, dass die meisten Geflüchteten, die inzwischen Jobs haben, im Niedriglohnsektor tätig wären. Wie bescheuert muss man eigentlich sein, um einer positiven Entwicklung einen komplett unnötigen Malus aufzubürden? Was ist mit den anderen, den autochthonen Deutschen, die mit Niedriglöhnen „abgespeist“ werden? Wie kann man nur ein solches Fass aufmachen?

Was will ein Redakteur damit ausdrücken, wenn er eine an sich doch positive Entwicklung so dumm kaputtschreibt? Ich habe nur eine Erklärung für diese Borniertheit: Der Autor wollte sich bei seiner Leserschaft anbiedern. Dass man für sowas von anderen als Gutmenschen bezeichnet wird, kann ich verstehen.

Passend zum Beitrag:
Wer lässt eine Million Arbeitslose verschwinden? Keiner!

Brexit

Den unsäglichen Umgang mit dem Brexit (den der britischen Regierung und den der Europäischen Union) will ich noch erwähnen. Den Briten eine Brücke bauen, klingt für mich zu sehr nach Rosinenpickerei. Dafür waren die Briten während ihrer Mitgliedschaft immer ein Paradebeispiel. Zukünftig werden sie durch die Ungarn, die Polen, vielleicht noch die Italiener und Frankreich in dieser Position abgelöst werden. Nein, große Zukunftszuversicht für die eigentlich Idee einer Europäischen Union möchte ich nicht äußern. Wie wir in Europa über dieses Projekt reden, ist ernüchternd, ja sogar demoralisierend. Europa ist nicht nur Personenfreizügigkeit, offene Grenzen oder prosperierende Wirtschaft. Es ist nicht zuletzt unser Friedensprojekt der Jahrzehnte nach dem zweiten Weltkrieg. Wollen wir dieses Licht zum erlöschen bringen?

Die europäische Rechte lässt an Europa kaum ein gutes Haar. Für sie ist höchstens die wirtschaftliche Zusammenarbeit ein Option. Als Friedensprojekt hat die Europäische Union bei denen keine Chance. Den langen Frieden in Europa haben wir danach der nuklearen Abschreckung während des kalten Krieges zu verdanken, nicht dem Projekt, das mit dem Friedensnobelpreis ausgestattet ist. Das passt wiederum zu der Einordnung und der mangelnden Wertschätzung, die die Rechte den Trägern dieses Preises generell entgegenbringt.

Frankreich

Diese Leute freuen sich wie Bolle über die Situation der französischen Regierung. Macron ist heute noch unpopulärer als es Hollande zuletzt war. Wie sehr die Destabilisierung Frankreichs, die mit den gewaltsamen Protesten einhergegangen ist, sich noch auf die EU auswirken wird, bleibt abzuwarten. Dass die deutsche Regierung Macron mit seinen Vorschlägen zur Erneuerung Europas im Regen stehen gelassen hat, wird sich wohl unter anderem bei den nächsten Europawahlen im Mai nächsten Jahres negativ auswirken. Und zwar für alle EU-Europäer und für uns Deutsche sowieso.

Habe ich was vergessen? Ja Trump!… Nicht auch das noch.

Bestimmt. Aber vielleicht hat jemand ein paar gute Nachrichten, an die man mich sehr gern im Kommentarbereich erinnern könnte?

Frohes Fest!

  • 8
    Shares



Schreibe einen Kommentar

HorstSchulte
Titel des Artikels:

2018 war Mist und für 2019 gibt es wenig Hoffnung auf Besserung