Aus Sicht der AfD und ihrer Anhänger sollte am Wechsel an der Fraktionsspitze der Union vor allem bemerkenswert sein, dass die „Systempresse“ plötzlich unisono kritisch Merkel über schreibt und überhaupt nicht regierungsfreundlich.

Sogar die Nachrichtensendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die die AfD stets besonders scharf wegen ihrer angeblichen Regierungskonformität kritisiert hat, fabulieren über ein baldiges Ende von Kanzlerin Merkel. 

Die meisten reden und schreiben vom Sturz Kauders und orakeln, wie lange Merkel jetzt noch im Amt bleiben wird.

Ich habe schon beizeiten darüber geschrieben, dass ich Seehofers andauernde Destabilisierungsoffensive für den Teil einer politischen Intrige halte, die von Teilen der Unionsfraktion aus Unzufriedenheit über Merkels Politik betrieben wird.

Das ist nicht auf „meinem Mist“ gewachsen. Es gibt einige Journalisten (keine Verschwörungstheoretiker), die diesen Verdacht so oder ähnlich geäußert haben.

In diesem Sinne finde ich allein schon den zeitlichen Zusammenhang mit der letzten Krise unserer Regierung (Maaßen) verdächtig. Der Wechsel an der Spitze der Unionsfraktion gibt diesen Spekulationen aber wenig Nahrung. Die Medien reden zwar vom Sturz des Merkel-Vertrauten. Aber letztlich sollten wir diesen Wechsel an der Fraktionsspitze doch eigentlich unter demokratischen Gesichtspunkten als einen normalen Vorgang werten. Nach dreizehn Jahren war Kauder vielleicht nicht mehr der richtige. Ganz unabhängig davon, dass er als enger Vertrauter der Kanzlerin galt.

Ich kannte Brinkhaus bisher auch nur als Wirtschaftspolitiker. In dieser Funktion ist er mir persönlich nicht nur in positiver Erinnerung. Das liegt allerdings weniger an seiner Person als vielmehr an seinen politischen Positionen.

Er stellte sich beispielsweise auch 2017 noch klar gegen Eurobonds, obwohl die Notenbankpolitik Europas unter Mario Draghi die Gemeinschaftshaftung durch seine Politik längst eingeführt hat. Der deutsche Staat ist zwar ganz zweifellos ein großer Nutznießer, die Bürgerinnen und Bürger verlieren allerdings gewaltig. Ob die Maßnahmen letztlich zur Stabilisierung der Südländer im Euroraum führen, ist völlig ungewiss. Eher ist das Gegenteil zu befürchten. Außerdem steht die große Frage im Raum, ob und wann Draghi sich tatsächlich zu einer Anhebung der Zinssätze durchringt und welche Auswirkungen das haben wird. 

Später beschloss die Zentralbank, Schuldtitel von Euro-Staaten notfalls in unbegrenzter Höhe aufzukaufen, wenn diese mit den EU-Partnern ein Spar- und Reformprogramm vereinbaren. Es war die Gemeinschaftshaftung durch die Hintertür, da für jeden Euro, den Europas Zentralbank riskiert, Europas Steuerzahler bürgt. Der Italiener Draghi führte de facto jene Euro-Bonds ein, auf die sich die Politik nicht einigen konnte, weil viele Wähler sie fürchten.

Quelle: EZB-Chef Mario Draghi: Der mächtigste Mann Europas – Wirtschaft – Tagesspiegel

Wenn die Briten demnächst nicht mehr dabei sind, werden die Mehrheitsverhältnisse im EU – Ministerrat kippen. Die bisher gewahrte Ausgeglichenheit der Stimmenverhältnisse wird hinfällig. Daran wird übrigens kein Wirtschaftsfachmann im deutschen Parlament etwas ändern. Ich erwähne das nicht, weil ich deren Kompetenz geringschätze, sondern weil unsere starke Einbindung in die EU dafür sorgt.

Diese im Lissabon-Vertrag angestrebte Balance ist nun zerstört, denn der erste Block schrumpft mit dem Brexit auf einen Bevölkerungsanteil von 25 Prozent, und die Mittelmeerstaaten erhöhen ihren Anteil auf 42 Prozent, weit mehr, als für die Sperrminorität erforderlich ist. Sie können und werden jetzt durchregieren und Europa in eine Handelsfestung verwandeln.

Quelle: FAZ

Zurück zu Ralph Brinkhaus und der Bedeutung des Personalwechsels für die Regierungsarbeit.

Wir erinnern uns, wie scheinbar wenig die Unionsfraktion unter Kauder auf wichtige Regierungsentscheidungen Einfluss nehmen konnte. Jedenfalls wurde dieses Bild durch Medien in die Öffentlichkeit getragen. Und manche Entscheidungen spiegelten die kritische Entwicklung durchaus wider. Die öffentliche Kritik daran, dass das Parlament mehrfach übergangen wurde, gab es (viel weniger laut) auch in der Unionsfraktion. Manche Medien und Teile der Opposition sprachen sogar von einer Entmachtung des Parlaments.

Das könnte sich jetzt ändern, der Einfluss könnte wieder steigen. Das muss sich aber nicht zwingend negativ auf die Politik von Angela Merkel auswirken. Im Gegenteil, es kommt mehr Leben „in die Bude“ und der sich vielleicht neu entwickelnde Einfluss der Unionsfraktionen auf die Regierungsarbeit könnte durchaus belebend wirken.

Das wäre gut für die Demokratie und gut fürs Land!

Horst Schulte

Irgendwann Anfang der 2000er Jahre habe ich mit dem Bloggen angefangen. Es ist zwar weniger geworden. Aber ab und zu schreibe ich hier und anderswo.

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