Kategorie: Gesellschaft

Antisemitismus bei Migranten darf nicht als Ausrede für eigene Fehler herhalten

Als ich vor kur­zem (nicht in die­sem Blog) zum The­ma Anti­se­mi­tis­mus geb­loggt habe, ist wie­der das pas­siert, was ich schon aus der Ver­gan­gen­heit kann­te. Viel­leicht war der Text miss­ver­ständ­lich, oder von mei­nem Bewusst­sein hat – wie auch immer das funk­tio­niert – Anti­se­mi­tis­mus Besitz ergrif­fen. Dass Men­schen auch dann nicht davor gefeit sind, wenn sie ihn (öffent­lich) von Her­zen ableh­nen, soll schon vor­ge­kom­men sein.

Wie kann das sein?

Mei­ne per­sön­li­chen Lebens­er­fah­run­gen sind doch gänz­lich ande­re als die der Men­schen, die aus dem ara­bi­schen Raum zu uns gekom­men sind und die, wie es heißt, mit ihrem kul­tu­rell gepräg­ten Anti­se­mi­tis­mus für eine star­ke Zunah­me anti­se­mi­ti­scher Über­grif­fe auf Juden und jüdi­sche Ein­rich­tun­gen gesorgt haben sol­len.

Mehr Munition für die AfD

Ist es Zufall, dass die AfD einer­seits per­ma­nent Res­sen­ti­ments gegen Geflüch­te­te schürt und in ihren Rei­hen kras­se anti­se­mi­ti­sche Aus­fäl­le zu beob­ach­ten sind? Aus­fäl­le, die par­tei­in­tern zwar manch­mal kri­ti­siert wer­den, die jedoch nie zu dis­zi­pli­na­ri­schen Maß­nah­men füh­ren. Björn (Bernd) Höcke ist mit sei­nen unsäg­li­chen Aus­sa­gen kein Ein­zel­fall. Es gibt Mit­glie­der die­ser Par­tei, die ihre anti­se­mi­ti­schen Paro­len viel deut­li­cher «vor­ge­tra­gen» haben.

Wie gesagt, ich bin auch schon mehr­mals als Anti­se­mit bezeich­net wor­den, weil ich mich für Paläs­ti­nen­ser und gegen israe­li­sche Poli­tik posi­tio­niert habe oder ein­fach auch nur, weil ich für Xavier Nai­doo Posi­ti­on bezo­gen habe.

Ich hal­te mei­ne Ver­ge­hen selbst natur­ge­mäß für harm­los. Aber ande­re sehen das ganz anders. Für mei­nen Teil habe ich den Kopf ein­ge­zo­gen und den Mund gehal­ten. Außer­dem bin ich aus der einen oder ande­ren Face­book – Grup­pe aus­ge­tre­ten, weil es mir zu «auf­re­gend» wur­de. Für mich ist die Tat­sa­che, mit Anti­se­mi­ten der AfD in einen Topf gewor­fen zu wer­den, schwe­re Kost.  Zumal ich gegen sol­che Gesin­nun­gen nach Kräf­ten ankämp­fe (und zwar nicht nur am Bild­schirm!).

Die Sta­tis­tik ken­ne ich, nach der in Deutsch­land 15 bis 20% der Bevöl­ke­rung eine anti­se­mi­ti­sche Ein­stel­lung haben soll. Das ist seit lan­gen Jah­ren ein Wert, der sich schein­bar kaum ver­än­dert hat.

Bis jetzt.

Inzwi­schen ist die AfD mit knapp 13% im Deut­schen Bun­des­tag ver­tre­ten, und wir hören von denen, die Anders­den­ken­den nur zu gern Beschwich­tungs­ab­sich­ten vor­hal­ten, dass die­ses Fak­tum unse­rer Demo­kra­tie gut tun wür­de. Das Haupt­ar­gu­ment ist, dass die­se von der AfD ver­tre­te­nen poli­ti­schen Posi­tio­nen jetzt auch im Par­la­ment reprä­sen­tiert wären.

Ehr­lich: Für mich hät­te die AfD ruhig eine außer­par­la­men­ta­ri­sche Oppo­si­ti­on blei­ben kön­nen.

In Öster­reich gibt es mit der FPÖ schon lan­ge am rech­ten Rand eine Par­tei. Sie war vor Jah­ren ein­mal an der Regie­rung betei­ligt und ist es seit den letz­ten Wahl in deut­li­che­rem Umfang.

Ich höre häu­fig, dass dies auf die Gro­ßen Koali­tio­nen zurück­zu­füh­ren gewe­sen sei, die es im Nach­bar­land in Serie gege­ben hat. Ich glau­be zwar, dass die­se Theo­rie nicht grund­sätz­lich falsch ist. Die Tat­sa­che, dass wir in ganz Euro­pa und auch in Über­see (USA) einen wach­sen­den Natio­na­lis­mus beob­ach­ten, deu­tet eher dar­auf als mög­li­che Ursa­che hin.

In der Schweiz konn­te die rechts­na­tio­na­le SVP erst Ende der 1990er im Par­la­ment eine grö­ße­re Reprä­sen­tanz erlan­gen. Heu­te ist sie die größ­te Par­tei bei den Natio­nal­rats­wah­len (ca. 29%). Der Boom der SVP dürf­te ver­schie­de­ne Ursa­chen haben. Sie ist nicht nur natio­na­lis­tisch und frem­den­feind­lich ori­en­tiert, son­dern nimmt auch eine sehr kri­ti­sche Posi­ti­on zur EU ein. Dies wie­der­um dürf­te nicht nur die aus­ge­präg­te Vor­lie­be für wirt­schaft­li­che Unab­hän­gig­keit sein. Die EU-kri­ti­sche Hal­tung der SVP ist für mei­ne Begrif­fe weni­ger durch wirt­schaft­li­che Grund­über­zeu­gun­gen als vom vor­herr­schen­den Natio­na­lis­mus geprägt.


Wachsender Antisemitismus in Deutschland

Ich wie­der wie­der mal ein wenig vom The­ma abge­kom­men. 💊

Es soll­te hier um den wie­der wach­sen­den Anti­se­mi­tis­mus in Deutsch­land gehen.

Die Auf­trit­te zwei­er Zeit­zeu­g­in­nen ges­tern Abend bei Anne Will und eini­ge Tage davor bei der Bun­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz der Grü­nen rüt­teln auf.

Ja, sie müs­sen uns auf­hor­chen las­sen – nicht nur wegen des in der Anne-Will – Sen­dung ange­spro­che­nen Hin­wei­ses auf Par­al­le­len zu 1933/34.

Gera­de bei «Anne Will» wur­de deut­lich, wie sehr anti­se­mi­ti­sche Über­grif­fe zuge­nom­men haben.  Dass die­se Tat­sa­che der Auf­nah­me der hohen Zahl von Geflüch­te­ten aus mus­li­misch gepräg­ten Län­dern geschul­det ist, liegt auf der Hand.

AfD-Futter

Dass die AfD mit die­sem Fak­tum hau­sie­ren geht, ist zwar einer­seits ein ziem­lich mie­ser Witz. Aber ande­rer­seits ist es kei­ne Über­ra­schung! Wäh­rend sich vie­le im Land damit abmü­hen, den Geflüch­te­ten die deut­sche Spra­che und ihnen kul­tu­rell Eigen­ar­ten der deut­schen Mit­tel­eu­ro­pä­er bei­zu­brin­gen, haben die Rech­ten es recht ein­fach. Wenn sie mit Anti­se­mi­tis­mus­vor­wür­fen kon­fron­tiert wer­den, ver­wei­sen sie auf die schlim­men Erfah­run­gen, von denen jüdi­sche Bür­ger heut­zu­ta­ge berich­ten kön­nen. Sie­he da, das funk­tio­niert auch. Nicht die AfD und ihre Abtei­lung für moder­nen Anti­se­mi­tis­mus krie­gen den Fokus der Öffent­lich­keit, son­dern die Pro­ble­ma­ti­ken, die mit der Migra­ti­ons­ar­beit ein­her gehen.

Wie hilf­los sind ange­sichts die­ses Zustan­des die Ver­su­che unse­rer Poli­ti­ker, wenigs­tens halb­wegs über­zeu­gen­de Lösun­gen zu prä­sen­tie­ren?

Glau­ben wir allen Erns­tes, dass der Anti­se­mi­tis­mus, den wir Deut­schen in über 70 Jah­ren seit dem Ende Hit­lers immer noch nicht abge­ar­bei­tet, geschwei­ge denn bewäl­tigt haben, durch Besich­ti­gungs­tou­ren in KZ-Gedenk­stät­ten (ob frei­wil­lig oder nicht) an Geflüch­te­te und x ande­re sicher nur gut gemein­te Maß­nah­men sich in Luft auf­lö­sen könn­te?

Zu schnell und zu viel

Wir reden über Hun­dert­tau­sen­de von Men­schen mit eben­so vie­len per­sön­li­chen Geschich­ten, mit gesell­schaft­li­chen und kul­tu­rel­len Prä­gun­gen, die voll­kom­men ande­re sind als unse­re eige­nen. Wir ver­ste­hen sie nicht nur nicht, weil sie eine ande­re Spra­che spre­chen. Und bis sich das ein wenig geän­dert hat, ver­ge­hen Jah­re, wahr­schein­lich Jahr­zehn­te.

Es ist nicht mög­lich, all die­se Men­schen inner­halb kur­zer Zeit «umzu­er­zie­hen». Es wäre töricht, wenn Poli­ti­ker die­sen Ein­druck erwe­cken wür­den. Und wir kön­nen ange­sichts sol­cher Erkennt­nis­se nicht dar­auf war­ten, dass sich alles von selbst löst und die Rech­ten wie­der auf unter 5% bei den Wah­len zurück­ge­fal­len sind.

Ich weiß, dass eine Men­ge Leu­te nach Kräf­ten an der Lösung für die­se Pro­ble­me arbei­ten. Auf mich wir­ken die Pro­jek­te von denen ich gehört und gele­sen habe einer­seits sinn­voll und man­che Maß­nah­men wirk­lich über­zeu­gend, ande­rer­seits aber auch wie Nuss­scha­len auf einem Welt­meer.

Ein­mal mehr ist der Staat gefragt. Jener Staat, den die von uns gewähl­ten Poli­ti­ker reprä­sen­tie­ren. Aber die mur­meln sich in Ber­lin immer noch eine neue Regie­rung zurecht. Wenn das dane­ben geht – wovon ich immer noch aus­ge­he – wer­den wir auf kon­kre­te Maß­nah­men wei­ter war­ten.  Aber eigent­lich haben wir dafür kei­ne Zeit.

Lie­be SPD: Die hier auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge befin­det sich nicht unter den drei nach­zu­ver­han­deln­den Punk­ten. Klar, das ist nur eine Facet­te der Her­aus­for­de­run­gen, die die mas­sen­haf­te Migra­ti­on von Men­schen mit sich gebracht hat. Wie soll es einen Rück­halt für den Fami­li­en­nach­zug von sub­si­di­är Geschüt­zen in der Bevöl­ke­rung geben, wenn wir im Zusam­men­le­ben der ver­schie­de­nen Reli­gio­nen die­se dra­ma­ti­schen Ent­wick­lun­gen kon­sta­tie­ren müs­sen?

Horst Schulte

Ich bin seit 2015 nach 47 Jahren Berufstätigkeit Rentner. Manche sagen, Rentner wären egoistisch. Stimmt gar nicht. Ich stelle meine Texte hier im Blog völlig uneigennützig und natürlich kostenlos zur Verfügung. Aber wehe, jemand verletzt mein Copyright!

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