Zwischen Siegern und Besiegten kann es keine erfolgreiche Koalition geben. Das sagte vor langer Zeit der römisch Geschichtsschreiber Publius Cornelius Tacitus. Für die GroKo gilt das nicht, weil ja beide Verlierer sind.
Bereit Für Den Nächsten Schritt!?

Mir geht es wahr­schein­lich nicht anders als vie­len, die die Koali­ti­ons­ge­sprä­che zwi­schen Uni­on und SPD beglei­ten. Ich bin unzu­frie­den und ja, ich will auch end­lich Ruhe an der Kom­pro­miss­front. Ist mein Wunsch wie­der ein­mal «typisch deutsch» oder ist er nach dem Geze­ter ein­fach nur mensch­lich?

Um etwas Posi­ti­ves über die bis­he­ri­gen Ergeb­nis­se zu lesen, muss man im Inter­net schon echt tief gra­ben. Heu­te (2.2.) könn­te viel­leicht Posi­tiv sein. Da gibt es eini­ge Ver­ein­ba­run­gen, die sich für mich inter­es­sant und posi­tiv anhö­ren. Die sozia­len Netz­wer­ke aus­ge­nom­men. Die Prü­geln grund­sätz­lich wirk­lich auf alles, was sich bewegt. Das ist mein Ein­druck, und er ver­stärkt sich immer wei­ter.

Ansons­ten aber sind nicht nur die meis­ten pro­fes­sio­nel­len Kom­men­ta­to­ren unzu­frie­den, die Kom­men­ta­re in den sozia­len Netz­wer­ken ent­hal­ten viel Nega­ti­ves. Die Leu­te machen aus ihren Her­zen kei­ne Mör­der­gru­be. Die Ableh­nung ist so über­wäl­ti­gend, dass ich mich fra­ge, was Poli­ti­ker sich den­ken mögen, wenn sie ähn­lich viel Zeit mit dem Lesen die­ses Wahn­sinns ver­brin­gen wür­den wie ich.

In der momen­ta­nen Gemenge­la­ge ist es kein Wun­der, wenn sogar an den Koali­ti­ons­ge­sprä­chen per­sön­lich betei­lig­te Per­so­nen, sich wie vor­ges­tern Abend bei «MAISCHBERGER», die Blö­ße geben, völ­lig unnö­tig die Büh­ne für die AfD berei­ten. Denn die Rechts­po­pu­lis­ten sind waren doch bis­her die allei­ni­gen Pro­fi­teu­re des Polit­dra­mas, von dem wir wider­wil­lig seit Mona­ten Zeu­gen sind. Ande­rer­seits sehen die Umfra­gen, die ich gele­sen habe, die AfD immer noch bei 12%. Von der SPD will ich lie­ber nicht anfan­gen, die zuletzt nur noch 18% erreich­te, in Baden-Würt­tem­berg – nicht gera­de einem SPD – Kern­land – liegt die Par­tei in Umfra­gen bei 12% (AfD-Niveau).

Bemer­kens­wert, wie Steg­ner (SPD) und Herr­mann (CSU) bei MAISCHBERGER ver­sucht haben, das The­ma Flücht­lin­ge her­un­ter­zu­spie­len, um jedoch zeit­gleich dafür zu sor­gen, dass Haupt­an­griffs­punk­te en mass für die AfD ent­stan­den und sie auf die­se Wei­se, den Abend domi­nier­te. Ohne auch nur irgend­was dafür tun zu müs­sen. Gau­land lag ent­spannt im Ses­sel und schau­te dem Trei­ben, inner­lich wohl eher belus­tigt, zu.

Trotz aller demo­sko­pi­schen Werk­zeu­ge, die der heu­ti­gen Poli­tik zur Ver­fü­gung ste­hen, brin­gen es Uni­on und SPD nicht fer­tig, die Punk­te in den Mit­tel­punkt der Gesprä­che zu stel­len, die die meis­ten Bürger*Innen wich­tig fin­den. Wor­an liegt das nur?

Was erwar­ten Uni­on und SPD, wenn sie die­se Per­for­mance (das Ergeb­nis der heu­ti­gen Ver­hand­lun­gen muss ich mir noch genau­er anschau­en!) ablie­fern? Gut, dass sie viel­leicht (wenn die SPD Par­tei­mit­glie­der zustim­men) noch mal 4 Jah­re in Amt und Wür­den haben, mag dem einen oder ande­ren noch ein paar zusätz­li­che Euros für die spä­te­re Pen­si­on besche­ren. Aber die­se nie­de­ren Beweg­grün­de, die man­cher den Betei­lig­ten unter­stel­len («sich noch schnell die Taschen voll­stop­fen») tei­le ich über­haupt nicht. Aber ich ver­ste­he ande­rer­seits nicht, wes­halb die Par­tei­en sich so ver­hal­ten wie sie es immer noch tun. Vor allem natür­lich nicht die SPD!

Neben den Dif­fe­ren­zen über die Prio­ri­sie­rung der im Vor­der­grund ste­hen­den poli­ti­schen The­men fällt eines unan­ge­nehm auf: Die Kon­no­ta­ti­on des Wor­tes «Kom­pro­miss», der ein­fach zum Wesen jeder nor­ma­len Demo­kra­tie gehört, dreht sich immer mehr ins Nega­ti­ve.

Es ist wie bei der Ent­wer­tung des Begrif­fes «Tole­ranz». Die fort­dau­ern­de Kri­tik an der poli­ti­schen Kor­rekt­heit ins­be­son­de­re durch Publi­zis­ten wie zum Bei­spiel Hen­ryk M. Bro­der oder Roland Tichy zei­gen Wir­kung.

Ich bin mir im Kla­ren dar­über, dass vie­le das rich­tig fin­den, ich tue mich äußerst schwer damit. Ich sehe nicht, dass die Zurück­nah­me der PC zu einer ver­bes­ser­ten Dis­kus­si­ons- und Streit­kul­tur füh­ren. Aber viel­leicht ist der Pro­zess ja auch noch zu frisch, als das man ihn jetzt bereits abschlie­ßend beur­tei­len soll­te. Wahr ist, dass immer mehr Men­schen ihre Zurück­hal­tung (PC) auf­ge­ben und nur noch schimp­fen. Klar, dass die Kri­ti­ker des Begriffs das nicht gemeint hat­ten. Oder?

Dar­an, in kla­ren Wor­ten für den eige­nen Stand­punkt zu kämp­fen, sehe ich nichts Fal­sches. Und ich glau­be, dass Tole­ranz aber auch Aus­druck von Igno­ranz sein könn­te, von man­geln­dem Inter­es­se an Men­schen oder ihrem Leben. Wenn ich mir den momen­ta­nen Stand der geschei­ter­ten? Inte­gra­ti­on anschaue, bin ich stets der Aus­sa­ge kon­fron­tiert, dass die Migran­ten an die­sem Tat­be­stand Schuld hät­ten.

Abge­se­hen davon, dass die pau­scha­le Aus­sa­ge mil­lio­nen­fach wider­legt ist, wo sehe ich mei­nen (per­sön­li­chen) Bei­trag, dass Migra­ti­on gelin­gen kann? Ich bin doch auch so tole­rant und lass die Leu­te machen. Ansons­ten halt ich mich raus, igno­rie­re die Pro­ble­me. Es sind ja die der Migran­ten, nicht mei­ne.

Dass sich die Koali­tio­nä­re der Uni­on und der SPD beim Fami­li­en­nach­zug die­sen fau­len Kom­pro­miss getrof­fen haben, füh­re ich dar­auf zurück, dass Uni­on und SPD genau wis­sen, wie kri­tisch die Mehr­heit der Bevöl­ke­rung das The­ma sieht. (Update) Angeb­lich gibts Umfra­gen, wonach ca. 80% der Deut­schen die Unter­stüt­zung von Geflüch­te­ten gut­hei­ßen. Ich kann nicht glau­ben, dass dies wirk­lich zutrifft. Aber ich bin auch geschä­digt und mani­pu­liert durch mei­ne Ein­drü­cke in den Sozia­len Netz­wer­ken!

Ich tei­le den Stand­punkt der Grü­nen und der Lin­ken. Der Kom­pro­miss ist wie Diet­mar Bartsch, Lin­ke, ges­tern im Bun­des­tag sag­te, er sei ein «Trau­er­spiel zu Las­ten der Mensch­lich­keit».

Aus Anlass des Holo­caust-Gedenk­ta­ges gab es eini­ge TV-Sen­dun­gen und die obli­ga­to­ri­sche Ver­an­stal­tung im Deut­schen Bun­des­tag. Die dies­jäh­ri­ge wun­der­ba­re Rede von Ani­ta Las­ker-Wall­fisch ent­hielt ein aus­drück­li­ches Lob für Deutsch­land, als die Gren­zen 2015 für Flücht­lin­ge geöff­net und nicht, wie damals, geschlos­sen wur­den.

Nur – lei­der – was ist inzwi­schen denn dar­aus gewor­den? Lesen Sie die Zusam­men­fas­sung der Geset­zes­än­de­run­gen, die «Pro Asyl» auf­ge­schrie­ben hat.

Ich emp­fin­de es als sehr bit­ter, dass sich die Stim­mung in Deutsch­land so gegen Geflüch­te­te gedreht hat. Ich über­se­he nicht, wel­che gro­ßen Pro­ble­me mit der Auf­nah­me von Hun­dert­tau­sen­den von Men­schen ins Land ent­stan­den sind.

Die neue Gro­Ko wird, wenn es nur nach den jewei­li­gen Par­tei­füh­run­gen geht, wohl doch kom­men. In die­sem Fall habe ich die SPD ein­mal mehr über­schätzt. Ich hät­te Stein und Bein geschwo­ren, dass die Ver­hand­lun­gen nicht zu Ende geführt wer­den. Inzwi­schen wirkt es anders auf mich.

Nun kann ich nur noch auf die Ein­sicht der Par­tei­mit­glie­der set­zen. Zum Glück (für die Geg­ner der Gro­Ko) wird die umstrit­te­ne Abstim­mung erfol­gen, weil es der Par­tei­füh­rung nicht gut bekä­me, hin­ter die erst vor weni­gen Jah­ren prak­ti­zier­te Ein­be­zie­hung der Basis zurück­zu­ge­hen. Dar­an, ob die­ses Instru­ment grund­sätz­lich posi­tiv zu bewer­ten ist, habe ich mei­ne Zwei­fel. Wie viel­fach argu­men­tiert wur­de, kann die SPD-Par­tei­ba­sis (zuletzt 450 k Mit­glie­der) die Regie­rungs­bil­dung nach abge­schlos­se­nen Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen noch zu Fall brin­gen und das ist aus ver­schie­de­nen Grün­den nicht ohne.

Trotz allem: Ich set­ze mei­ne Hoff­nung nun auf die SPD – Mit­glied­schaft. Die Ver­hand­ler machen mir näm­lich nicht (mehr) den Ein­druck, als wol­len sie den zunächst so wider­wil­lig ein­ge­schla­ge­nen Pfad zur nächs­ten Gro­Ko noch ver­las­sen. Das ver­ste­he wer will!

Horst Schulte

Ich bin seit 2015 nach 47 Jahren Berufstätigkeit Rentner. Manche sagen, Rentner wären egoistisch. Stimmt gar nicht. Ich stelle meine Texte hier im Blog völlig uneigennützig und natürlich kostenlos zur Verfügung. Aber wehe, jemand verletzt mein Copyright!

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