Das Hauptargument der Gegner des NetzDG ist, dass die Meinungsfreiheit in Gefahr geraten könnte, weil ein so genanntes Overblocking die Folge sein könne.

Es könnten demnach Beiträge oder Kommentare gelöscht werden, weil die mit der Sichtung und Bewertung beauftragten Personen in vorauseilendem Gehorsam zu viel des Guten tun könnten. Es würden Beiträge und Kommentare gelöscht, die eigentlich durch die Meinungsfreiheit gedeckt wären. Die Gefahr besteht natürlich. Die vom Gesetzgeber vorgesehenen happigen Strafen werden die Reaktionen jedenfalls sicher befördern.

Stattdessen, so ein Wunsch der Gegner des Gesetzes, sollte die Prüfungen durch die zuständigen Staatsanwaltschaften und Richter erfolgen. Könnte man so machen. Nur – wir wissen doch alle, dass die Gerichte mit allem möglichen Kram schon heute völlig überlastet sind. Wie sollte ein ordnungsgemäßer Ablauf unter diesen Voraussetzungen sichergestellt werden?

Vielleicht fällt ja noch irgendwem eine gute Alternative ein. Gehört habe ich von sowas bisher aber noch nichts. Im Gegenteil. Heute las ich, dass der deutsche Richterbund dringend 2000 Richter in Deutschland braucht, um die heutigen Aufgaben vernünftig erledigen zu können.

Was die wohl machen würden, wenn die Aufgabe der Prüfung und Bewertung aller kritischen Facebook, Twitter u.s.w. – Meldungen mal eben miterledigt werden müssten?

Warten wir jetzt mal ab, was mit dem NetzDG „erreicht“ wird und was man zur Verfeinerung der ungeliebten Maßnahme noch tun könnte.

Ich fühle mich am Tag zwei seiner Wirksamkeit eigentlich recht wohl damit, obwohl mir gestern doch glatt ein Kommentar bei Facebook gesperrt worden ist. Frau von Storch und Frau Dr. Weidel sehen das halt etwas anders. Sie fühlen sich in ihren kommunikativen Möglichkeiten durch die Maßnahmen von Twitter und Facebook hart getroffen. Wenn ich Zeit habe, werde ich sie auch bedauern. Bestimmt!


PS: Und die machen die Schweizer das? Na, gar nichts.


Der Heribert Prantl von der SZ sieht das ähnlich wie ich 🙂

Wenn sie aber zur Hetze wird, endet der Schutz. Wer das Arabische, wie dies Frau von Storch tut, per se als kriminell konnotiert, der ist so kriminell wie einer, der alle AfDler als kriminell bezeichnet. Twitter und Co. haben sich lang genug geziert, etwas gegen Hetze zu tun. Es hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gebraucht, um daran etwas zu ändern. Es ist dies nicht der Weisheit letzter Schluss – weil es die Aufgabe der Justiz ist, die Grenzen der Meinungsfreiheit zu ziehen; das darf die Politik nicht auf Facebook abwälzen. Aber muss man die Justiz auch in die Lage versetzen, das tun zu können, was sie tun muss; sie muss so ausgebaut werden, dass sie Recht und Rechtsschutz im Netz gewährleisten kann. Dazu sollte es nicht erst ein Rechtsdurchsetzungsgesetz brauchen.Quelle: (1)AfD – Was kriminell ist – Politik – Süddeutsche.de | LINK

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