Vielleicht überwiegen die Schattenseiten des Gesetzes. Wenn man alle Einsprüche zusammenfasst, könnte man schnell ein Urteil fällen. Ähnlich wie die "Sozialen Netzwerke" und sogar aus vergleichbaren Gründen. Oder?
Das NetzDG Trägt Früchte Und Wird Noch Heftiger Beklagt

Das Haupt­ar­gu­ment der Geg­ner des Netz­DG ist, dass die Mei­nungs­frei­heit in Gefahr gera­ten könn­te, weil ein so genann­tes Over­blocking die Fol­ge sein kön­ne.

Es könn­ten dem­nach Bei­trä­ge oder Kom­men­ta­re gelöscht wer­den, weil die mit der Sich­tung und Bewer­tung beauf­trag­ten Per­so­nen in vor­aus­ei­len­dem Gehor­sam zu viel des Guten tun könn­ten. Es wür­den Bei­trä­ge und Kom­men­ta­re gelöscht, die eigent­lich durch die Mei­nungs­frei­heit gedeckt wären. Die Gefahr besteht natür­lich. Die vom Gesetz­ge­ber vor­ge­se­he­nen hap­pi­gen Stra­fen wer­den die Reak­tio­nen jeden­falls sicher beför­dern.

Statt­des­sen, so ein Wunsch der Geg­ner des Geset­zes, soll­te die Prü­fun­gen durch die zustän­di­gen Staats­an­walt­schaf­ten und Rich­ter erfol­gen. Könn­te man so machen. Nur — wir wis­sen doch alle, dass die Gerich­te mit allem mög­li­chen Kram schon heu­te völ­lig über­las­tet sind. Wie soll­te ein ord­nungs­ge­mä­ßer Ablauf unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen sicher­ge­stellt wer­den?

Viel­leicht fällt ja noch irgend­wem eine gute Alter­na­ti­ve ein. Gehört habe ich von sowas bis­her aber noch nichts. Im Gegen­teil. Heu­te las ich, dass der deut­sche Rich­ter­bund drin­gend 2000 Rich­ter in Deutsch­land braucht, um die heu­ti­gen Auf­ga­ben ver­nünf­tig erle­di­gen zu kön­nen.

Was die wohl machen wür­den, wenn die Auf­ga­be der Prü­fung und Bewer­tung aller kri­ti­schen Face­book, Twit­ter u.s.w. — Mel­dun­gen mal eben mit­er­le­digt wer­den müss­ten?

War­ten wir jetzt mal ab, was mit dem Netz­DG “erreicht” wird und was man zur Ver­fei­ne­rung der unge­lieb­ten Maß­nah­me noch tun könn­te.

Ich füh­le mich am Tag zwei sei­ner Wirk­sam­keit eigent­lich recht wohl damit, obwohl mir ges­tern doch glatt ein Kom­men­tar bei Face­book gesperrt wor­den ist. Frau von Storch und Frau Dr. Wei­del sehen das halt etwas anders. Sie füh­len sich in ihren kom­mu­ni­ka­ti­ven Mög­lich­kei­ten durch die Maß­nah­men von Twit­ter und Face­book hart getrof­fen. Wenn ich Zeit habe, wer­de ich sie auch bedau­ern. Bestimmt!


PS: Und die machen die Schwei­zer das? Na, gar nichts.


Der Heri­bert Prantl von der SZ sieht das ähn­lich wie ich 🙂

Wenn sie aber zur Het­ze wird, endet der Schutz. Wer das Ara­bi­sche, wie dies Frau von Storch tut, per se als kri­mi­nell kon­no­tiert, der ist so kri­mi­nell wie einer, der alle AfDler als kri­mi­nell bezeich­net. Twit­ter und Co. haben sich lang genug geziert, etwas gegen Het­ze zu tun. Es hat das Netz­werk­durch­set­zungs­ge­setz gebraucht, um dar­an etwas zu ändern. Es ist dies nicht der Weis­heit letz­ter Schluss — weil es die Auf­ga­be der Jus­tiz ist, die Gren­zen der Mei­nungs­frei­heit zu zie­hen; das darf die Poli­tik nicht auf Face­book abwäl­zen. Aber muss man die Jus­tiz auch in die Lage ver­set­zen, das tun zu kön­nen, was sie tun muss; sie muss so aus­ge­baut wer­den, dass sie Recht und Rechts­schutz im Netz gewähr­leis­ten kann. Dazu soll­te es nicht erst ein Rechts­durch­set­zungs­ge­setz brau­chen.Quel­le: (1)AfD — Was kri­mi­nell ist — Poli­tik — Süddeutsche.de | LINK

Horst Schulte

Neben den Themen Politik, Medien und Gesellschaft interessiere ich mich noch für eine Menge anderer Dinge. Hier blogge ich gelegentlich darüber.

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