Die Dynamik, die sich durch Seehofers Meuterei gegen die eigene Regierung entwickelt hat, ist ein Katalysator für eine illiberale Flüchtlingspolitik. Ein Blick auf die Umfragewerte der AfD sprechen eine klare Sprache.

Sie wird nicht ein Stück davon gemildert, dass die Regierung seit 2015 die gesetzlichen Asyl – Regelungen längst im Sinne der Rechten verschlechtert hat.

Was für linke Sektierer und Menschenrechtler

Das Asylrecht ist gegenüber Anfang der 1990er Jahre (Rostock-Lichtenhagen etc.) weiter eingeschränkt worden. Manche Menschen reden davon, dass unser Asylrecht bereits damals bis zu Unkenntlichkeit entstellt wurde. Wen hat das gejuckt? Außer ein paar linken Spinnern oder Menschenrechtsenthusiasten?

Die diffuse Angst, dass wir uns auf ein endgültiges Chaos zubewegen, dominiert. Das von der AfD und ihren Trolle und immer stärker auch durch gefällige Medien verstärkte Gefühl des Kontrollverlustes manifestiert sich.

Unruhe im System hat System

Die Einstellung zu den Geflüchteten, die ihre Verfahren durchlaufen haben und unser Land deshalb eigentlich verlassen müssten, verbessert sich nicht dadurch, dass die Politik ihre Hausaufgaben nicht macht.

Wir erleben dafür so etwas: Es sind 400.000! Verwaltungsgerichtsverfahren anhängig, die durch nachvollziehbare Überlastung des Personals zu nur mit erheblichen zeitlichen Verzögerungen durchgeführt werden können.

Der Bamf – Skandal war nicht, dass ein paar Tausend Bewerber einen positiven Bescheid erhielten, den sie möglicherweise nicht hätten bekommen dürfen, sondern er bestand darin, dass die negativen Bescheide in einer Vielzahl der Fälle fehlerhaft gewesen sind. Dafür spricht die hohe Erfolgsquote in den Verfahren vor Verwaltungsgerichten. Darüber spricht aber auch kaum jemand.

Beide Szenarien sind Anzeichen einer Überforderung der Bamf – Behörde.

Ignorant, unfähig oder beides?

Die Abkommen mit den Herkunftsländern zur Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern sind noch immer nicht getroffen – weil alles ja so schwierig ist. Das zieht sich bereits über Jahre. Wie soll man diese Tatsache anders verstehen, als den abermaligen Beweis von Ignoranz oder Unfähigkeit? Die Landesbehörden reden sich mit Zuständigkeiten des Bundes heraus und umgekehrt.

Dass solche Fehlleistungen verbrannte Erde für unsere Gesellschaft zur Folge haben, scheinen die politische Verantwortlichen nicht zu begreifen.

In Deutschland gelten unsere Gesetze! Wer sich nicht daran hält, muss das Land verlassen. Punkt! Das wäre die praktische Handhabung unserer Werte. Stattdessen aber diskutieren wir lieber in unregelmäßigen Zyklen über irgendeine Leitkultur, die niemand hinreichend zu definieren weiß.

Pulleffekt

Wie dumm war es, als Politiker uns Wählerinnen und Wählern erzählten, dass die Kosten für die finanzielle Unterhaltung der Geflüchteten nicht zu Lasten der einheimischen Bevölkerung gehen würden? Inzwischen spricht zwar kaum noch einer darüber. Dafür haben Wissenschaftler aus verschiedenen Lagern ihre Zahlen präsentiert. Egal, welche man glauben mag: sie sind schockierend! Die Belastungen für unsere Sozialsysteme betrachten viele als sehr reale und gefährliche Bedrohung. Das färbt zusätzlich auf die Atmosphäre im Land ab.

Wie gut nachvollziehbar ist unter dieser Voraussetzungen der Frust gerade derjenigen unter uns, die vielleicht Hartz IV bekommen, keine bezahlbare Wohnung finden oder von kleinsten Renten leben müssen?!

Wenn es auf diese berechtigen Fragen keine Antworten gibt – und Merkel drängt es nie dazu, überhaupt irgendwelche tiefergehenden Antworten anzubieten oder gar Visionen öffentlich zu entwickeln – dürfen wir uns über die Folgen des Frusts auch nicht wundern. Vieles dauert zu lange. Fortschritte gibt es. Aber über sie wird kaum geredet. Dafür aber umso mehr darüber, wenn Flüchtlinge irgendetwas Schlimmes getan haben.

Dass heute viel weniger Flüchtlinge zu uns kommen, ist angesichts von 1,4 Mio. Flüchtlingen, von denen so viele gar nicht mehr hier sein dürften, uninteressant.

Wie kann es sein, dass wir mit unserem vermeintlich doch christlichen Menschenbild in Erwägung ziehen, die seit Generationen feststehende Paragraphen unseres Grundgesetzes infrage zu stellen? Ach ja, diese Paragraphen unterscheiden ja dummerweise nicht zwischen Menschen mit deutschem oder irgendeinem anderen Pass. Außerdem ist dort von unteilbar und unveräußerlich die Rede. Wer kann damit angesichts der Bedrohungslage durch die Fremden schon noch etwas anfangen?

Irgendwann Anfang der 2000er Jahre habe ich mit dem Bloggen angefangen. Es ist zwar weniger geworden. Aber ab und zu schreibe ich hier und anderswo.

horstschulte.com · bedburgisches.de · blogmemo.de

Dieser Beitrag hat 2 Kommentare
  1. Was ich in diesem Zusammanhang auch unerträglich finde, ist dass hauptsächlich / zunehmend gut integrierte Flüchtlinge abgeschoben werden – weil man sie halt leichter findet. Menschen mit Arbeitsplätzen, in Ausbildung befindlich und sogar Adoptierte – alle mit guten Deuschkenntnissen.

    https://www.kreiszeitung.de/lokales/rotenburg/rotenburg-ort120515/ich-will-doch-gerechtigkeit-10016499.html

    https://www.stern.de/politik/deutschland/abschiebung–es-trifft-die-falschen–7523498.html

    Da die SPD durchgesetzt hat, dass es endlich ein Einwanderungsgesetz geben wird, läge es nun an ihr, das so auszuformulieren, dass manche gut Integrierte, die in DE ja tatsächlich gebraucht werden einen „Spurwechsel“ vom Flüchtlingsstatus zum Einwanderer vollziehen können. Oder wenn das gar nicht geht, dann eben mittels eine kurzen Ausreise und anschließendem Antrag auf Arbeitserlaubnis wieder rein kommen. Sollte machbar sein, denn derjenige hätte ja eine zugesicherte Arbeitsstelle, hat sowieso Deutschkennisse und Erfahrungen im Land – alles Punkte, die in einem Einwanderungsgesetz positiv wirken müssten.

    Ich fürchte nur, das alles kommt wieder auf die ganz lange Bank…

  2. Es scheint so, als ob die staatlichen Stellen sich lieber diejenigen Menschen „herauspicken“, die sie leicht und sicher abschieben können. Alleinstehende sind beweglicher als Familien mit Kindern. Wenn ich lese, dass 50% aller Ausreisepflichtigen untertauchen bzw. sich der Abschiebung entziehen, spricht einiges für dieses „Kompensationsverhalten“ unserer Behörden. Schlimm ist das auf jeden Fall für alle Menschen, die davon betroffen sind. Ich möchte mir das lieber gar nicht vorstellen.

    Andererseits halte ich es für unabdingbar, dass Leute, die einen abschlägigen Bescheid erhalten haben und die Rechtsmittel ausgeschöpft haben, das Land verlassen müssen. Es wirkt sonst nur in eine Richtung. Die AfD wird profitieren.

    Ich weiß nicht, ob du zufällig diesen Fall mitbekommen hattest:
    1. http://bit.ly/2JsloIX
    2. http://bit.ly/2LkXGjy

    Durch einen Artikel in unserer Tageszeitung (Kölner Stadt-Anzeiger) hatte ich von dem Fall erfahren und versucht (viel zu zaghaft und ohne den nötigen Druck!) etwas zu bewirken. Ich habe unseren Bundestagsabgeordneten angeschrieben. Er hat trotz Erinnerung nicht einmal geantwortet. Ich habe beim Kölner Stadt-Anzeiger interveniert und darum gebeten, mehr über den Fall zu berichten und die Leser vor allem auf dem Laufenden zu halten. Es hat nie wieder einen Bericht über die Familie gegeben. Die zuständige Behörde in Düsseldorf hat die Abschiebung trotz Eingabe der Petition durchgeführt. Eine Antwort gab es nicht. Schließlich habe ich bei der Schule in Bedburg nachgefragt und erfuhr dort, dass man sich leider von der Familie hätte verabschieden müssen. Die Menschen sind einfach still und leise abgeschoben worden, obwohl sie bestens integriert schienen. Jedenfalls nach meinen Informationen. Ich habe auch deshalb mein Abo des Kölner Stadt-Anzeigers nach 42 Jahren gekündigt.

    Wir brauchen dringend ein Zuwanderungsgesetz. Im Koalitionsvertrag ist dies sogar enthalten – wenn auch unter einem konstruierten Namen, weil die Union den Begriff Zuwanderungsgesetz ja nicht leiden kann. Ich erinnere mich an die „Argumente“ der CSU dazu. Angeblich würde dies nur zu noch mehr Zuwanderung führen. Man findet für so viel Blödheit einfach keine Worte mehr.

    Die SPD will, dass das Gesetz noch in diesem Jahr kommt. Bin gespannt. Zutrauen kann ich den Genossen nichts mehr. Jedenfalls nichts Gutes.

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