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Das selektive Menschenrecht wird kommen


 • Letzte Änderung: 10. Jul. 2020  3 Min. Lesezeit 24

Die Dynamik, die sich durch Seehofers Meuterei gegen die eigene Regierung entwickelt hat, ist ein Katalysator für eine illiberale Flüchtlingspolitik. Ein Blick auf die Umfragewerte der AfD sprechen eine klare Sprache.

Sie wird nicht ein Stück davon gemildert, dass die Regierung seit 2015 die gesetzlichen Asyl – Regelungen längst im Sinne der Rechten verschlechtert hat.

Was für linke Sektierer und Menschenrechtler

Das Asylrecht ist gegenüber Anfang der 1990er Jahre (Rostock-Lichtenhagen etc.) weiter eingeschränkt worden. Manche Menschen reden davon, dass unser Asylrecht bereits damals bis zu Unkenntlichkeit entstellt wurde. Wen hat das gejuckt? Außer ein paar linken Spinnern oder Menschenrechtsenthusiasten?

Die diffuse Angst, dass wir uns auf ein endgültiges Chaos zubewegen, dominiert. Das von der AfD und ihren Trolle und immer stärker auch durch gefällige Medien verstärkte Gefühl des Kontrollverlustes manifestiert sich.

Unruhe im System hat System

Die Einstellung zu den Geflüchteten, die ihre Verfahren durchlaufen haben und unser Land deshalb eigentlich verlassen müssten, verbessert sich nicht dadurch, dass die Politik ihre Hausaufgaben nicht macht.

Wir erleben dafür so etwas: Es sind 400.000! Verwaltungsgerichtsverfahren anhängig, die durch nachvollziehbare Überlastung des Personals zu nur mit erheblichen zeitlichen Verzögerungen durchgeführt werden können.

Der Bamf – Skandal war nicht, dass ein paar Tausend Bewerber einen positiven Bescheid erhielten, den sie möglicherweise nicht hätten bekommen dürfen, sondern er bestand darin, dass die negativen Bescheide in einer Vielzahl der Fälle fehlerhaft gewesen sind. Dafür spricht die hohe Erfolgsquote in den Verfahren vor Verwaltungsgerichten. Darüber spricht aber auch kaum jemand.

Beide Szenarien sind Anzeichen einer Überforderung der Bamf – Behörde.

Ignorant, unfähig oder beides?

Die Abkommen mit den Herkunftsländern zur Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern sind noch immer nicht getroffen – weil alles ja so schwierig ist. Das zieht sich bereits über Jahre. Wie soll man diese Tatsache anders verstehen, als den abermaligen Beweis von Ignoranz oder Unfähigkeit? Die Landesbehörden reden sich mit Zuständigkeiten des Bundes heraus und umgekehrt.

Dass solche Fehlleistungen verbrannte Erde für unsere Gesellschaft zur Folge haben, scheinen die politische Verantwortlichen nicht zu begreifen.

In Deutschland gelten unsere Gesetze! Wer sich nicht daran hält, muss das Land verlassen. Punkt! Das wäre die praktische Handhabung unserer Werte. Stattdessen aber diskutieren wir lieber in unregelmäßigen Zyklen über irgendeine Leitkultur, die niemand hinreichend zu definieren weiß.

Pulleffekt

Wie dumm war es, als Politiker uns Wählerinnen und Wählern erzählten, dass die Kosten für die finanzielle Unterhaltung der Geflüchteten nicht zu Lasten der einheimischen Bevölkerung gehen würden? Inzwischen spricht zwar kaum noch einer darüber. Dafür haben Wissenschaftler aus verschiedenen Lagern ihre Zahlen präsentiert. Egal, welche man glauben mag: sie sind schockierend! Die Belastungen für unsere Sozialsysteme betrachten viele als sehr reale und gefährliche Bedrohung. Das färbt zusätzlich auf die Atmosphäre im Land ab.

Wie gut nachvollziehbar ist unter dieser Voraussetzungen der Frust gerade derjenigen unter uns, die vielleicht Hartz IV bekommen, keine bezahlbare Wohnung finden oder von kleinsten Renten leben müssen?!

Wenn es auf diese berechtigen Fragen keine Antworten gibt – und Merkel drängt es nie dazu, überhaupt irgendwelche tiefergehenden Antworten anzubieten oder gar Visionen öffentlich zu entwickeln – dürfen wir uns über die Folgen des Frusts auch nicht wundern. Vieles dauert zu lange. Fortschritte gibt es. Aber über sie wird kaum geredet. Dafür aber umso mehr darüber, wenn Flüchtlinge irgendetwas Schlimmes getan haben.

Dass heute viel weniger Flüchtlinge zu uns kommen, ist angesichts von 1,4 Mio. Flüchtlingen, von denen so viele gar nicht mehr hier sein dürften, uninteressant.

Wie kann es sein, dass wir mit unserem vermeintlich doch christlichen Menschenbild in Erwägung ziehen, die seit Generationen feststehende Paragraphen unseres Grundgesetzes infrage zu stellen? Ach ja, diese Paragraphen unterscheiden ja dummerweise nicht zwischen Menschen mit deutschem oder irgendeinem anderen Pass. Außerdem ist dort von unteilbar und unveräußerlich die Rede. Wer kann damit angesichts der Bedrohungslage durch die Fremden schon noch etwas anfangen?

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