DDR – Verhältnisse In Der CDU

Wer bei Phoenix die Übertragung vom CDU – Parteitag verfolgt hat, konnte die Angst vor dem Scheitern spüren.

Annegret Kramp-Karrenbauer erhielt über 98,9% der Delegiertenstimmen. Whow! Das sind ja fast DDR-Verhältnisse in der Union. So hatten CDU-Leute das damalige Ergebnis von Martin Schulz doch kommentiert – nicht wahr?!

SED – Verhältnisse in der CDU

1,1 % unter SED-Verhältnissen geblieben. Das ist nicht viel, liebe CDU. Jedenfalls nicht so viel, dass mich dieses Ergebnis nicht an die Hetze gegen Martin Schulz vom Anfang letzten Jahres erinnern würde.

Die Angst sitzt halt tief. Dass sich einige der vom „Staatsfunk“ befragten CDU-Politiker darüber freuten, wie lebendig in der Partei diskutiert wurde, muss wohl was damit zu tun haben, was derzeit in der SPD abgeht.

97 % der CDU-Delegierten stimmten für den Koalitionsvertrag.

Und das, obwohl die Redebeiträge gefühlt ebenso voller Widerspruch gewesen sind, wie diejenigen, die beim Delegiertenparteitag der SPD gehalten worden sind. Auch die hatte ich aufmerksam verfolgt. Bei der SPD waren viele der Redner/innen gegen Koalitionsverhandlungen und am Ende wurde es trotzdem eine klare Sache (56,4% stimmten für Koalitionsverhandlungen). Das ist Geschichte.

Bei der CDU war’s  nochmal anders – jedenfalls, was das Ergebnis anlangte. SED-übliche Verhältnisse gibt es in bestimmten Situationen eben auch im Westen. Die Rahmenbedingungen müssen es nur erfordern.

Stabile Regierung vs. Minderheitsregierung

Soll ich es der CDU übelnehmen, dass sie die angestrebte „stabile Regierung“ für’s Land im Sinn bzw. dem Unwägbaren, der mühsamen, arbeitsintensiven Minderheitsregierung den Vorzug gegeben hat?

Geht es der Partei, wie manche unterstellen, nur um die Futtertröge, an die die mit Spitzenämtern zurückkehren möchten und den anderen am Ende nur darum, dass endlich wieder Ruhe einkehrt, weil „durchregiert“ werden kann? Glaub‘ ich nicht. Ich glaube vielmehr, dass die Politikerinnen und Politiker, denen wir, das Wahlvolk, am 24.9. des letzten Jahres einen gehörigen Schrecken zugefügt haben, trotz des anderen Eindrucks, das vermittelt wird, verstanden haben!

Leider muss ich trotzdem festhalten, heute keine überzeugenden Reden gehört zu haben. Auch nicht von der frischgewählten neuen CDU-Generalsekretärin.

Merkel hat heute einen miserablen Tag erwischt. Ihre Rede war noch eine Idee schlechter als sonst. Sie ist eben keine gute Rednerin. Ich finde aber, dass sie das noch lange nicht zu einer schlechten Kanzlerin gemacht hat. Das will ich nur mal gesagt haben.

Karrenbauers Beitrag war ansprechender, aber – wie gesagt -, überzeugt hat mich auch ihre Rede nicht. Ich ihren Auftritt nicht mit dem von Andrea Nahles bei der SPD-Delegiertenversammlung vergleichen. Angeblich hatte sie die Delegierten der SPD mit ihrem Geschrei überzeugt, den Koalitionsverhandlungen zuzustimmen. Ich würde mich als Delegierter der SPD beschweren, wenn mir so etwas unterstellt würde.

Stimmt die SPD für die Koalition?

Die Union wartet also jetzt auf die Entscheidung der anderen ehemaligen Volkspartei. Die SPD splittert derweil vor sich hin und doch sind sich die meisten sicher, dass die nächste GroKo kommen wird. Ich verstehe die SPD-Basis nicht, wenn das tatsächlich so kommt!

Wenn es passiert, dann ist für mich klar, dass die SPD auf lange Sicht für mich unwählbar ist. Die Feststellung tut mir weh, wenn ich sie ausschreibe oder hier aufschreibe. Ich habe nicht mal eine Alternative. Wen soll ich beim nächsten Mal nur wählen?

Union und SPD geben ein schlimmes Bild ab. Mich stört dabei allerdings weniger, dass dieser Eindruck auch im Ausland besteht. Unserer Demokratie tut das Gezeter nicht gut. Was wir aber allzu gern übersehen oder ausblenden, ist unser Eigenanteil an der Lage. Was sollen die Parteien aus den von uns verantworteten Stimmenanteilen machen? Was wäre in unserem Land los, wenn die AfD an der Regierung beteiligt würde. Oder anders rum, was wäre passiert, wäre es in der Vergangenheit tatsächlich zu einem Linksbündnis gekommen? Die Saarland-Wahl hat zuletzt gezeigt, dass diese Option in Wahrheit genauso wenig gewünscht wird, wie ein rechtes Bündnis, in das etwa die AfD eintreten würde. So sind wir Deutschen eben. Nur kein Streit. Und weil es in diesen Zeiten nur noch Streit gibt, ergibt sich dieses ungewohnt beunruhigende Bild von Deutschland. Für uns aber auch für unsere ausländischen Nachbarn.

Nach den Wahlen wurden Einsichten geäußert, die fast überraschend klangen. Zu schön, um wahr zu sein! Ein „weiter so“ solle es nicht geben. Was ist heute davon übrig geblieben? Schon ist das „Durchregieren“ wieder en vogue.

Ohne AfD geht es besser – die kosten nur Zeit

Ich finde es gut, wie sich der Bundestag mit der AfD auseinandersetzt. Da fliegen die Fetzen. Die Debatten sind so, wie ich mir das gewünscht habe. Konterkariert wird dieser starke Eindruck durch die mir sehr unheimliche Präsenz dieser Leute in den sozialen Medien. Fast jeder Redeausschnitt der AfD-Leute wird bei Youtube online gestellt und bejubelt. Dass es überhaupt Menschen gibt, die diese Aussagen beklatschen und gut finden, werde ich wohl nie begreifen.

Eine neue Regierung, ob nun mit oder ohne SPD, plus  Opposition minus AfD, sollte es hinkriegen den 94 gewählten Abgeordneten und ihren Wähler/innen klar zu machen, dass wir diese Art von „Alternative“ nie gebraucht haben und auch in Zukunft nicht gebrauchen werden.

Horst Schulte

Irgendwann Anfang der 2000er Jahre habe ich mit dem Bloggen angefangen. Es ist zwar weniger geworden. Aber ab und zu schreibe ich hier und anderswo.

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