Die damalige Faktenfinder – Meldung „Defizitäre Statistiken – Messerattacken in Deutschland“ vom 26.03.2018 fand ich gut, weil sie erstmals ein bisschen Klarheit in das von deutschen Rechtsextremen ausgenutzte statistische Dunkel bringen konnte.

Es war allerdings nicht überraschend, dass die Leute, die auf dem Rücken von Gewaltopfern Stimmung gegen Migranten machten, mit diesen Ergebnissen nicht leben mochten.

Sie wurden vor allem mit dem Argument zurückgewiesen, dass Patrick Gensing für diese Recherche mitverantwortlich zeichnete. Also jemandem, der sich einen Namen damit gemacht hat, sich sehr direkt mit Rechtsextremisten anzulegen. Gensing wurde von den Fanatiker abgesprochen, neutrale Recherearbeit geleistet zu haben. So einfach ist das.

Solche Aussagen über Patrick Gensing waren im März an vielen rechten Ecken im Netz zu finden:

Realtitätsverschleierung vom Feinsten! Um deutsche Vergewaltigungsopfer zu verhöhnen und zu diskreditieren, jubelt der sogenannte Faktenfinder der ARD-Tagesschau den Gebührenzahlern eine Gewaltstatistik aus dem Jahr 2004 unter. Eine Recherche belegt, dass sich Patrick Gensing, Chef der geistig völlig verwahrlosten Propagandakompanie, bereits im Jahr 2015 als eingefleischtes Mitgied der linksterroristischen ANTIFA outete und außerdem fester Mitarbeiter der linksradikalen Amadeu-Antonio-Stiftung war.

stammt aus einem rechten Blog, den ich natürlich nicht verlinke!

Diese Leute glauben ohnehin nur die Lügen, die sie selbst verbreiten. Man wird den zahllosen Fehlinformationen und Lügen im Internet nicht Herr. Auch, wenn es viele ehrenwerte Versuche gibt. Die Sachen werden, obwohl eindeutig widerlegt, weiter verwendet und geteilt. Medienkompetenz bleibt ein Begriff mit dem viele nichts am Hut haben. Sie muss aber dringend gelernt (gelehrt) werden!

Neue Statistiken?

NRW wird ab 2019 seine Statistik zu Delikten mit Messern erweitern. Dabei soll unter anderem differenziert werden, um welche Art von Stichwaffe es sich handelt. Und auch Bremen erklärte auf Anfrage des ARD-faktenfinder, es werde sich nicht verschließen, wenn alle Länder die Polizeilichen Kriminalstatistiken dahingehend verfeinern würden.

Faktenfinder ARD vom 26.03.2018

Da Gensing für seine Recherche sicherlich eine nachvollziehbare, also rekonstruierbare Methodik entwickelt hat, sollte es nicht zu viel verlangt sein, spätestens jetzt, nach Chemnitz und dem Stand der Diskussion die Recherche mit aktuellen Daten zu wiederholen und möglichst bald zu veröffentlichen. Vielleicht ist das bereits im Gange? Ich werde beim Faktenfinder diesbezüglich nachfragen und hier berichten.

Das BKA sieht sich bedauerlicherweise bis heute nicht in der Lage, die Öffentlichkeit über dieses von rechts immer wieder instrumentalisierte Thema mit glaubwürdigen und nachvollziehbaren Daten aufzuklären. Was hätte eigentlich dagegen gesprochen, eine Recherche wie beim ARD-Faktenfinder auch dort in Auftrag zu geben? Personalmangel, ist klar!

Ich bin Konsument der (sozialen) Netzwerke, die dafür bekannt sind, selektive Wahrnehmung zu fördern. Die uns Nutzern von den viel gescholtenen Algorithmen aufoktroyierten Filterblasen und Echokammern entzieht sich niemand ohne viel Überblick und Disziplin. Ich empfehle in diesem Zusammenhang die Lektüre des tollen Blogartikels von Carsten „Der Facebook-Algorithmus, Geflüchtete und der rechte Mob“ vom 28. August.

Die Rechten sprechen in ihren Blogartikeln und Facebookeinträgen gern von „Einzelfällen“ und spießen mit zynischer Süffisanz das auf, was Politiker- und Medien dazu in Dauerschleife verlauten ließen. Immer war dort von „Einzelfällen“ die Rede. Heidelberg, Konstanz, Landau, Offenburg, Chemnitz stehen für Taten, die von Migranten begangen wurden und die in den letzten Monaten für viel Aufsehen, Unruhe und Besorgnis gesorgt haben. Und es gibt mehr davon. All die, die Merkels Flüchtlingspolitik immer noch nicht verfluchen, müssen sich den unangenehmen Wahrheiten und Folgen der Migration stellen. Die anderen sind uns da ein Stück voraus und machen aus ihren Herzen kaum noch eine Mördergrube. 

Nicht alle Beispiele waren so spektakulär wie die genannten. Aber die Messerattacken bzw. die damit verbundenen Begriffe tauchen derart häufig auf, dass in meinen Augen die Basis für eine korrekte Einordnung geschaffen werden muss. Und das bitte dringend!

Es taugt zu nichts, wenn die in aller Breite in den (sozialen) Netzwerken diskutierten Delikte durch Migranten relativiert und heruntergespielt werden.

Die einfache und gleichzeitig verstörende Frage lautet doch: Würden die Menschen ohne Merkels Flüchtlingspolitik und ohne die Unterstützung dieser Politik noch leben? Wie gehen wir mit dieser Frage um? Die Rechten wissen das genau! 

Die Entwicklung der Morde in Deutschland seit 2015 ist evident. Wir sehen, dass bei der ZDF – Sendung „Aktenzeichen XY“ die Täter mit ausländischem Hintergrund im Vergleich ausgesprochen dominant sind. Es gibt vermutlich auch dafür keine Statistik. Viele der Täter kommen aus dem europäischen Ausland, die Freizügigkeit innerhalb der EU hat einen Preis.

Dass wir all das nicht wirklich thematisiert haben und die Massenmigration zu weiteren, durchaus verwandten Problemen geführt hat, belastet die Situation weiter. Alles spielt den Faschisten in die Hände. Der Staat hat die Grenzen nicht geschützt, nun ist die innere Sicherheit und die persönliche Sicherheit der Bürger in Gefahr.

Ich habe Merkels Flüchtlingspolitik unterstützt und mach‘ das jetzt noch. Und zwar, obwohl die Regierung längst eine diametral andere Flüchtlingspolitik macht. Merkel genießt bei mir seit 2015 einen deutlich zu großen Sympathiebonus. Viele haben sich längst distanziert. Und damit meine ich nicht nur die, die „Merkel muss weg“ skandieren!

Merkel macht augenscheinlich auch weiterhin Fehler, die ich mir inzwischen nur noch damit erklären kann, dass sie in ihrem „Elfenbeinturm“ (Sorry für das Klischee) die Gefahren ihrer Politik, die inzwischen IMHO sogar die Demokratie gefährdet,  ignoriert. Vielleicht interessieren sie die Vorgänge in Deutschland zu wenig, weil sie in erster Linie daran interessiert ist, ihre Regierung im Amt zu halten bzw. sie über die Legislaturperiode zu retten. Aber was wäre das für ein Verantwortungsbewusstsein? Nein! Das passt nicht zu ihr.

Wie auch immer: Sie macht keinen guten Job!

Außer Franzika Giffey (SPD), die morgen nach Chemnitz reist, ist noch kein Bundespolitiker nach den Tumulten, die ich in diesem Zusammenhang als Bürgerkriegsszenarien gesehen habe, dort gewesen. Das ist bezeichnend. Die Zivilgesellschaft (Sänger, Gruppen, Einzelpersonen) ist präsent, die Politik hält sich zurück. Ich glaube, das ist deshalb so, weil sie keine überzeugenden Antworten für die Bürger hat.

Angela Merkel hat ihre Stärken. Aber diese liegen nicht im Bereich der Kommunikation. Dabei fällt mir immer auf, wie leicht es ihr fällt, auf einzelne Menschen zuzugehen und eine gute Gesprächsbasis zu finden. Als Rednerin war und ist sie eine Zumutung geblieben. Sie erreicht die Menschen nicht!

Aber machen wir uns nichts vor. Es ist nicht mit ein paar schönen Worten, mögen sie noch so überzeugend und emotional sein. Die heutigen Politiker erreichen viele Bürger leider nicht mehr. Und die, die ihnen noch zuhören, sind voller Skepsis. Mit Argumenten und sachlichen Debatten scheint Politik genauso wenig durchdringen zu können wie Medienleute. Sogar Wissenschaftler und große Intellektuelle haben ihre einstige Überzeugungskraft aus Gründen, die ich persönlich nicht verstehe, eingebüßt oder sogar ganz verloren.

Ich denke auch an die Debatten um die anthropogene Klimaveränderung. Da stehen Professoren mit einwandfreiem Ruf und hoher wissenschaftlicher Reputation auf unterschiedlichen Seiten. Ihre Aussagen werden in der Öffentlichkeit diskreditiert, wenn man nicht gleich die Personen diffamiert und ihre Motivation in ein schiefes Bild setzen. Das gilt für beide Seiten.

Die Leute diskutieren darüber, ob die Menschenjagd in Chemnitz überhaupt stattgefunden habe. Außer zwei kleinen Handyfilmen gäbe es keinerlei Beweise. Ich kann mich über diese Aussagen nur wundern. Es gibt Augenzeugen, die berichten und es gibt die Ansagen der Nazis, die gefilmt wurden. Auch wenn es vielen nicht passen wird. Mich erinnern die Bilder an 1933. Wir sind nicht mehr weit von SA-ähnliche Truppen (nur die braunen Uniformen fehlen), die durch deutsche Straßen marschieren und Andersdenkende und -Aussehende attackieren. Wie schnell es zu bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen kommen kann, hat die hohe und professionelle Mobilisierung der Nazis in Chemnitz in schlimmer Deutlichkeit gezeigt.

Horst Schulte

Irgendwann Anfang der 2000er Jahre habe ich mit dem Bloggen angefangen. Es ist zwar weniger geworden. Aber ab und zu schreibe ich hier und anderswo.

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