Er ist so großartig, dieser Hamed Abdel-Samad. Und das, obwohl er doch von da kommt, wo die herkommen, die wir hier eigentlich gar nicht wollen.

Die andere Kultur, die Einstellung zu Frauen, keine Gleichberechtigung, der Ramadan und so. Ach, ihr wisst schon.

Ja! Er ist beinahe so toll wie sein Busenfreund, Welt-Autor, Henryk M. Broder.

Fast nur Positives steht in den Kommentarspalten der Artikel, die von ihm oder anderen Gegnern Feinden des Islam geschrieben werden. Wer in diesen Zeiten etwas Kritisches über Erdogan schreibt oder über die Aktion der beiden türkischstämmigen deutschen Nationalspieler, ist der Applaus der Kritiker sicher. Es ist so leicht geworden, Menschen aufgrund ihrer Religion und ihrer Herkunft zu kritisieren und oft genug auch krass zu diffamieren.

Natürlich kann sich kein Politiker den Realitäten im Land und den seit 2015 gewonnenen Einsichten entziehen. Keiner kann das. Aber ist es nicht ein bisschen unterkomplex, zu behaupten, die Morde und anderen Verbrechen, die von Flüchtlingen begangen wurden, hätten vermieden werden können, wenn wir nur die Grenzen dicht gemacht und den Hunderttausenden von Menschen nicht geholfen hätten?

Wie hätte denn dieses „Konzept“, das Abdel-Samad in seinem Facebook-Artikel bei Merkel einklagt, konkret aussehen sollen?

Ey, Leute. Passt mal auf. Es könnte sein, dass unter den vielen Menschen, die als Flüchtlinge hilfesuchend zu uns gekommen sind, auch Terroristen, Mörder und Vergewaltiger sind. Das ist nicht zu vermeiden, wenn so viele Menschen aus allen möglichen Regionen und Ländern der Welt zu uns kommen. Es ist logisch, dass sich darunter auch böse Menschen befinden. Vielleicht hätte Merkel noch gesagt, dass der Staat alles dafür tun wird, uns vor solchen Erfahrungen mit bösen Menschen zu schützen und, falls die Verbrechen dennoch passieren sollten, diese bösen Menschen vor Gericht zu stellen, ins Gefängnis zu stecken und danach auch prompt wieder nach Hause zu schicken.

Das konnte ohne diese Aufklärung ja schließlich echt keiner erwarten. Außer natürlich diejenigen, die es schon immer wussten. Da fallen mir auch ne Menge Leute ein. Allen voran natürlich rechte Blogger, Pegida und die AfD. Die wussten schon immer, was alles schlecht ist. Blöd nur, dass die überhaupt keine Ahnung davon haben, was im Land oder auf der Welt überhaupt noch gut ist. Alles Scheiße, außer Trump.

Wäre dann alles gut, wenn Merkel wenigstens sowas gesagt hätte? Oder sind die Vorstellungen, die in den krassen Verallgemeinerungen stecken und die wir tagtäglich – nicht nur im Internet – um die Ohren bekommen, nicht in Wahrheit ans Licht drängende, tiefsitzende Vorurteile und Ressentiments? Der Hang zur Verallgemeinerung zeigt das ganz deutlich. Der Funke, das „rauszulassen“, wurde von der rechtsextremen AfD gezündet, nicht von Angela Merkel!

[symple_box color=“green“ fade_in=“true“ float=“center“ text_align=“left“ width=““]Abdel-Samad hat in seinem Facebook – Post knapp und zugespitzt eine Haltung formuliert, die mich abgestoßen hat. Aber ist mein Text im Kern eigentlich nicht ebenso kritisch? Merkt man ihm nicht auch meine Zerrissenheit in dieser Frage deutlich an? Was denkt Ihr?[/symple_box]

Der auch hier wieder anklingende Vorwurf, Merkel habe weder das Parlament in ihre Entscheidung eingebunden noch die europäischen Partner, ist zumindest teilweise nicht überzeugend, denn dürften wir ernsthaft davon ausgehen, dass die Entscheidungen gewisser EU-„Partner“-Länder in dieser Frage anders, also für Deutschland entlastend, ausgefallen wäre, hätte Merkel sie damals in ihre Grenzöffnungsentscheidung einbezogen?

Will mir ernsthaft jemand erzählen, dass die Briten (in ihrem komischen Zwiespalt), ein Victor Orban, Jaroslaw Kaczynski, Sebastian Kurz oder wie die populistischen „Merkel-Fans“ in Europa sonst heißen, ihre Grenzen-zu-Politik anders ausgestaltet hätten? Ich halte das für kaum vorstellbar.

Aber was hätte Merkel getan, wenn das Parlament und einige der europäischen Partner sich gegen die Hilfe für die Menschen ausgesprochen hätten? Hätte sich Deutschland in dieser von ihren Gegnern mit flottem Strich gezeichneten anderen Szenerie besser behauptet, als dies – übrigens auch im Verhältnis zu dem Idioten Trump – heute der Fall ist? Ich kann es mir nicht vorstellen. Irgendeiner musste die Verantwortung übernehmen. Sehr wahrscheinlich hätte Merkel es nicht getan, wenn sie die Folgen für unsere Gesellschaft antizipiert hätte.

Heute behaupten so viele, es schon damals gewusst zu haben, dass mich allein die Anzahl dieser Leute an ihrer Wahrheitsliebe zweifeln lässt. Ich war froh darüber, dass Deutschland sich von dieser guten Seite gezeigt hat. Und ich habe meine Positionen inzwischen korrigiert. Aber eben auch nicht die grundsätzliche Bereitschaft, anderen Menschen zu helfen.

Was ich nicht verstehe und wofür Merkel schon die Verantwortung trägt, ist, dass sie angesichts der Spannungen im Land die Grenzen nicht inzwischen geschlossen hat. Dass wir immer noch Personen ohne Ausweispapiere über die Grenze lassen, weil sie „Asyl“ sagen können, obwohl wir doch wissen, dass sie wegen dieser fehlenden Papiere später nicht abgeschoben werden können, ist ein Paradox. Merkel erklärt ihre Politik höchstens in groben Zügen. Keiner versteht sie mehr. Sie sagt, dass sie die Grenzen nicht schließt, nicht schließen könne. Dabei gibt es an der österreichischen Grenze seit Langem Kontrollen. Das zeigt doch, dass dies sehr wohl möglich wäre. Merkel geht nicht auf die Widersprüche ein, von einer Erklärung ganz zu schweigen.

Wenn Hamed Abdel-Samad für meine Ohren reichlich abschätzig unterstellt, dass Merkel die Grenzen nach Österreich geöffnet hätte, weil sie „emotional ergriffen“ gewesen sei. Hat nicht zuletzt das aus diesen Kreisen oft genug gelobte Buch von Robin Alexander belegt, dass es eher sehr rationale Gründe waren, die zur Grenzöffnung führten? Die Bevölkerung sollte doch von „schlimmen Bildern“ an geschlossenen Grenzen verschont bleiben. Ich würde sagen, diese Darstellung passt besser zu Angela Merkel als von emotionaler Ergriffenheit auszugehen.

Von Regierungschefs wünsche ich mir verantwortliches Handeln – selbst dann, wenn der Preis im Fall des Scheiterns sehr hoch gewesen wäre. Ich erinnere mich an Helmut Schmidt und die Befreiungsaktion von Mogadischu und im Fall Hanns Martin Schleyer.

Welcher aktuelle Politiker würde heute noch so handeln?

Mit der Silvesternacht in Köln habe ich meine Einstellung zum ersten Mal geändert. Skepsis und die Sorge darüber, ob die freizügige Aufnahme so vieler „Flüchtlinge“ verantwortbar gewesen ist. Damals gab es längst die Erkenntnis, dass sehr viele junge Männer zu uns gekommen waren und dass die Menschen von sehr unterschiedlichen Fluchtursachen angetrieben waren. Leider reden wir darüber immer noch, für wirklich sichtbare Konsequenzen hat unsere Regierung nicht gesorgt.

Weder die Täter von Köln wurden ermittelt, weil ja alles so schwierig war, zudem dunkel und unsere offiziellen Datenschützer kommen nicht nur mit so was tollem wie der #DSVGO um die Ecke, sondern sie wehren sich massiv gegen Kameras auf öffentlichen Plätzen. Dazu kommt, dass Grüne und Linke eigentlich gar nicht abschieben wollen. Die Linke grundsätzlich nicht, die Grünen zum Beispiel nicht in die Maghreb-Staaten, obwohl die Asyl-Anerkennungsquote von Menschen aus diesen Ländern minimal ist.

Die Regierung hat das Asylrecht immer weiter verschärft. Die EU will die Zügel so fest anziehen, das Pro-Asyl Alarm macht. Dobrindt wirft Unterstützern von Flüchtlingen vor, den Rechtsstaat zu sabotieren. Ich sehe es so, dass gerade er in nicht in solchen Kategorien sprechen sollte. Schließlich hatte er doch in seinem vorherigen Amt als Verkehrsminister mit dem Rechtsempfinden vieler Bürger überhaupt kein Problem.

Es hat den Anschein, dass Merkels Regierung mit den Ursprungsländern der Menschen, die hier kein Asyl erhalten, ständig verhandelt. Leider allerdings ohne sichtbaren Erfolg. Oder warum sonst sind die Quoten der Abschiebungen in diesem Jahr rückläufig gegenüber dem Vorjahr? Mit dem Bamf hat das jedenfalls wenig zu tun. Oder doch?! Schließlich stemmt sich die von Dobrindt so genannte Asyl-Industrie mit allen rechtlichen Mitteln gegen die abgelehnten Asylbescheide des Bamf. Dass die Erfolgsquote so irre hoch ist (40%) sollte eigentlich mehr zu denken geben, als die Vorkommnisse im Bremer Bamf. Aber das passt wiederum den Rechten und den sie unterstützenden Medien nicht in den Kram. Sie reiten lieber darauf herum, dass in anderen Fällen die Erfolgquote für Menschen extrem niedrig ist. Das wären dann im Wesentlichen wieder die besagten Maghreb-Staaten.

So tut halt auch in dieser wichtigen Frage jeder das, was die eigene Position am besten stützt.

Wie soll man in diesem Klima erklären, dass der Tod eines 14jährigen Mädchens, das zuvor vergewaltigt wurde, kein Anlass für eine Schweigeminute im Bundestag ist? Indem man den „Trauernden“ vorwirft, sie würden den Tod eines Menschen für ihre politische Gesinnung instrumentalisieren?  Wir sehen, welche absurden Scharmützel sich aus dieser Konfrontation entwickeln.

Anfang der 1990er Jahre wurden das Asylrecht zum ersten Mal geschliffen. Heute hat es mit seiner ursprünglichen Ausrichtung kaum mehr etwas gemeinsam. Und die EU wird aufgrund ihrer politischen Erfolglosigkeit und Zerrissenheit dafür sorgen, dass es weiter ausgehöhlt wird. Mit anderen Worten, die Nationalisten und Menschenfeinde hier und überall in Europa werden gewinnen. Soviel ist sicher.

Merkel fördert, soweit ich es sehe, alle Asylrechts-Verschärfungen. Wie es ihre Art ist, geht sie in kleinen Schritten voran und höhlt angesichts des großen öffentlichen Drucks diesen ehemals immer hochgehaltenen Wert aus.

Die Rechten haben wieder, wie zu Beginn der 1990er Jahre, gewonnen. Getreu ihrer ewigen Devise: Deutschland den Deutschen. Witzig, dass ein gebürtiger Ägypter seine Fähigkeiten und seine Reichweite dazu nutzt, genau diesen Nationalismus zu forcieren.Ich empfinde seine Hetze gegen Muslime nämlich als Unterstützung der Rechten. Dabei vermute ich, dass er das weit von sich weisen würde.

Was denkt sich Hamed Abdel-Samad, wenn bei Merkel einfordert, einen Umgang mit „diesem Phänomenen“ zu finden? Sein persönlicher Kampf gegen den Islam, den ich teilweise schon nachvollziehen kann (auch aus Gründen seiner Biografie), erhält damit eine unschöne Note.

Mir ist klar, wohin die Reise nach Meinung derjenigen gehen soll, die seit langer Zeit Muslime aller Schattierungen zum Teufel wünschen. Das spricht niemand aus, aber am liebsten wäre es den Rechten doch, alle Muslime würden Deutschland verlassen. Und die Stimmung entwickelt sich. Jedenfalls empfinde ich es so.

So, wie viele bei Flüchtlingen (mit verschiedenem Status) nicht differenzieren wollen, wenn es um Taten von Mördern und Vergewaltigern geht, so will Abdel-Samad längst nicht mehr zwischen Muslimen unterscheiden. Er wirft alles in einen Topf, vertritt in vielen Diskussionsrunden eine harte Linie. Er hat immer Recht und bei uns kriegt er breite Unterstützung – nicht nur von Rechtsextremisten.

Viele haben Angst um ihre Kinder. Mit Statistik darf denen keiner kommen. Abgesehen mal davon, dass Fakten ohnehin in weiten Kreisen als überbewertet gelten.

Ängstliche Menschen, sollten wir gelernt haben, hören gern auf die, die einfache Lösungen anbieten. Wir hören damit auf, so schreckliche Dinge wie den Mord an dem 14jährigen Mädchen und die wenige Tage später folgende mutmaßliche Vergewaltigung einer 25jährigen Frau durch einen 23jährigen syrischen Flüchtling ins Verhältnis zu unseren Lebenserfahrungen zu setzen, wir verallgemeinern und tun so, als könnte man derartige Verbrechen dadurch verhindern, dass man die Flüchtlinge an unseren Grenzen abwehrt. Keiner erinnert sich, in der Zeitung oder im Internet davon erfahren zu haben, dass auch Einheimische Verbrechen begehen. Es zählen nur noch die, die von „DENEN“ verübt werden und entsprechend grobschlächtig sind die Antworten dann auch.

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Horst Schulte

Irgendwann Anfang der 2000er Jahre habe ich mit dem Bloggen angefangen. Es ist zwar weniger geworden. Aber ab und zu schreibe ich hier und anderswo.

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