Ich Kanns Mir Nicht Vorstellen

Ich habe ziem­lich gro­ße Augen gemacht, als ich bei Spie­gel Online die Resul­ta­te der so genann­ten Son­die­rungs­ge­sprä­che las, die angeb­lich doch teil­wei­se auch dies­mal (wie bei Jamai­ka) vor­ge­zo­ge­ne Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen sein sol­len.

Die gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung soll wie­der zu glei­chen Tei­len von Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern finan­ziert wer­den. LINKDie Prä­am­bel des Pro­to­kolls drückt aus, was die Gro­ße Koali­ti­on will:

  1. einen neu­en euro­pa­po­li­ti­schen Auf­bruch
  2. den sozia­len Zusam­men­halt in unse­rem Land stär­ken und die ent­stan­de­nen Spal­tun­gen über­win­den
  3. unse­re Demo­kra­tie bele­ben
  4. dass die Men­schen bei uns die viel­fäl­tigs­ten Chan­cen nut­zen und in Sicher­heit
    leben kön­nen
  5. die Fami­li­en stär­ken und glei­che Bil­dungs­chan­cen für alle
    unser Land erneu­ern, in die Zukunft inves­tie­ren und Inno­va­tio­nen för­dern
  6. damit wir unse­ren Wohl­stand aus­bau­en und auch zukünf­tig mit der welt­wei­ten
    Dyna­mik mit­hal­ten kön­nen
  7. den digi­ta­len Wan­del von Wirt­schaft, Arbeit und Gesell­schaft für alle Men­schen
    posi­tiv gestal­ten
  8. einen grö­ße­ren Bei­trag leis­ten, um welt­weit zu bes­se­ren Lebens­be­din­gun­gen
    und Chan­cen bei­zu­tra­gen.

Soll das alles gewe­sen sein? Mit die­sem Resul­tat möch­te Mar­tin Schulz den Son­der­par­tei­tag der SPD über­zeu­gen und sodann die nächs­te Gro­ße Koali­ti­on begin­nen? Ich kann mir nicht vor­stel­len, dass die Dele­gier­ten die­se kon­kre­ten Beschlüs­se, die die Basis für Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen bil­den, gou­tie­ren wer­den. Gleich­zei­tig wäre damit auch klar, dass Mar­tin Schulz sei­nen Job als Par­tei­vor­sit­zen­der die längs­te Zeit gehabt hat.

Ledig­lich ein Punkt sprang mich an, als ich die ver­ein­bar­ten Punk­te durch­las. Die gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung soll wie­der zu glei­chen Tei­len von Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern (pari­tä­tisch) finan­ziert wer­den soll. Das ist gut! An ande­rer Stel­le trägt die Ver­ein­ba­rung nicht die Hand­schrift der Sozi­al­de­mo­kra­ten. Eher sind die Kom­pro­miss­li­ni­en, die sich an wich­ti­gen The­men fest­ma­chen las­sen, näher an den Kon­ser­va­ti­ven ori­en­tiert als an den Vor­stel­lun­gen der SPD. Dazu zählt die äußerst dürf­ti­ge Ver­ein­ba­rung zum The­ma Kli­ma­schutz eben­so wie zum Fami­li­en­nach­zug von sub­si­di­är geschütz­ten Flücht­lin­gen.

Es wur­de im Vor­feld bereits fest­ge­stellt, dass die sich anbah­nen­de neue Gro­Ko den Steu­er­zah­ler viel Geld kos­ten wür­de. Das dürf­te sich allein des­halb schon bestä­ti­gen, weil die zu lösen­den Auf­ga­ben gewal­tig sind. Und wie soll­te die Bewäl­ti­gung die­ser Auf­ga­ben ohne sehr viel Geld über­haupt mög­lich sein. Dass sich ange­sichts bestimm­ter Punk­te im Papier die Spal­ter beson­ders mit ihren Kom­men­ta­ren her­vor­tun, in dem sie genau die­se Punk­te her­aus­keh­ren, ist wenig über­ra­schend.

Ich fin­de, man dürf­te nach die­sen ver­gleichs­wei­se kur­zen Son­die­rungs­ge­sprä­chen ruhig ein­mal her­aus­stel­len bzw. posi­tiv fest­hal­ten, dass die in der Prä­am­bel fest­ge­hal­te­nen Punk­te vor allem eins zei­gen. Uni­on als auch SPD schei­nen end­lich begrif­fen zu haben, dass die Poli­tik anders wer­den muss. Die vor­ge­se­he­ne “Inven­tur” zur Mit­te der Legis­la­tur ist ein auch ein Hin­weis dar­auf.

Horst Schulte

Neben den Themen Politik, Medien und Gesellschaft interessiere ich mich noch für eine Menge anderer Dinge. Hier blogge ich gelegentlich darüber.

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