Ich hatte während meines Berufslebens zweimal Angst, unter das Hartz 4 – Regime zu fallen. Beide Male hatte ich Glück und fand nach ein paar Monaten und Hunderten von Bewerbungen neue Anstellungen. Anderen war das Glück nicht hold.

Es ist nicht schwer, es sich vorzustellen: Hartz 4 kann jeden treffen. Diese Gewissheit teilen inzwischen wohl die meisten, also längst nicht nur die, die persönlich betroffen waren oder sind. Jeder von uns hat sicher Bekannte, denen das widerfahren ist.

Deutschland leistet sich, so sagt man, einen der besten und teuersten Sozialstaaten der Welt. Und das stimmt. Dafür muss man nur einen Blick auf unseren Sozialetat werfen. Aber es gilt auch, dass Masse nicht unbedingt für Klasse steht. Außerdem stellt sich auch die Frage der Effizienz der Systeme.

Dass in unserem Land anhaltend darüber gestritten wird, ob die Inanspruchnahme bestimmter Leistungen (ob Hartz 4 oder Obst und Gemüse von einer der 934 deutschen Tafeln) Synonyme für Armut sind, finde ich ebenso überflüssig wie den legendären Kropf. Wer damit argumentiert, dass es dabei vorrangig um die sinnvolle „Entsorgung“ (das Wort wurde in der Diskussion tatsächlich benutzt!) von Lebensmitteln ginge, deren Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist oder dgl., hat die Intention der Tafel nicht vollständig erfasst.

Warum gehen Menschen zur Tafel?

Die Tafeln sind nicht (nur), wie jetzt gern behauptet wird, aus einem „Überfluss“ an Lebensmitteln entstanden, die die Ideengeber einer sinnvollen Verwendung zuführen wollten. Sie entstanden nämlich vielmehr zunächst aus dem Eindruck heraus, dass die Not unter Obdachlosen Anfang der 1990er Jahre zugenommen hatte. Das kann der Geschichte der Tafeln entnommen werden.

Die unterschiedlichen Sichten darauf sind vielleicht zum Teil damit zu begründen, dass es für viele Menschen heutzutage gar nicht mehr notwendig ist, zu rechnen. Bei ihnen ist am Ende des Monats noch genügend Geld übrig. Sie stehen nicht in dem Zugzwang, dem Menschen mit niedrigem bis sehr niedrigerem Einkommen ausgesetzt sind. Je häufiger man selbst rechnen und überlegen muss, ob man mit dem Geld noch bis zum Monatsende kommt, desto eher wird man die Motive der Menschen verstehen, die die Tafeln aufsuchen. Wetten, dass das weder bei Spahn noch bei Laschet, jedenfalls nach ihrer Studienzeit je noch der Fall gewesen ist?

Dass die Zahl der Tafeln sich in Deutschland seit 2002 verdreifacht hat, soll auch nach Ministerpräsident Armin Laschet (NRW) nichts mit gestiegener Armut in Deutschland zu tun haben. Als Begründung für seine These sagt Laschet, dass es bei dieser Form von Hilfe nicht darum gehe, Menschen vor dem Verhungern zu bewahren. Für mich klingt diese Aussage zynisch. Armin Laschet befindet, dass die Tafeln „eher für Rentner und Alleinerziehende“ gedacht seien, nicht für Zuwanderer, denn die Unterstützung für Letztgenannte sei „in hohem Maße ausreichend“. Wenn Laschet das sagt…

Einerseits hat meines Wissens nämlich niemand behauptet, dass Menschen in Deutschland verhungern müssten, wenn es die Tafeln nicht gäbe, andererseits dürften die meisten Leute sich im Klaren darüber sein, dass diejenigen, die über eine „Zugangsberechtigung“ zur Tafel verfügen, finanziell und gemütsmäßig nicht auf Rosen gebettet sind. Abgesehen davon wird die Fantasie reichen, um sich vorstellen zu können, welch ein Angang der Besuch bei einer Tafel für viele Menschen sein dürfte.

Welche politische Überlegung mag dahinter stecken, wenn Politiker wie Spahn und Laschet öffentlich eine ziemlich kontroverse Definition für Armut liefern? Ich glaube, es ist die pure Sorge, die Haushalte mit noch höheren Sozialkosten zu belasten. Es ist die Aufgabe von Politik Weichen zu stellen. Dazu braucht es Überzeugungen aber auch Einsichten. Die Staatsquote Deutschlands liegt unterhalb des EU-Durchschnitts (2016 – 44,3%). Vor allem die skandinavischen Länder geben von Staats wegen viel mehr Geld aus (sie lagen dort über 50%!). Dort meckert offenbar kaum jemand über die hohen Lasten. Die Unternehmervertreter und die ihnen nahestehenden politischen Parteien ziehen in Deutschland hingegen an einem Strang. Dabei liegen auch die Kosten für den Sozialschutz in Deutschland im Vergleich mit anderen europäischen Ländern im absoluten Mittelfeld. Nach der Agenda fiel die Sozialleistungsquote erst einmal auf 26,8% (2007) zurück, um inzwischen wieder bei über 29,3% zu landen. 2016 haben wir trotz niedriger Arbeitslosigkeit den Rekordwert von 918 Mrd. Euro (888 Mrd. Euro in 2015) für Sozialausgaben erreicht. Der Sozialstaat kostet uns inzwischen also fast 1/3 unseres Bruttoinlandsprodukts. Die Finanziers waren jeweils zu einem Drittel Unternehmen, Arbeitnehmer und … der Staat – also wir alle! Wie sehr der absehbare Anstieg durch die hohe Zahl von Migranten in den letzten Jahren beeinflusst ist, muss ich nicht weiter ausführen.

Wer darf die Tafeln nutzen?

Bezieher von Hartz IV, Sozialhilfe und Asylbewerberleistungen, Rentner mit geringen Altersbezügen sowie jeder, der nachweisen kann, dass sein Einkommen nicht mehr als zehn Prozent über dem Grundsicherungsbetrag liegt.

In vielen Städten werden Sozialpässe ausgestellt. Alle Besitzer von Sozialpässen bekommen Lebensmittel. Wer einen Sozialpass bekommt wird von der Kommune festgelegt.


Neuerdings werden die Interessenvertreter der schlechter gestellten Menschen im Land als „Armuts- oder Sozialindustrie“ diffamiert. Diese Dinge stehen meines Erachtens alle miteinander im Zusammenhang.

Wahrscheinlich sind die existierenden Definitionen von Armut nicht der Weisheit letzter Schluss. Dafür werden sie zu sehr und immer wieder aufs Neue kritisiert. Jede einschlägigen Statistik löst heftige Reaktionen aus.

Lassen wir die Statistik mal beiseite

Niemand sollte bestreiten, dass die Zahl der Menschen, die arm sind und denen es nicht gut geht, zugenommen hat. Es ist nämlich so, dass man Menschen (ganz ohne Statistik!) die Armut ansehen kann, an ihren Kleidern oder wenn sie reden oder lächeln.

Aber Spahn und Laschet negieren das und drehen den Spieß als Vertreter eines Staates, den sie offenbar nicht länger ausbeuten lassen möchten, einfach um. Sie erklären stattdessen, Hartz 4 sei dazu gedacht, Armutsbekämpfung in Form eines Existenzminimums zu betreiben, das mit wissenschaftlichen Mitteln ständig neu errechnet würde und dass die Tafeln dazu eingerichtet wurden, um das Gewissen unserer Überflussgesellschaft zu entlasten. Meine Formulierung ist auch nicht weniger hinterfotzig als Spahns Behauptung:

Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut. LINK

Auf der anderen Seite mag es ja noch so richtig sein, dass der Wohlstand unserer Gesellschaft insgesamt zugenommen hat. Aber viele sehen, dass dieser Wohlstand nicht bei ihnen angekommen ist. Also ist irgendwas faul im Staate. Die Leute sind nicht so dumm und abgestumpft, dass sie das nicht mitbekommen hätten. Das macht viele Leute wütend und folgerichtig haben die Parteien die Quittung bei den Wahlen erhalten.

Wie abgeschmackt muss man eigentlich sein, auf der einen Seite von sich zu behaupten, mit offenen Augen durch die Welt zu gehen und andererseits gravierenden Probleme einer Gesellschaft einfach auszublenden und die um Probleme bereinigten Eindrücke in offiziellen Aussagen zu negieren? Muss man Spahn und Laschet unterstellen, dass sie als verantwortliche Politiker den Blick für die Lebensbedingungen vieler Menschen im Land zugunsten ihrer Parteiinteressen zu verschleiern suchen?

Kann also nicht sein, was nicht sein darf?

Die schwarze Null muss stehen. Das hat der Neue an der Spitze des Finanzministeriums auch schon als in Stein gemeißelt rausgelassen. Wir geben 37 Mrd. € (2017) unseres Staatshaushalts für Verteidigung aus. Einhundert Milliarden schwerer ist der Sozialetat des Bundes. Der Verteidigungshaushalt kommt an Nummer 2 mit mit weitem Abstand zum Sozialetat, der über 137 Mrd. Euro bindet. Wenn es nach Trump ginge, würde unser Verteidigungshaushalt ungefähr doppelt so hoch sein. Der Schuldendienst ist mit dem Schuldenabbau einige Positionen nach unten gerutscht. Der Staat hat also wieder etwas mehr Bewegungsfreiheit. Jetzt ist es Sache der verantwortlichen Politiker innerhalb der Regierung zu entscheiden, wo die Prioritäten sind und wie sie gesetzt werden.

Spahn legt fleißig nach – diesmal bei Themen, die sein Ressort direkt betreffen. Für ihn gibts keine 2Klassen-Medizin in Deutschland. Das haben wir ja bisher noch nicht diskutiert, nicht wahr?

Und noch das andere Thema: Halten wir mal vorläufig fest. Nachdem er sich über einen gesellschaftlichen Konsens zur Ehe für alle auch aus privaten Gründen freuen durfte, versucht er nun das Verbot der Abtreibung infrage zu stellen? Ernsthaft?

Es wird Zeit, dass Mutti Spahn einhegt. Er wird – so hoffe ich – vom Tiger zum Bettvorleger mutieren. Wer mit soviel Gas in die erste Kurve fährt, muss sein Fahrzeug ganz schön beherrschen. Ein erfolgreicher Facebook-Kanal bietet dafür keine Gewähr.

Was sonst noch war? Jens Spahn will die Demenz besiegen.

Eine Chance liege in der Nutzung von Big Data: „Wenn wir die Daten von Millionen Demenzkranken in Europa anonymisiert zusammenführen und auswerten könnten, würden wir bestimmt neue Erkenntnisse erlangen.“

Eine weitere Stellschraube seien die Medikamentenpreise, so Spahn: „Die Entwicklung von Medikamenten gegen Demenz muss sich lohnen. Die Preise für neue Arzneimittel müssen so sein, dass es sich lohnt, für echte Innovationen, für wirklichen Fortschritt, etwa bei Demenz, zu forschen.“ LINK
So will Gesundheitsminister Jens Spahn Demenz besiegen – WELT

Beim Vorstand der Deutschen Stiftung für Patientenschutz kam Spahns Idee nicht so richtig an… (s. Link).

Hartz IV: Die Würde des Menschen ist denunzierbar | ZEIT ONLINE Quelle

 

1 KOMMENTAR

  1. Es ist ein Skandal, dass es Tafeln überhaupt geben kann (nämlich das so viele Lebensmittel übrig bleiben).
    Und es ist ein Skandal, dass es Tafeln geben muss. (nämlich weil es so viele arme Menschen gibt)
    Und es ist gut, dass wir Tafeln für Bedürftige haben.
    LG Sabienes

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