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Ist unser Staat zu feige, wirksam gegen Antisemitismus vorzugehen?

Dafür finden wir die richtigen Worte nicht mehr! Es ist nicht damit getan, unsere historische Verantwortung ein übers andere Mal zu bemühen, wenn wieder ein Opfer antisemitischer Gewalt zu beklagen ist. Ich kann nicht beurteilen, ob rechter, linker oder muslimischer Antisemitismus in diesem Land vorherrscht. Ich verstehe gut, dass die Angst umgeht und Juden sogar darüber nachdenken, Deutschland den Rücken zu kehren. Das darf nicht passieren!

Es ist wenig beruhigend, sondern höchst verstörend, wenn die Sorgen vieler Menschen mit Händen zu greifen ist.

Beispielsweise die Sorge von Ulf Poschardt, dem Chefredakteur der „Welt“. Er hat sehr rasch nach einem erneuten antisemitischen Übergriff eines muslimischen Jugendlichen auf zwei junge Juden am Prenzlauer Berg in Berlin deutlich Stellung genommen. Auch wenn es sich um eine bewusste Provokation gehandelt haben sollte, (Augstein twitterte dazu) – was würde das am Sachverhalt ändern? Der Antisemitismus durch Muslime hat Ausmaße angenommen, die durch viele solcher und ähnlicher Nachrichten belegt sind. Es sind so viele, dass sie nicht mehr mit Ermahnungen oder Politikersprüchen zu überdecken sind.

Poschardts Appell wird, fürchte ich, ebenso verhallen, wie all die guten Worte, die in diesem Zusammenhang schon gesagt und geschrieben wurden. Übrigens auch die der Islamverbände, die in Deutschland inzwischen einen sehr schweren Stand haben.

Es reicht„, schreibt Ulf Poschardt. Und wer wollte da widersprechen?

Wir haben eben dieses bescheuerte Spiel um die „Echos“ verfolgen müssen. Vielleicht wird jetzt jemand sagen, dass Worte etwas anderes als taten sind. Gewiss, das sind sie. Ich nehme jedoch an, die Rap-Fans pauschal einmal ausgenommen, alle anderen die öffentliche Empörung über die Preisverleihung verstanden haben. Denn der Hass in solchen Machwerken, so sehe ich es jedenfalls, beeinflusst natürlich und das nicht im positiven Sinne. Wer sich solche Hasstexte ständig reinzieht und die „Künstler“ verehrt, der könnte – zumindest sprachlich – in Gefahr geraten, selbst zu verrohen.

Auch wenn eine antisemitische Textzeile Hauptthema des Streits gewesen ist, dabei ging es durchaus nicht „nur“ um Antisemitismus, sondern um Themen, mit denen vorzugsweise Muslime negativ in Zusammenhang gebracht werden. Ich will gar nicht beurteilen, ob das berechtigt ist oder nicht, es stellt inzwischen leider eine gesellschaftliche Realität dar.

Heute wurde in Fürstenfeldbruck (Bayern) von ca. 150 Flüchtlingen protestiert. Gegen das schlechte Essen, die schlechte Unterbringung, gegen zu wenig Geld und gegen die schlechte Behandlung in Deutschland ganz allgemein. Man soll das nicht miteinander vermischen? Es gibt einige Nachrichten, die „ähnlich“ gelagert sind.

In Fulda wurde ein 19jähriger afghanischer Flüchtling mit 12 Schüssen von der Polizei getötet. Er wollte angeblich Brötchen besorgen – morgens um 4 Uhr. Die Empörung in der afghanischen Gemeinde über den Fall, so lese ich, ist ungeheuer groß.

Der muslimische Gewalttäter, der in Kandel aus Eifersucht seine Exfreundin mit einem Messer erstochen hat, soll nicht 15 Jahre alt gewesen sein, als er die Tat begangen hat, sondern etwa 20 Jahre.

In Passau wurde ein 15jähriger von 5 Männern (zum Teil waren sie erwachsen und – natürlich – nicht deutscher Herkunft) totgeschlagen. Buchstäblich. Bei den Tatverdächtigen handelt es sich um deutsche, polnische und tunesische Staatsangehörige. Quelle.  Der Jugendliche soll nach Zeitungsberichten an seinem eigenen Blut erstickt sein. 20 Leute haben es angesehen, keiner hat geholfen.

Alles Nachrichten von heute. Ich glaube, die Liste könnte ich noch erweitern. Ich bin es so leid. Munition für die Kreuzritter satt. Und was soll man diesen Leuten noch entgegenhalten, angesichts der Nachrichten?

Was soll ein liberaler, menschenzugewandter Kerl wie ich denken, wenn er in dieser „Schlagzahl“ von derartigen Fällen erfährt? Nun, ich kanns euch sagen: Er ist verzweifelt fast an einer Welt, die offenbar immer schneller und vor allem scheinbar unaufhaltsam aus den Fugen gerät. Keiner wird mehr in Abrede stellen können, dass diese Ereignisse samt und sonders grausame Auswirkungen einer chaotischen Einwanderungswelle sind. Ich weiß, dass es immer noch Leute gibt, die massiv dagegen halten. Ich finde dafür keine überzeugenden Argumente mehr!

Die Auswirkungen der Einwanderung sehen heute die meisten Deutschen kritisch. Das Klima ist mies. Ich will gar nicht behaupten, dass sie sich deshalb den Positionen der AfD zugewandt hätten, selbst wenn das in den sozialen Medien und in den Kommentarspalten der Zeitungen oftmals so wirkt. Die Atmosphäre verbessert sich nicht, sondern sie verschlechtert sich zusehends. Über das Thema Migration kann man sich längst sogar in der Familie oder im Freundeskreis nicht mehr unbefangen unterhalten. Es birgt zu viel Sprengstoff.

Mein Eindruck ist: Die Regierung lässt alles laufen. Ich hätte mir gewünscht, dass die Kanzlerin in diesem Fall wenigstens mehr als Allgemeinplätze bringen würde.

Dass sie zum Zusammenhang zwischen zunehmendem Antisemitismus und der Einwanderung von Hunderttausenden von Muslimen in unser Land Stellung bezieht und an die Adresse der Muslime die klare Ansage macht, dass bei jede antisemitische Handlung durch Einzeltäter oder Gruppen Folgen hat, die Betreffenden ihre Bleiberecht verwirken und der Asylantrag auf jeden Fall negativ beschieden wird. Dafür müssen die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Wir brauchen funktionierende Sanktionen, die auch Signale an alle abgeben, die vielleicht bisher den Eindruck gewonnen haben, hier liefe als ganz einfach.

Es muss endlich klar sein, dass jeder, der sich solcher Vergehen schuldig macht, unser Land sofort verlassen muss. Die Frage, die sich anschließt, ist, was mit den Menschen geschieht, die einen deutschen Pass oder ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht im Land besitzen? Dafür müssen Lösungen gefunden werden. Wir können und dürfen es nicht länger zulassen, dass Juden Deutschland verlassen, weil sie hier ein Risiko für ihr eigenes Leben und das ihrer Angehörigen sehen.

Dass es immer noch so ist, dass wir Flüchtlinge ohne Ausweis ins Land lassen und sie – nach einem ordentlichen Verfahren – aufgrund des fehlenden Ausweises nicht mehr abschieben können, ist eigentlich ein schlechter Witz. Hat für diese Art der Handhabung eigentlich je ein Verantwortlicher eine Begründung gegeben? Vielleicht gibt es ja gar keine? Ich halte in Deutschland inzwischen vieles für möglich.

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2 Gedanken zu „Ist unser Staat zu feige, wirksam gegen Antisemitismus vorzugehen?“

  1. Zur letzten Frage: Zum Ausweisen / Abschieben braucht es einen aufnahmewilligen Staat, soviel ich weiß. Man kann sie ja nicht einfach über die nächste Grenze „wegschieben“…

    AntwortenAntworten
  2. Das ist mir aufgrund der immer um dieses Theme herum geführten Diskussionen nur zu klar. Unsere Regierung kommt an dieser Stelle nicht weiter. Müsste das nicht heißen, dass kein Mensch mehr unsere Grenzen passieren darf, der sich nicht ausweisen kann bzw. der irgendwie zweifelhafte Papiere mitführt? Nein. Wir machen so weiter als sei nichts und lassen jeden (auch ohne Papiere ins Land). Das ist schizophren und durch rein gar nichts mehr zu rechtfertigen.

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