Kann man den Streit im Internet oder draußen überhaupt noch als Diskussion bezeichnen? Lohnt sich ein Dialog, wenn die erste Antwort mindestens eine persönliche Beleidigung enthält?

Wie abgebrüht muss man sein, um das auszuhalten und bis solche Versuche die Seele verwunden und man es schließlich normal findet, Gleiches mit Gleichem zu vergelten? Die gezielte Provokation war schon immer ein Stilmittel in politischen Auseinandersetzungen. Dazu gehören auch persönliche Angriffe. Außerdem soll die politische Korrektheit uns doch so nerven (wer waren die noch, die das immer behaupten?), dass man einfach weniger empfindlich sein soll.

Mir war so als hätten wir gelernt, es so eben nicht zu machen.

Steter Tropfen höhlt den Stein, heißt es. Mir könnte es egal sein, wenn andere Politiker angreifen, mit denen ich politisch nicht übereinstimme. Vielleicht sollte ich mich darüber freuen, wenn die AfD sich wieder an einem gemeinsamen politischen Gegner „abarbeitet“, zumal dann, wenn ich mit dessen Meinung so gar nicht übereinstimme.

Seehofer, Dobrindt oder Söder wären gute Beispiele. Wie haltet ihr das? Mir bereitet es Unbehagen, wenn die AfD ihre Papperl ins Internet schickt, um möglichst viel politisches Unheil für die Demokratie zu erzeugen. Dabei ist sonnenklar, dass viele der Anhänger dieser Partei mit unserem Staat, mit dieser Demokratie so überhaupt nichts am Hut haben. Diese Leute reden nicht nur, viele stehen nicht auf dem Boden unser demokratischen Grundordnung.

Ich schließe das auch daraus, dass nicht nur bei Facebook und Twitter, sondern auch in rechten Blogs wie Tichys Einblick in den Kommentar fantasiert wird, dass „sich die Zeiten ändern“ und dass die politisch Verantwortlichen und die Mitläufer sich bald vor einem Gerichtshof wiederfänden. Ich habe in einem solchen Kontext auch schon Begriffe wie Volksgerichtshof gelesen. Vielleicht passiert das dann, wenn die AfD – Anhänger gerade einen Facebook „Beitrag“ eines Mitglieds ihres Führungskaders gelesen und ihre Fantasien gerade nicht so ganz im Griff haben.

Das mag man ja alles abtun und mir vorwerfen, dass es nun einmal irgendwelche Spinner geben wird, die mit solchen Gedanken im Internet hausieren gingen. 

Vordenker

AfD – Anhänger brüsten sich mit der akademischen Qualität ihrer Führungskader. Sie machen gern die Lebensläufe der politischen Gegner nieder. Bevorzugtes Ziel sind dabei die Mandatsträger der Grünen (Haben alle nichts Gescheites gelernt. Diese „Verfahren“ werden genauso angewendet, um die Exponenten der Lügenpresse zu denunzieren. Das reicht bis zu den Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender oder zu irgendwelchen unliebsamen Moderatoren.

Es geht um das, was „unten ankommt“, gut vermittelbar ist und um das, was möglichst reine Emotion erzeugt. Je wütender die Leute werden, desto besser sind die Chancen, die gewünschte Wirkung im Netz bzw. die gewünschte Multiplikation einer „Fake News“ zu erzeugen.

Der Austausch von Argumenten ist so kaum möglich. Es ist allerdings nur fair, festzuhalten, dass dafür nicht allein die AfD und ihre Anhänger verantwortlich sind. Alle machen nach Kräften mit. Ob das der Fehler ist?

Streitpunkte gibt es genug

Obwohl es viele andere Streitthemen gibt, dominieren die Folgen der verfehlten Migrationspolitik der Merkel – Regierung. Ich kann mich nicht aus der Mitverantwortung herausstehlen, weil ich diese Politik richtig finde. Übrigens finde ich nicht richtig, was Merkel nach dem Herbst 2015 nach dem Druck der öffentlichen Meinung daraus gemacht hat!

Die Diskussionen um das Grundsätzliche sind inzwischen geführt und sollten eigentlich politisch abgeschlossen sein. Tatsächlich hat Merkels Regierung sich von ihrer ursprünglich humanen Flüchtlingspolitik längst distanziert. Es wurden viele Bestimmungen und Gesetze geändert. Es kamen neue hinzu, so dass von unserem ursprünglichen Asylrecht, das schon 1993 zuletzt massiv (übrigens auf Druck der Rechten) verändert wurde, kaum noch etwas geblieben ist, das mit den vorher geltenden Regelungen vergleichbar wäre.

Mir hat das damals, ebenso wie vielen anderen Menschen, nicht gepasst. Aber die Lage war aufgeheizt, es gab Progrome gegen Flüchtlinge, die übrigens auch damals zumindest teilweise unter dem Beifall „normaler BürgerInnen“ stattfanden.

Schon damals führte eine Welle rassistischer und ausländerfeindlicher Gewalt zum „Einlenken“ der Politik. Die eigentlich dafür zuständigen politischen Beobachter in den Medien haben die damaligen Maßnahmen verhindern können. 

Tausende von Demonstranten waren im Bonner Regierungsviertel zusammengekommen, als dort am 26. Mai 1993 der sogenannte Asylkompromiss verabschiedet werden sollte. Am 6. Dezember des Vorjahres hatten sich CDU/CSU, FDP und SPD nach heftigen Auseinandersetzungen auf eine Neufassung des Asylrechts geeinigt. Die Stimmen aus der Opposition waren notwendig, weil das Grundgesetz nur mit einer Zweidrittelmehrheit geändert werden kann.

Deutschlandfunk

Die Demokraten haben nicht länger durchgehalten als vor 25 Jahren.

Merkels Regierung hat versucht, dem Unwillen der Gegner ihrer ursprünglichen Flüchtlingspolitik Rechnung zu tragen.

Merkel macht nicht genug

Leider hat Merkel die Rechnung ohne die weithin sichtbaren Folgen ihrer eigenen Einsparungspolitik gemacht. Sie wurden uns durch die langjährige neoliberale Politik des schlanken Staates aufgezwungen, die in der Zeit der Union/FDP/SPD – Koalitionen grassierte. Die staatliche Stellen, Behörden, die mit der Durchführung der neuen Bestimmungen und Gesetze betraut waren, kamen ihrem Job nicht in dem Maße nach wie es erforderlich gewesen wäre. Deshalb stieg die Unzufriedenheit vieler BürgerInnen mit freundlicher Unterstützung der AfD an. Die war an vielem interessiert, nur nicht an einer objektiven Sicht auf die Probleme der Regierung. Als Opposition war das auch nicht ihre Aufgabe.

Was zunächst großen Beifall und tätige Unterstützung in der Bevölkerung fand, erfuhr durch die ersten groben Verletzungen des Gastrechts durch Geflüchtete Risse. Die AfD hatte auf diese Chance gewartet und startete mithilfe ihrer zunehmenden Zahl von Anhängern auch im Bereich unserer Medien ein Stakkato nicht abreißender Vorwürfe gegen die angeblich verantwortlichen „Alt – Parteien“.

Parallel entwickelte sich der Unwille wachsender gesellschaftlicher Gruppen (Linke, Grüne, Teile der SPD und NGO’s), vom ursprünglichen Weg einer humanen Flüchtlingspolitik abzuweichen. Die Blockadehaltung der Grünen zur Frage sicherer Herkunftsländer im Bundesrat und andere nicht hilfreiche Aktionen (Einsprüche gegen Gerichtsentscheide – genannt der Rechtsweg – oder Hilfe beim Untertauchen, um der Abschiebung zu entgehen) verhindern bis heute die zügige Umsetzung demokratisch getroffener Beschlüsse. Und wir reden hier nicht über „Einzelfälle“. Diese Dinge geschehen im großen Rahmen.

Sehr fix hat die AfD die Chance ergriffen, Politiker und etablierte Medien durch ein Bombardement von Unwahrheiten, Übertreibungen und hetzerischen Parolen zu diffamieren. In Europa und in den USA liefen parallel vergleichbare Entwicklungen ab.

Was passiert mit unserer Demokratie

Ich bin immer noch irritiert davon, wie viele Mitbürger/innen einst sicher geglaubte demokratische Grundüberzeugungen über Bord werfen. Angeblich, weil sie wütend sind und Sorgen haben. Und dann diese elenden Erklärungsmuster für die Penetranz im Osten. Die Biografien seien nicht hinreichend gewürdigt worden. Oder dort habe man – was natürlich auch unsere Schuld ist – kein Demokratieverständnis entwickeln können, weil … was weiß ich?! Fühlt es sich für einen West – Deutschen wirklich anders an, wenn er mit über 50 entlassen wird und so in höchste Existenznöte gerät? Wer ist dann für ihn da? Glauben die wirklich, dass es einen Unterschied macht, im Westen oder im Osten Pech zu haben oder ungerecht behandelt zu werden? Mann.

Warum weiß ich nicht. Aber wir scheinen es nicht mehr hinzukriegen, unsere Emotionen unter Kontrolle zu bringen. Das zeigt sich ja in ganz vielen Situationen unseres Lebens. Da geht es nicht um Politik, wenn Rettungskräfte, Ärzte in Krankenhäusern, Polizisten oder Feuerwehrleute im Einsatz angegriffen werden. Soziologen schreiben über die Entwicklung kluge Essays oder Bücher. Aber deren Inhalte – mögen sie noch so zutreffend sein – helfen uns nicht, unsere demokratische Grundordnung vor dem Zerfall zu bewahren.

Katzenfotos finde ich nett

Ich werde mich künftig auf meiner Facebook-Profilseite mit politischen Statements zurückhalten. Katzenfotos sind auch ganz schön. Abgesehen davon, dass mir klar ist, dass einzelne Stimmen nichts bewirken in dieser Welt, muss ich doch zur Kenntnis nehmen, dass mein tägliches Geschwafel die Sache nicht besser macht, sondern eher dazu führt, dass sich andere aufregen. So wie ich das auch viel zu leicht und zu oft mache.

Hier habe ich ja mein Plätzchen, an dem ich mich austoben kann. Und da es hier so schön ruhig ist und geharnischte Kommentare ob meiner links-grün-versifften Meinung ausbleiben, ziehe ich den Blog vor.

Vielleicht beruhigen wir uns ja alle miteinander – irgendwann.

Übrigens: Nach einer heute veröffentlichten INSA – Umfrage ist die AfD jetzt hinter der CDU zweitstärkste Partei deutschlandweit. 

Umfrageergebnisse ab 1.9.2018 (Bundesebene)
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Irgendwann Anfang der 2000er Jahre habe ich mit dem Bloggen angefangen. Es ist zwar weniger geworden. Aber ab und zu schreibe ich hier und anderswo.horstschulte.com · bedburgisches.de · blogmemo.de

4 Kommentare

  1. Die Herausforderung ist doch das, was an tatsächlichen Fehlern der Politik der letzten 18 Jahre von der AfD ins Visier genommen wird, von dem zu trennen, was diese Partei als stille Agenda betreibt.

    Vielfach wird der Fehler gemacht pauschal alle Themen der AfD abzuschnettern und als radikal darzustellen – dabei ist es beispielsweise richtig, dass viele Menschen sich nicht nur abgehängt fühlen, sondern durch die Sparpolitik im sozialen Bereich und bei den Renten es tatsächlich sind.

    Die Versäumnisse bei der Wohnungsbaupolitik sind dadurch offenbar geworden, dass es nun einen plötzlichen Anstieg der Nachfrage durch die Asylsuchenden gab. Was für Normalverdiener in unserem weitgehend unregulierten Wohnungsmarkt bedeutete ihre Miete nicht mehr bezahlen zu können weil ihre Einkünfte wegen Deregulierung des Arbeitsmarktes (SPD/Grüne) zurück gegangen sind bzw. die Renten gekürzt wurden (CDU/CSU; SPD/Grüne).

    Da hat man natürlich von Seiten der Regierungsparteien das Problem sich heraus zu winden und die eigenen Fehler zu verschleiern – weswegen es einfacher ist nur einzudreschen und nichts an Argumenten zuzulassen.

    Nehmen wir dann noch die Unsummen die plötzlich für die Rettung von Banken, die sich verzockt hatten, da waren. Oder für Unternehmen wie AirBerlin, zugrunde gerichtet durch Polit-Spezeln wie den unseligen Herrn Mehdorn. Oder die schamlosen Erhöhungen der Parlamentarierbezüge, die sich monatlich eine Steigerung (!) zugesprochen haben, die dem entspricht was ein Durchschnittsrentner monatlich zur Verfügung hat.

    Die AfD kann ihr Unwesen aus meiner Sicht nur deswegen treiben, weil die Regierungen seit Schröder immer genau die Politik gemacht haben die für die Kapitalinhaber im Lande gut war …. und darüber den eigentlichen „Souverän“ ins Abseits stellten.

  2. Betreibt die AfD eine stille Agenda? Ich nehme das ganz anders wahr. Die Partei ist aggressiv darauf ausgerichtet, diese Gesellschaft zu spalten. Laut zu sein passt natürlich dazu.
    Die AfD nimmt nur eines ins Visier. Im Mittelpunkt der Diskussion findet sich nach meiner Meinung ein Thema. Das heißt Migration. Das ist ja auch bequem, weil damit Ärger und zunehmende persönliche Unsicherheit vieler Menschen effektiv zu kanalisieren sind. Gegen Flüchtlinge zu sein ist einfach. Sie stehen, wie leicht zu vermuten ist, stellvertretend für manch anderes Thema, das in unserem Land polarisiert. Wenn du das so gemeint hast, sind wir beieinander.

    Inwieweit die AfD deshalb Sympathien genießt, weil soziale Belange in den letzten mindestens zwei Jahrzehnten krass vernachlässigt wurden, vermag ich nicht zu beurteilen. Es wäre in meinen Augen schlichtweg verrückt, weil jeder das Parteiprogramm der AfD wohl hoffentlich mal gelesen haben wird. Es wird darin völlig klar, dass wir es über die anderen Fragwürdigkeiten hinaus, mit einer Partei zu tun haben, die neoliberale Ideen treibt. Dass die AfD keine klare Vorstellung zur Zukunft der Rente entwickelt hat, ist auch bezeichnend.

    Die Wohnungsmisere zum Thema zu machen ist Sicht einer Oppositionspartei opportun. Die AfD wirft den Linken vor, das Thema für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Ich frage mich, was sie denn anderes macht. Für Politik ist die Bedeutung dieses Themas schon klar. Aber mit Opportunismus wird da kein Blumentopf gewonnen. Im AfD-Parteiprogramm findet sich ein Hinweis darauf, dass mehr privates Wohneigentum geschaffen werden soll. Das Thema ist seit Jahrzehnten virulent. Wie die AfD da Abhilfe schaffen will, bleibt völlig offen. Das Thema wird angesprochen aber konkrete Maßnahmen sucht man im Programm vergebens.

    Den Finger in die „Wunde“ zu legen, ist nötig und richtig. Nur erwarte ich von einer Partei, die das klar thematisiert eben nicht, dass sie sich auf billige Stimmungsmache beschränkt. Aber das macht die AfD. Ich schließe daraus, dass sie halt auch nicht mehr zu bieten hat als die so genannten „Alt-Parteien“.

    Mit den Rechtsradikalen kann man keinen Staat machen.

  3. Es tut mir leid, wenn ich an mancher Stelle unpräzise formuliert habe – beispielsweise meinte ich mit „stille Agenda“ eine Verschleierungstaktik um von den wahren Zielen der AfD, der Errichtung eines Nazi-Staates, abzulenken. Sie hetzen gegen Flüchtlinge weil sie mit einfachen Parolen selbst schwerfällige Denker auf ihre Seite bringen können. Wozu differenziert argumentieren wenn das anvisierte Klientel sich mit einfachen Sprüchen abfertigen läßt? Hierher gehört auch die Tatsache, dass – und da spekuliere ich natürlich in Ermangelung von tatsächlichen Zahlen – der überwiegende Teil der AfD-Gefolgschaft sich bestimmt nicht die Mühe gemacht hat das Parteiprogramm zu lesen. Die allerdings, die es geschrieben & diejenigen, die es gelesen haben, werden nicht das in den Vordergrund stellen was Zweifel an der AfD hervorrufen könnte. Ihr Machtgewinn & -erhalt ist ihnen bestimmt wichtiger als die Wahrheit.

    Seit Beginn der wachsenden Zahl von Asylsuchenden, etwa 2015, plädiere ich für eine rationale Betrachtung und nüchterne Abwägung der tatsächlichen Zahlenverhältnisse. Das ist schon deswegen nicht einfach, weil in den Ballungsräumen die Zahlen vom Durchschnitt weit nach oben abweichen und dadurch der Eindruck des „überwältigt werdens“ verstärkt wird. Statistik ist Mathematik – und da haben viele Menschen Verständnisprobleme. Dazu kommt, dass gerade in Großstädten ein Kostengefälle die Ghettoisierung der sogenannten „Gastarbeiter“ und ihrer Großfamilien bewirkt hat.

    Weil wir seit Jahrzehnten auf ein vernünftig gestaltetes Einwanderungsgesetz warten kommt es punktuell zu einer Ausnutzung der sozialen Systeme, was von finanziell schwachen Deutschen mit Unverständnis betrachtet wird. Dieser Unmut überträgt sich nun auf die Asylsuchenden, angepeitscht durch die AfD, obwohl beide Entwicklungen nichts miteinander zu tun haben.

    Was die „Islamisierung“ angeht reicht es nicht nur die Zahlenverhältnisse anzusehen. In einer zunehmend säkularen Bevölkerung ist eine (sichtbare) Religionsausübung die deren Grundsätze über die des Rechtstaates stellt abzulehnen. Anstatt also auf „christlich-jüdische Werte“ zu pochen müßte aus meiner Sicht sichergestellt werden, dass jede/-r der hier eingebürgert werden will (und auch jene, die lediglich hier leben & arbeiten wollen) diese einfache Regel versteht:
    Das Grundgesetz steht über jedweder Form von religiösem Anspruch & Regelwerk.

    Wenn der Eindruck entstanden ist ich schriebe der AfD das Potential und den Willen zu tatsächlich an den vorhandenen Mängeln wie Mietpreiswucher, prekären Arbeitsverhältnissen, oder sozialem Ungleichgewicht durch Hartz und Rentenkürzungen etwas zu verbessern, so ist das falsch. Diese Partei nennt aber die Probleme beim Namen, was ihr in den Augen der Anhängerschaft Glaubwürdigkeit verschafft – und nun wäre es die Aufgabe der Regierungsparteien dagegen zu halten. Das allerdings fällt flach, weil im Kern die Verantwortung für die mangelhaften Verhältnisse genau diese Parteien haben. Diese Glaubwürdigkeitslücke ist das Pfund, mit dem die AfD wuchert.

    Deswegen plädiere ich seit Jahren dafür lieber „Die Linke“ zu wählen. Mit deren Haltung zu Religionen bin ich zwar nicht einverstanden, das ist angesichts der sonstigen Programmatik allerdings zu vernachlässigen.

    PS
    Eine Zusammenstellung meiner Artikel zum → Thema „Asyl“

  4. Pingback: AfD verwirrt: "Systempresse" kündigt Merkel die Gefolgschaft • Horst Schulte

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