Wie können Menschen anderen unterstellen, sie fänden Verbrechen nicht abscheulich und verstörend? Und warum ist es wichtig, woher ein Täter kommt?
Welche Motivation haben Menschen, Daten über Kriminalfälle zu sammeln und dazu Techniken wie das Geotagging einzusetzen und die so aufbereiteten Informationen einer möglichst breiten Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen? Und warum macht die Tagesschau sowas nicht? Letztere war eine rhetorische Frage.
Denn alle wissen, woher der Wind weht, wenn über die Facebook- und Twitter-Kanäle ein neues Verbrechen, begangen von einem „so genannten“ Flüchtling, zügig und breit gestreut wird. Selbst auf die „Gefahr“ hin, dass der Informationsgehalt gegen NULL geht.
Es geht nie um Informationen, sondern ganz überwiegend um kleingeistige Desinformation, die nichtsdestoweniger in höchstem Maße subversiven Charakter hat.
Dieser Ehrgeiz erfasst jene Leute bezeichnenderweise nur dann, wenn es sich bei den mutmaßlichen Tätern um Flüchtlinge oder Ausländer handelt. Wieso ist es so relevant, wer Verbrechen begangen hat?
Die Antwort ist leicht: weil das politischen Profit bringt. An dieser „Technik“ haben lange vor der AfD andere rechte Gruppen und Blogs erfolgreich gearbeitet. Rechtsextreme Blogs wie PI-News haben irgendwann Anfang des Jahrtausends damit begonnen, bei allen sich bietenden „Gelegenheiten“ mit dem Finger auf Fremde zu zeigen. Was gelogen oder erfunden war, interessierte diejenigen, die diesen Leuten auf den Leim gingen, schon damals kaum. Es waren die Nachrichten, die diese Leute hören wollten. Fake News kamen damals in Mode. Nur trugen sie noch nicht diesen heute populären Namen.
Landesgruppen – Tänzchen
Unter anderem der Vorsitzende der bayerischen Landesgruppe, Dobrindt, hat sich gestern im Bundestag darüber beklagt, dass nicht der Tod des 35jährigen Deutschen in Chemnitz im Mittelpunkt einer aufgeregten Debatten gestanden hätte, sondern die Ausschreitungen, die der Empörung der Chemnitzer Bürgerinnen und Bürger gefolgt ist. Ich kann Dobrindt nicht ernst nehmen. Sein Statement klingt einfach zu sehr nach Reflex. Viele Konservative haben plötzlich ein Problem mit der Wortwahl, die Presseberichte nach dem „Chemnitzer Trauermarsch“ von vielen Medien etabliert haben. Angeblich gab es nichts von alledem. Und überhaupt. Der Mord an dem Deutschen wäre untergegangen in einer Empörungskampagne. Längst halten sich Verschwörungstheorien, die beschreiben, dass die Übergriffe von Antifa-Aktivisten ausgegangen sein. Tenor: Seit wann greifen schwarz-vermummte Rechtsradikale jüdische Restaurants an? Mal nachdenken…
Doch! Ich weiß, dass es linke Antisemiten gibt.
Warum Politiker solche Spielchen spielen muss ich nicht erklären. Sie verstehen sowas als Chance, sich in den Vordergrund zu spielen und sich bei ihren Wähler ins rechte Licht zu rücken.
Für Dorbrindt hätten sich dafür weitaus bessere Chancen dafür geboten. Stattdessen hat er den VW – Skandal auf diese provozierend lässige und fahrlässige Art und Weise „gemanagt“.
Streit über Worte
Der Begriff Willkommenskultur ist längst negativ besetzt. Es gibt Abwandlungen mit denen diejenigen, die sich ehrenamtlich engagiert haben, zu Vollidioten und Volksverrätern umfunktioniert wurden. Ja, es gibt inzwischen einige Wörter, die in der politischen Zuspitzung nach 2015 besser gar nicht mehr benutzt werden. Mir wurde kürzlich in einer Diskussion vorgeworfen, ich sei ein Feind Deutschlands, weil ich die Flüchtlingspolitik Merkels unterstützen würde. Zugegeben, ich mag das von Rechten missbräuchlich vereinnahmte Wort Patriotismus nicht, aber ich liebe mein Land!
Setzen Sie sich in einer Diskussion mal für Toleranz oder politische Korrektheit ein. Es scheinen keine zwei Meinungen mehr zu existieren.
Viele behaupten heute, sie hätten schon im September 2015, spätestens nach Silvester 2015 gewusst, was auf Deutschland zukommen und wie sehr die Migrationskrise unsere Gesellschaft spalten würde. Die Verantwortlichen dafür mussten nicht lange gesucht werden. Die Lüge, Merkel habe 2015 die Grenzen geöffnet, hält sich. Die, die darauf bestehen, lassen sich auch nicht davon abbringen. Sie wissen, dass sie sich die Deutungshoheit erkämpft haben. Sie fühlen sich schon als die sicheren Sieger. Nur deshalb ist es möglich, dass ein Alexander Gauland und andere Scharfmacher der neuen Rechten Ungeheuerliches von sich geben. Aber ein bisschen haben wir uns an diesen Zirkus ja auch schon gewöhnt.
Das letzte Umfrageergebnis auf Bundesebene stammt vom INSA – Institut. Es sieht die AfD jetzt bei 17,5 %. Die SPD ist 0,5 % kleiner. Das bedeutet, dass die AfD seit der letzten Bundestagswahl rund 5 % hinzugewonnen hat.
5 %! entsprechen ca. 2 Millionen neuen Wählern. Deutschland wird radikal!
Bald nach Beginn der Migrationskrise wurden in Europa wieder Grenzkontrollen eingeführt. Sie sollen es den Staaten wieder ermöglichen, selbst darüber zu entscheiden, wen sie ins Land lassen. Begründet wird das auch damit, dass ein wirksamer Schutz der Außengrenzen bisher nicht gewährleistet ist.
Schengenraum
Es hatte 10 Jahre bedauert bis Schengen nach den ersten Verträgen von 1985 endlich im Jahr 1995 in Kraft treten konnte. Die getroffenen Vereinbarungen funktionieren nicht! Auch die Schuld für diese Tatsache, wird Angela Merkel zugewiesen. Unbeteiligt war Deutschland am europäischen Debakel sicher nicht. Wie kaltschnäuzig haben wir gemeinsam mit den anderen Europäern weggehört, als Italien um Hilfe bat?
Durch den Schengen-Raum existieren die Grenzen zwischen europäischen Staaten nur auf Landkarten, da über 400 Millionen Bürgern aus 26 Mitgliedsstaaten die Freiheit eingeräumt wird, sich ohne Pass- und Grenzkontrollen so wie in einem einzigen Staat frei sowohl inner- als auch außerhalb des Gebietes zu bewegen, da in allen Ländern die allgemeinen Rechte auf Reise- und Bewegungsfreiheit Gültigkeit haben.
Die externen Grenzen des Schengen-Raums sind insgesamt 50.000 Kilometer lang, 80 Prozent davon verlaufen im Wasser und 20 Prozent an Land.Quelle
Das Gebiet umfasst Hunderte von Flug- und Seehäfen, zahlreiche Übergangsstellen an den Landesgrenzen, ein Areal von 4.312.099 Millionen Quadratkilometern und eine Bevölkerungszahl von 419.392.429 Millionen Einwohnern.
Der deutsche Innenminister sagte kürzlich, die Migration sei die Mutter aller Probleme. Subtrahiert man alle politischen Spitzfindigkeiten kann ich an dieser Aussage gar nichts Anstößiges finden. Seehofer kann auch mal recht haben. Man muss dazu keine Umfragen wälzen und die Rankings der Fragen unserer Tage deuten. Die etablierte Politik hat schwere Fehler gemacht. Und das nicht nur in Deutschland.
Wichtiger als die Fehler, die im Zusammenhang mit der Migration gemacht worden sind, schlagen allerdings andere zu Buche. Ich glaube, wir haben in den letzten Jahrzehnten sukzessive beträchtliche Teile eines Grundvertrauens in wichtige Institutionen unserer Gesellschaften verloren. Über den Vertrauensverlust habe ich an dieser Stelle schon häufig geschrieben. Der Staat hat sich aus vielen Bereichen zu stark zurückgezogen und wenn dieses „nur“ in Form von Personalabbau geschah. Das Kredo der FDP vom schlanken Staat hat seine Spuren hinterlassen.
Die Mutter aller Probleme
Seit 2015 haben nach Schätzungen ca. 1,5 Millionen Menschen in Deutschland Zuflucht gesucht. Die ursprüngliche Behauptung, dass überwiegend junge Männer unter den Geflüchteten waren, hat sich inzwischen relativiert. Die Wahrnehmung vieler Leute hält mit diesen Erkenntnissen aber nicht Schritt.
Das rührt wohl daher, dass Gruppen von jungen dunkelhäutigen Männer im Straßenbild auffallen. Ehepaare mit Kindern fallen weniger auf als insbesondere junge Männer in Gruppen, die zu allen Tages- und Nachtzeiten in Erscheinung treten. Nur ist das, wenn wir ehrlich miteinander sind, völlig unabhängig von der Herkunft dieser Menschen. Dass die jungen Männer, die als Flüchtlinge kamen, hauptsächlich unter sich bleiben, weil sie noch keinen Anschluss, zum Beispiel keine deutschen Freunde gefunden haben, dürfte eigentlich nicht überraschend sein.
Ich halte es für glaubwürdig und nachvollziehbar, wenn Soziologen oder Kriminologen die generell höhere Beteiligung von jungen Männern an Gewaltdelikten (unabhängig von der Herkunft!) betonen. Viele weisen solche Hinweise empört zurück. Es passt nicht in ihr Weltbild oder es ist ihnen schlicht egal, welche Gründe es gibt. Schließlich sterben Menschen.
Das geht sogar soweit, dass den Fachleuten vorgehalten wird, sie seien parteiisch in dem Sinne, dass sie die „Wahrheit“ verschweigen wollten, um Regierung und „Systemmedien“ zu unterstützen. Auch hier zeigt sich der Vertrauensverlust.
Die Falle ist zugeschnappt!
Gaulands Liste
Gauland trug bei seiner gestrigen Rede im Bundestag eine Liste mit aktuellen Straftaten vor, die mutmaßlich von Migranten begangen wurden.
Warum stellen sich die Unterstützter dieser rechtsradikalen Partei nicht die Frage, welcher normale Menschen eigentlich auf die Idee kommt, akribisch festzuhalten, wann und wo Migranten Straftaten begehen? Das tun Leute, deren Geschäftsmodell nur funktioniert, indem sie Gesellschaften spalten. Aber nein halt! Es geht um den Nachweis, dass die Verbrechen, die von so genannten Flüchtlingen zulasten von Deutschen begangen werden, keine „Einzelfälle“ sind, wie die „Systemmedien“ und „Alt-Parteien“ ständig behaupten.
Faschismusvorwurf
Wer kann so von „Sorgen“ um die Zukunft Deutschlands dominiert sein, dass er zur Realisierung seiner Wünsche faschistoide Methoden in Kauf nimmt? Oder weil er einer Statistik glaubt, die anderen Erkenntnissen grob widerspricht und die darüber hinaus, mit der eigenen Lebenserfahrung überhaupt nichts zu tun haben?
Ja, es gibt Vergewaltigungen und Morde, die von Geflüchteten begangen wurden. Jede Straftat ist furchtbar und muss geahndet werden. Das ist der Konsens, den wir brauchen. Mehr nicht.
Es ist unverantwortlich, dass der deutsche Staat Flüchtlinge, die bekanntermaßen vorbestraft waren, nicht längst abgeschoben hat und seine BürgerInnen den Gefahren aussetzt, die von solchen Leuten ausgehen.
Ich höre nur selten etwas darüber, dass einer der zuständigen Behördenmitarbeiter für solch schweren Fehler verantwortlich gemacht worden wäre. Manche reden allgemein von „Staatsversagen “ und dergleichen. Das ist nicht ausreichend.
Keine (kaum) Konsequenzen
Im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri wurde ein Untersuchungsausschuss im Bundestags eingesetzt, um das Ausmaß und die Gründe für die folgenschweren Behördenfehler zu ermitteln. Welche Konsequenzen wurden gezogen? Lediglich der Berliner Polizeipräsident musste seinen Hut nehmen. Die Gründe dafür lagen allerdings im unrühmlichen Handeln des LKA Berlin (Vertuschungsversuche im Fall Amri). Die Verantwortlichen wurden ansonsten, soweit ich das verfolgen konnte, nicht belangt.
Schaut man sich die Fälle der jüngeren Vergangenheit an, stellt man fest, dass einige der mutmaßlichen Täter wegen einschlägiger Delikte vorbestraft waren. Merkel hat das gestern in ihrer Rede ebenfalls kritisch erwähnt. Für mich war Merkels Statement von gestern wichtig. Das wird die Rechten im Land auch nicht zufriedenstellen.
Datensammlungen der besonderen Art
Die Rechten klagen bei jedem von ihnen eingesammelten Verbrechen eines mutmaßlichen Migranten Angela Merkel an. Sie sagen, es seien Merkels Tote. Manche fassen die Vorwürfe weiter. Für diese Leute sind alle Befürworter der liberalen Flüchtlingspolitik verantwortlich. Viele tönen, sie werden alle Verantwortlichen nach der „Machtergreifung“ zur Verantwortung ziehen. So stark ist das Selbstbewusstsein der Rechtsradikalen in Deutschlands schon gewachsen.
Fremdenfeindlichkeit wird mit Argumenten begründet, die schlechterdings kaum nicht zu widerlegen sind:
„Diese Menschen könnten noch leben, hätte Merkel die Grenzen nicht geöffnet“.
Abgesehen von dem zwar richtigen aber dennoch müden Einwand, dass die Grenzen seit 1995 nicht mehr geschlossen gewesen sind, was könnte man darauf schon erwidern?
- Wir sagen: unter den Hunderttausenden von Flüchtlingen befanden sich schlechte Menschen. (wie hilflos klingt das!)
- Sie sagen: es sind keine Flüchtlinge
- Sie sagen: sogenannte Flüchtlinge
- Sie sagen: es kamen „alimentierte Messermänner“ (Alice Weidel, AfD).
Menschen aus Kriegsgebieten und anderen Kulturkreisen kamen und haben wahrscheinlich traumatische Erfahrungen gemacht. Diese Wunden heilen nicht schnell. Wen interessiert’s.
Ist es unpassend – für manchen sogar provozierend -, traumatische Erfahrungen oder die ethnische Herkunft als (Ausrede, Entschuldigung) Erklärungen für tödliche Gewaltanwendung anzuführen? Welche Situationen auch immer zu dem tödlichen Streit geführt haben mag, wir wollen davon nichts wissen: wären diese Menschen nicht hier, würden die Opfer noch leben.
Denn: Die können nicht einfach nach Deutschland kommen (zu Mutter Merkel), unser Geld nehmen, unsere Frauen vergewaltigen und unsere Männer abstechen!
So ein einfaches Weltbild ist bequem, intellektuell ein bisschen fragwürdig. Aber man kann sich so einrichten. Und immer mehr machen das auch.
Wieso sollten wir uns in diesem hochzivilisierten Land damit abfinden, dass Mitbürger gerade von den Menschen getötet werden, denen wir Schutz vor Krieg und Verfolgung bieten? Fragen Sie doch mal einen Flüchtling, wie er damit klar kommt, dass einer „seiner Leute“, vielleicht ja sogar ein Landsmann, einen anderen Menschen im Streit erstochen hat.
Beeindruckt bin ich von Berichten aus Chemnitz aber auch aus anderen Städten. BürgerInnen erzählen, dass sie zu bestimmten Zeiten aus Angst nicht mehr in die (ihre) Stadt gehen. Der Subtext ist deutlich: es geht um die Angst vor vergewaltigenden, messerstechenden „so genannten“ Flüchtlingen.
Die Idylle
Ach, wie idyllisch haben wir es hier in unserem Dorf. Auch hier gibt es Flüchtlinge und im Vergleich gar nicht mal so wenige. Sie wohnen in eigens errichteten Wohnhäusern, was auch hier nicht ganz widerspruchslos vonstatten ging. Viele der Flüchtlinge gehen zu Fuß oder fahren mit dem Rad.
Es gibt Familien mit kleinen Kindern, die mir aufgefallen sind. Sie machen gemeinsame Ausflüge mit den Rädern. Die Kinder fahren voraus, die Eltern folgen. Sie wirken vergnügt. Ich frage mich, wie sie sich fühlen mögen – hier in diesem fremden Land und nach all dem, was sie vielleicht in ihrer Heimat erlebt haben.
Das ist sentimental und viele mögen meine Geschichte sogar empört als Schönmalerei zurückweisen: Schon wieder so ein Gutmenschengeplapper.
Bei all dem Zoff vergessen wir hoffentlich nie, dass es Menschen sind, über die wir ständig sprechen und streiten. Wie mögen sich Flüchtlinge in diesen Zeiten fühlen? Können sie sich überhaupt zurechtfinden in unserer angeblich nach christlichen Wertmaßstäben funktionierenden „Leitkultur“? Wie stark wirkt der Hass auf sie, der ihnen von vielen Deutschen offener als zuvor auch gezeigt wird?
Wir leben im 21. Jahrhundert und sind uns, obwohl die Menschheit näher beieinander ist als je zuvor in der Geschichte, über den Begriff „Multikulti“ total uneinig, weil er durch rassistische Ideologen ausgeplündert und entwertet wurde. Menschen – egal, woher sie kommen – haben mehr gemeinsam, als es rechte Rattenfänger behaupten. Zum Glück wissen das die meisten auch. Die Menschheit ist eins, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Religion, Herkunft oder anderen Kategorien.
In vielem sprichst du mir aus der Seele! Dass du aber Seehofers Statement zustimmst, wundert mich ja schon. Migration ist nicht „die Mutter aller Probleme“, bloß weil es den Rechtsradikalen gelingt, mit den von dir zu recht kritisierten Methoden das Thema weiter im Fokus zu halten. Migration betrifft sehr viel mehr Menschen als Flucht und Vertreibung – aber nicht mal reduziert auf die Flüchtlinge hätte Seehofer recht. Da könnte man auch sagen: die Falle ist zugeschnappt, denn wer das akzeptiert, hat die Sicht der Rechten übernommen.
„Mutter aller Probleme“ ist für mich immer noch der entgrenzte Kapitalismus, der immer mehr an seinen Widersprüchen krankt und immer mehr Menschen in Armut oder zumindest Altersarmut stürzt. Seit die neoliberale Agenda ihre Siegeszüge feiert, ist Individualisierung, Entsolidarisierung, Abbau des Sozialstaats, Durchökonomisierung sämtlicher Lebensbereiche und Prekarisierung wachsender Bevölkerunganteile an der Tagesordnung.
Erschreckend, wie tief das in die Psychen der Einzelnen hinein gewachsen ist! Sieht man an vielen Kommentarspalten, wo Statements wie „selber schuld“, „Augen auf bei der Berufswahl“ und die Abwehr jeglichen Bezugs auf Gemeinwohl, Gerechtigkeit und Solidarität gang und gäbe sind. „Unterm Strich komm ich“, „Ich zuerst“ und ähnliche Werbesprüche in den Zehnerjahren waren Ausdruck dieses neuen Geistes, der am Ende jede Menge Verlierer schafft. Und Verunsicherte, Verängstigte, die bereitwillig einfache Weltbilder und geeignete Sündenböcke annehmen.
Ich mag Seehofer nicht. Er sollte kein Innenminister mehr sein. Aber diesen Satz habe ich anderes interpretiert. Also nicht so, dass er Migranten zum Mittelpunkt aller Probleme abstempeln wollte. Ich meine, er hätte die politische Dimension und den krassen Streit – auch unter den Demokraten – gemeint, nicht zuletzt natürlich auch den innerhalb der Regierung. Mir scheint, dass die Republik vor allem über das Thema Migration entzweit ist. Deshalb meine Zustimmung, die ich wohl etwas hätte relativieren sollen. 🙂
Hinter diesem Problem taucht genau das auf, was du beschreibst. Es ist die Unsicherheit, die durch die Globalisierung bzw. dadurch entstanden ist, dass der Neoliberalismus alles untergepflügt hat. Auch den Primat der Politik. Das zeigt sich in vielen Ländern Europas und sogar in den USA. Ob die Ungleichheit, die immer weiter steigt, überhaupt zurückzudrehen ist, muss ich bezweifeln. Warren Buffet hat gesagt: „Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen“. Und so wird es kommen. Nur, dass „die Massen“ diesen Konflikt nicht als die Mutter der Probleme betrachten. Es ist viel einfacher, sich auf ein Phänomen zu kaprizieren, dessen man in einer bestimmten Form habhaft werden kann. Nach dem Motto: Sperrt die Migranten raus und es ist Ruhe. Jetzt aber den letzten Satz bitte nicht insofern missverstehen, als ich Seehofers Aussage so begriffen hätte. Aber diesen Punkt sehen viele Leute als zentralen Punkt in dieser Debatte. Das ist so schön griffig und die Rechten wissen es und bedienen alles, was in die Richtung geht.
Wenn ich dem Internet (ganz allgemein) eine Mitschuld an der Verrohung gebe, kriege ich ja oft zu hören, dass dieses lediglich Spiegel unserer Gesellschaft sei. Ich glaube nicht, dass die Menschen sich im privaten Meinungsaustausch so widerwärtig ausdrücken, wie viele es im Internet so bedenkenlos tun. Dort ist es ja sogar oft so, dass banalste Informationen oder Rückfragen zu unverschämten Reaktionen führen, die das Gegenüber völlig grundlos beleidigen und vermutlich nicht selten auch verstören werden. Nur bekommt das i.d.R. ja keiner mit.
Wenn noch einmal einer sagt, man müsse Verständnis für die besorgten Bürger haben, kotzt ich.
Aber schau mal, nach neuestem Politbaromater bekäme die CDU 30 (-1), die SPD (+2), die GRÜNEN (+2) und die AFD MINUS ZWEI Prozent. Ist das nicht ein Lichtblick? Das wären im Wahlernstfall über eine Million Menschen, die sich anders besonnen haben – doch sicher nicht, weil niemand mehr mit ihnen gesprochen hat!
Ich mache immer noch einen Unterschied zwischen den Anführern, Aufpeitschern, aktiven Parteimitgliedern und irgendwelchen Wählern, die ihren Frust auf diese Weise raus lassen…
Ich habe gerade diese neuen Werte vom Politbarometer gelesen und bin entzückt. Das ist in der Tat ein Lichtblick. Das ist ein Anzeichen dafür, dass sich die Leute von den Plattheiten der Rechten nicht in dem Maße beeindrucken lassen, wie ich es gefürchtet habe. Aber eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Hoffentlich wird es ein Trend.