Zwangsgebühren Durch Volksabstimmung Abschaffen. Wer Sollte Was Dagegen Haben?

Meine Liebe zu den öffentlich-rechtlichen Sendern, die ich gelegentlich gegen wütende Angriffe verteidigt habe, hält sich zumindest zeitweise in Grenzen. Aber ob ich deshalb für deren Abschaffung plädieren würde?

So sehr ich manchmal mit den Redaktionen hadere – vor allem im Sommer, wenn nur noch Wiederholungen laufen – so sehr würden mir die Programme fehlen. Sicher, es wäre schon möglich, sich andere Finanzierungsmodelle anzuschauen und einen Teil der Programme damit zu erhalten. Wäre es nicht besser, auch nur die Programme zu bezahlen, die man selbst nutzt?

Schließlich bin ich längst Fan und stetiger Nutzer der Streaming-Sender. Mein TV-Konsum bei den Privaten geht gegen Null und meine Sehgewohnheiten gerade bei den öffentlich-rechtlichen Sendern haben sich mit dem Auftauchen von appleTV, Amazon oder Netflix deutlich verändert.

Aber geht es in der erhitzten Diskussion um die Gebühren (17,50 Euro/Monat und Haushalt) echt ums Geld oder stehen dahinter nicht vielmehr politische Absichten? Und zwar keine so positiven, wie mancher vielleicht glauben machen will?

Mit dem Auftauchen der AfD hat IMHO die Schärfe zugenommen, in der gegen die GEZ-Sender (in den »sozialen« Netzwerken) gehetzt wird. Die Ablehnung ist politisch motiviert, die Intention der rechtsextremen Partei ist allzu durchsichtig.

Auch wenn im März über die Zukunft der gebührenfinanzierten schweizerischen Rundfunksender abgestimmt wird, kann man zwar einerseits davon aussehen, dass der Wunsch der SVP in Erfüllung gehen wird. Das entsprechende Resultat gegen die Zwangsgebühren, die in der Schweiz immerhin über 32 Euro im Monat betragen, wird vorausgesagt. Andererseits ist damit aber noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Ob die SRG weiterleben kann oder wird, kann man im Moment noch nicht sagen.

Abzusehen ist hingegen der zusätzlich Druck, den das schweizerische Votum in Deutschland auslösen wird. Bei uns wird sogleich auch wieder darüber geschwätzt, wie toll Volksabstimmungen doch wären und das in Europa alles ganz anders laufen würde, wenn dort und bei uns in Deutschland Volksabstimmungen endlich zugelassen würden. Mag sein. Ich würde das nicht bestreiten wollen! Aber die positive Sicht auf zu erwartende Ergebnisse geht mir ab. Skepsis überwiegt in diesen Zeiten.

An dieser kleinen Theorie der deutschen Rechten ist was dran. Ihr würde es prima kombinieren, wenn ihre Positionen per Volksabstimmung bestätigt würden. Ich würde das deshalb infrage stellen, weil diese Sicht auf die Welt vielleicht von 20% der Wahlberechtigten geteilt werden – lassen wir es 25% sein. Das wäre zwar schlimm. Aber die Volksabstimmungen über die Fragen, die der AfD vorschweben, würden damit anders als von ihr erwartet ausgehen. Abgesehen davon glaubt bei der AfD wahrscheinlich kaum einer, dass ihre radikalen menschenfeindlichen Positionen in Deutschland tatsächlich eine Mehrheit bekommen können.

Trotzdem, ich denke schon, dass in Deutschland so etwas wie die dobrindtsche »konservative Wende« reale Chance hätte. Ich plädiere trotz allem für die Einführung von Volksabstimmungen in Deutschland.

Wenn eine Mehrheit solche Umbrüche haben möchte – bitteschön.

Es könnten auch ein paar AfD-Träume wahr werden (siehe SVP / Schweiz!)

Die krassesten AfD-Anhänger reden so gern von Meinungsfreiheit (natürlich nur dann, wenn es um ihre eigene geht). Sie schreiben gern Drohungen an die Adresse derer, die ihre Meinung nicht teilen und sie wollen alle im Falle des »Endsieges« vor Gericht stellen und ins Gefängnis werfen, die anderer Meinung waren. Unliebsamen Moderatoren und Redakteure des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehören dazu.

Die Rechte ist überzeugt davon, dass sie nach Volksabstimmungen ihre Rache-Phantasien umsetzen können. Die würden blöd gucken, wenn sie die Realitäten in diesem Land endlich mal zur Kenntnis nehmen müssten. Aber dann würden sie bestimmt sagen, dass die Abstimmung manipuliert wurde. So, wie sie das von Wahlen auch ständig sagen.

 

Horst Schulte

Irgendwann Anfang der 2000er Jahre habe ich mit dem Bloggen angefangen. Es ist zwar weniger geworden. Aber ab und zu schreibe ich hier und anderswo.

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