Abschalten durch Anschalten ausschalten.
(Dr. Manfred Hinrich - 1926 - 2015)
Zwangsgebühren Durch Volksabstimmung Abschaffen. Wer Sollte Was Dagegen Haben?

Mei­ne Lie­be zu den öffent­lich-recht­li­chen Sen­dern, die ich gele­gent­lich gegen wüten­de Angrif­fe ver­tei­digt habe, hält sich zumin­dest zeit­wei­se in Gren­zen. Aber ob ich des­halb für deren Abschaf­fung plä­die­ren wür­de?

So sehr ich manch­mal mit den Redak­tio­nen hade­re – vor allem im Som­mer, wenn nur noch Wie­der­ho­lun­gen lau­fen – so sehr wür­den mir die Pro­gram­me feh­len. Sicher, es wäre schon mög­lich, sich ande­re Finan­zie­rungs­mo­del­le anzu­schau­en und einen Teil der Pro­gram­me damit zu erhal­ten. Wäre es nicht bes­ser, auch nur die Pro­gram­me zu bezah­len, die man selbst nutzt?

Schließ­lich bin ich längst Fan und ste­ti­ger Nut­zer der Strea­ming-Sen­der. Mein TV-Kon­sum bei den Pri­va­ten geht gegen Null und mei­ne Seh­ge­wohn­hei­ten gera­de bei den öffent­lich-recht­li­chen Sen­dern haben sich mit dem Auf­tau­chen von app­leTV, Ama­zon oder Net­flix deut­lich ver­än­dert.

Aber geht es in der erhitz­ten Dis­kus­si­on um die Gebüh­ren (17,50 Euro/Monat und Haus­halt) echt ums Geld oder ste­hen dahin­ter nicht viel­mehr poli­ti­sche Absich­ten? Und zwar kei­ne so posi­ti­ven, wie man­cher viel­leicht glau­ben machen will?

Mit dem Auf­tau­chen der AfD hat IMHO die Schär­fe zuge­nom­men, in der gegen die GEZ-Sen­der (in den «sozia­len» Netz­wer­ken) gehetzt wird. Die Ableh­nung ist poli­tisch moti­viert, die Inten­ti­on der rechts­ex­tre­men Par­tei ist all­zu durch­sich­tig.

Auch wenn im März über die Zukunft der gebüh­ren­fi­nan­zier­ten schwei­ze­ri­schen Rund­funk­sen­der abge­stimmt wird, kann man zwar einer­seits davon aus­se­hen, dass der Wunsch der SVP in Erfül­lung gehen wird. Das ent­spre­chen­de Resul­tat gegen die Zwangs­ge­büh­ren, die in der Schweiz immer­hin über 32 Euro im Monat betra­gen, wird vor­aus­ge­sagt. Ande­rer­seits ist damit aber noch kei­ne end­gül­ti­ge Ent­schei­dung getrof­fen. Ob die SRG wei­ter­le­ben kann oder wird, kann man im Moment noch nicht sagen.

Abzu­se­hen ist hin­ge­gen der zusätz­lich Druck, den das schwei­ze­ri­sche Votum in Deutsch­land aus­lö­sen wird. Bei uns wird sogleich auch wie­der dar­über geschwätzt, wie toll Volks­ab­stim­mun­gen doch wären und das in Euro­pa alles ganz anders lau­fen wür­de, wenn dort und bei uns in Deutsch­land Volks­ab­stim­mun­gen end­lich zuge­las­sen wür­den. Mag sein. Ich wür­de das nicht bestrei­ten wol­len! Aber die posi­ti­ve Sicht auf zu erwar­ten­de Ergeb­nis­se geht mir ab. Skep­sis über­wiegt in die­sen Zei­ten.

An die­ser klei­nen Theo­rie der deut­schen Rech­ten ist was dran. Ihr wür­de es pri­ma kom­bi­nie­ren, wenn ihre Posi­tio­nen per Volks­ab­stim­mung bestä­tigt wür­den. Ich wür­de das des­halb infra­ge stel­len, weil die­se Sicht auf die Welt viel­leicht von 20% der Wahl­be­rech­tig­ten geteilt wer­den – las­sen wir es 25% sein. Das wäre zwar schlimm. Aber die Volks­ab­stim­mun­gen über die Fra­gen, die der AfD vor­schwe­ben, wür­den damit anders als von ihr erwar­tet aus­ge­hen. Abge­se­hen davon glaubt bei der AfD wahr­schein­lich kaum einer, dass ihre radi­ka­len men­schen­feind­li­chen Posi­tio­nen in Deutsch­land tat­säch­lich eine Mehr­heit bekom­men kön­nen.

Trotz­dem, ich den­ke schon, dass in Deutsch­land so etwas wie die dob­rindt­sche «kon­ser­va­ti­ve Wen­de» rea­le Chan­ce hät­te. Ich plä­die­re trotz allem für die Ein­füh­rung von Volks­ab­stim­mun­gen in Deutsch­land.

Wenn eine Mehr­heit sol­che Umbrü­che haben möch­te – bit­te­schön.

Es könn­ten auch ein paar AfD-Träu­me wahr wer­den (sie­he SVP / Schweiz!)

Die kras­ses­ten AfD-Anhän­ger reden so gern von Mei­nungs­frei­heit (natür­lich nur dann, wenn es um ihre eige­ne geht). Sie schrei­ben gern Dro­hun­gen an die Adres­se derer, die ihre Mei­nung nicht tei­len und sie wol­len alle im Fal­le des «End­sie­ges» vor Gericht stel­len und ins Gefäng­nis wer­fen, die ande­rer Mei­nung waren. Unlieb­sa­men Mode­ra­to­ren und Redak­teu­re des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks gehö­ren dazu.

Die Rech­te ist über­zeugt davon, dass sie nach Volks­ab­stim­mun­gen ihre Rache-Phan­ta­si­en umset­zen kön­nen. Die wür­den blöd gucken, wenn sie die Rea­li­tä­ten in die­sem Land end­lich mal zur Kennt­nis neh­men müss­ten. Aber dann wür­den sie bestimmt sagen, dass die Abstim­mung mani­pu­liert wur­de. So, wie sie das von Wah­len auch stän­dig sagen.

 

Horst Schulte

Ich bin seit 2015 nach 47 Jahren Berufstätigkeit Rentner. Manche sagen, Rentner wären egoistisch. Stimmt gar nicht. Ich stelle meine Texte hier im Blog völlig uneigennützig und natürlich kostenlos zur Verfügung. Aber wehe, jemand verletzt mein Copyright!

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