Was wäre die richtige Antwort an Erdogan?

Heu­te hat der tür­ki­sche Prä­si­dent mal wie­der vom Leder gezo­gen. Der­ar­ti­ge Sprü­che von ihm ken­nen wir ja (lei­der) schon längst.

Mit Blick in Rich­tung EU sag­te er: „Hey, Euro­päi­sche Uni­on. Reißt Euch zusam­men. Seht, ich sage es noch ein­mal: Wenn ihr ver­sucht, unse­re aktu­el­le Ope­ra­ti­on als Besat­zung zu bezeich­nen, dann haben wir leich­tes Spiel. Dann öff­nen wir die Türen und schi­cken euch (die) 3,6 Mil­lio­nen Flücht­lin­ge“, sag­te Erdoğan in einer Rede vor Ange­hö­ri­gen der AK-Partei. 

Erdoğan weist Kri­tik an Mili­tär­ope­ra­ti­on vehe­ment zurück – Dai­ly Sabah

Dass die inter­na­tio­na­len Reak­tio­nen auf den tür­ki­schen Vor­stoß nega­tiv aus­fie­len, dürf­te ihn nicht wun­dern. Natür­lich ist einem Mann mit sei­ner Erfah­rung klar, wel­che Reak­tio­nen der gewalt­sa­me Ein­marsch in den syri­schen Nor­den aus­lö­sen wür­de. Die Rücken­de­ckung des ame­ri­ka­ni­schen Prä­si­den­ten hat er. Inter­na­tio­nal sind die Reak­tio­nen auf Trumps fata­len Ver­rat an den Kur­den merk­wür­dig zurückhaltend. 

Erdo­gan will von der EU über 20 Mil­li­ar­den Euro für sein „Bau­vor­ha­ben“ in sei­ner Sicher­heits­zo­ne haben. Gleich­zei­tig zeigt sein bru­ta­les Vor­ge­hen gegen die Kur­den in die­sem Gebiet die Skru­pel­lo­sig­keit die­ses Prä­si­den­ten. Ich fürch­te nur, dass sein Plan auf­geht und sei­ne unver­fro­re­nen For­de­run­gen von Deutsch­land und den Euro­pä­ern aus Angst vor einer neu­en Inva­si­on von Flücht­lin­gen erfüllt werden.

Fluchtursachenbekämpfung vom Feinsten

Die Tra­gik ist, dass die so genann­te Flucht­ur­sa­chen­be­kämp­fung, von der auch unse­re Regie­rung stän­dig redet, auch dar­in bestehen könn­te, den syri­schen Flücht­lin­gen, die schon lan­ge in der Tür­kei dar­ben, eine neue Hei­mat in besag­ter Sicher­heits­zo­ne zu bie­ten. Dass dies ange­sichts der hohen Kos­ten von der EU mit­fi­nan­ziert wird, hal­te ich nicht für das Pro­blem, auch nicht, dass Erdo­gan damit sei­ne am Boden lie­gen­de Bau­wirt­schaft auf­päp­peln möch­te. Dass er aber die Kur­den in Nord­sy­ri­en unter faden­schei­ni­gen Grün­den mit sei­ner (lei­der auch von Deutsch­land) hoch­ge­rüs­te­ten Armee ver­nich­ten will, ist abso­lut inakzeptabel. 

Über die Eska­la­ti­on hin­aus und neben dem Risi­ko, neue Flücht­lings­strö­me in der EU zu sehen, steht zu befürch­ten, dass die Kon­fron­ta­ti­on zwi­schen Tür­ken und Kur­den in Deutsch­land erneut auf­flam­men. Die deut­sche Regie­rung darf das kei­nes­falls zulas­sen. Soll­te es dazu kom­men, müs­sen dras­ti­sche Maß­nah­men gegen die direkt Betei­lig­ten ins Auge gefasst werden. 

Klar­heit ist drin­gend geboten. 

Vor allem aller­dings in Rich­tung der tür­ki­schen Regie­rung. Dazu gehört, dass Volks­wa­gen die Plä­ne auf­gibt, ein Werk in der Tür­kei zu bau­en. Alle wirt­schaft­li­chen Sank­ti­ons­mög­lich­kei­ten gegen die Tür­ken sind aus­zu­schöp­fen, so dass der tür­ki­sche Prä­si­dent end­lich begreift, wie Deutsch­land und die EU zu sei­ner Kriegs­trei­be­rei ste­hen. Dar­an, dass kurz nach dem tür­ki­schen Ein­marsch vie­le Men­schen, die sich dazu kri­tisch geäu­ßert haben, in der Tür­kei als Ter­ro­ris­ten ver­haf­tet wur­den, ist schon nichts Neu­es mehr. Was ist das für eine Wer­te­ge­mein­schaft, die sich gegen sol­chen Wahn­sinn nicht laut und unmiss­ver­ständ­lich und vor allem mit wirk­sa­men Maß­nah­men gegen sol­che Men­schen wehrt? Kein Wun­der, dass vie­le Tür­ken nicht zu Deutsch­land als ihrem Land ste­hen wollen.