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In hessischen Schulen dürfen „Microsoft Office“ und „Google Docs“ wegen datenschutzrechtlicher Bedenken des dortigen Datenschutzbeauftragten nicht mehr benutzt werden. Das ist eine einzigartige Entscheidung, die in anderen Bundesländern bisher nicht gilt.

Das gilt übrigens für alle Unternehmen (auch für Apple z.B.), die cloudbasierte Daten verarbeiten.

Nix in die Cloud

Ich frage mich, ob die im Trend liegende Cloudnutzung von unseren hessischen Datenschützern auch für die übrigen Anbieter von einschlägigen Softwarepaketen (Open Office, Libre u.s.w.) zu weiteren Verboten führen wird. Jedenfalls klingt das in meinen Ohren wieder arg nach grüner Verbotspolitik.

Dieses Vorgehen überrascht mich schon deshalb nicht wirklich, weil die schwarz-grüne Regierung in Hessen gegen den Vorstoß ihres Datenschutzbeauftragten offenbar wenig aufzubieten hat. Wie auch immer, die Schüler werden damit bestimmt „ihren Spaß“ haben.

Oder glaubt der hessische Datenschutzbeauftragte, dass er mit dieser datenschutzrechtlichen Maßnahme die Unternehmen treffen würde? Wohl in viel stärkerem Maße die Schüler, die in dieser Hinsicht in Deutschland vermutlich im Vergleich ohnehin nicht auf Rosen gebettet sind.

Deutschland entwickelt sich bekanntlich in vielerlei Hinsicht nicht so, wie es das im eigenen Interesse eigentlich tun sollte. Aber hey, Hauptsache datenschutzrechtliche Bedenken werden zum Katalysator aller Stopper unserer fortschrittsfeindlichen Nomenklatura. Der Einfluss der Grünen wird sich noch als sehr segensreich erweisen.

4 Kommentare

  1. Was hat das Agieren des hessischen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch mit „grüner Politik“ zu tun? Dafür findet sich bei einer Recherche keinerlei Ansatzpunkt!

    „Der Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD, auch Landesdatenschutzbeauftragter) ist der Datenschutzbeauftragte eines deutschen Bundeslands. Er überwacht und berät die öffentlichen Stellen des Landes in Fragen des Datenschutzes. Im Rahmen dieser Aufgabenerfüllung ist er unabhängig, weisungsfrei und nur dem Gesetz unterworfen.“
    https://de.wikipedia.org/wiki/Landesbeauftragter_für_den_Datenschutz

    Roennefisch ist seit 2003 Datenschutzbeauftragter in Hessen und wurde einstimmig gewählt.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Ronellenfitsch
    Er ist ein lange etablierter Verwaltungsrechtler, emiritierter Professor der Uni Tübingen (Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungsrecht).

    Das neue hessische Kabinett besteht aus dem Ministerpräsidenten und sechs CDU-Ministern. Die GRÜNEN haben 4 Minister, dazu kommt eine Parteilose. Kultusminister ist ein CDU-Mann, aber auch ihm „untersteht“ der Datenschutzbeauftragte ja nicht.

    Zudem gibt es zu dem von Dir kritisierten Akt eine lange, differenzierte Vorgeschichte, die auf der Webseite des Datenschutzbeauftragten im Detail nachzulesen ist:

    Stellungnahme des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zum Einsatz von Microsoft Office 365 in hessischen Schulen

    “ Im August 2018 hat Microsoft der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass für die Deutschland-Cloud keine Verträge mehr angeboten werden und der Vertrieb dieses Produkts eingestellt wird. Seither haben beim HBDI eine Vielzahl von Lehrkräften und Schulleitungen, aber auch Schulträger hinsichtlich der Nutzung von Office 365 in der europäischen Cloud angefragt. „

    Das Alternativ-Angebot „europäische Cloud“ bietet offenbar nicht diesselbe, datenschutzkonforme Sicherheit:

    „Schulen können sich datenschutzkonform digitaler Anwendungen bedienen, soweit die Sicherheit der Datenverarbeitung und die Teilhabe der Schülerinnen und Schüler gewährleistet ist. Anders ist die Rechtslage bei Office 365 als Cloudlösung. Seit Jahren befinden sich die Aufsichtsbehörden mit Microsoft in der Diskussion. Dabei ist der entscheidende Aspekt, ob die Schule als öffentliche Einrichtung personenbezogene Daten (von Kindern) in einer (europäischen) Cloud speichern kann, die z.B. einem möglichen Zugriff US-amerikanischer Behörden ausgesetzt ist. Öffentliche Einrichtungen in Deutschland haben eine besondere Verantwortung hinsichtlich der Zulässigkeit und Nachvollziehbarkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten. Auch muss die digitale Souveränität staatlicher Datenverarbeitung gewährleistet sein. Hinzu kommt ein weiteres Problem, auf das im Herbst 2018 das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie die Öffentlichkeit hingewiesen hat. Mit der Verwendung des Betriebssystems Windows 10 werden eine Fülle von Telemetrie-Daten an Microsoft übermittelt, deren Inhalte trotz wiederholter Anfragen bei Microsoft nicht abschließend geklärt sind. Derartige Daten werden auch bei der Nutzung von Office 365 übermittelt.“

    Der hessische Datenschutzbeauftragte handelt somit konform mit der #DSGVO, die ja nun wahrlich kein rein „grünes Projekt“ ist.

    Man kann in Sachen „Übermittlung personenbezogener Daten an USA-Unternehmen“ geteilter Meinung sein – aber so ist nun mal die aktuelle Rechtslage. Andere Datenschutzbeauftragte werden dem früher oder später folgen, denke ich.

    Alles also kein Grund zum GRÜNEN-Bashing (die ich übrigens bei der EU-Wahl nicht gewählt habe), sondern allenfalls eine Datenschutz-kritische Position!

  2. Das erste Bundesland (schwarz/grün geführt) verbietet die wichtigste Office-Suite, an deren Funktionsumfang kein Konkurrenzprodukt tippen kann. Sag ich als jemand, der jahrzehntelang mit diesen Programmen in einem professionellen Umfeld gearbeitet hat. Ich dachte, es ginge darum, dass die SchülerInnen fit gemacht werden für die Arbeitswelt, Studium oder was auch immer. Ich halte die Entscheidung für fatal und sie wäre in einem anderen Bundesland vermutlich so nicht getroffen worden. Warten wir mal ab, ob diese „zukunftsweisende“ Entscheidung auch von anderen Bundesländern getroffen wird. Ich hoffe für die Kids, dass das nicht passiert.

    Der Professor hat sich ja auch für die DSGVO eingesetzt bzw. sie verteidigt. Der Gewinn an Datensicherheit wird mir täglich bewusst gemacht, weil ich so viele kleine Kästchen anklicken darf. Ich fühle mich heute viel sicherer als früher.

  3. Ich bin auch nicht begeistert von diversen Folgen der #DSGVO. Aber es ist ein Projekt der Datenschützer quer durch alle Parteien – und eben nicht allein „grüne Gängelung“.

    Der eigentliche Skandal hinter alledem ist ja im Grunde das Jahrzehnte-lange Versäumnis hiesiger Unternehmer und Politiker, den USA-Giganten irgend etwas entgegen zu setzen, was auf EU-Ebene mithalten könnte.

    Was würde wohl passieren, wenn Google, MS und Amazon einfach mal ihre Services schließen würden? Dann wären eine Menge Mittelständler hierzulande gleich aktionsunfähig, weil sie ihre Datenbanken, Mailprogramme und Warenhaltungssysteme in deren günstige Dienste und Clouds ausgelagert haben (und ich wär auch erwerbslos, da ich für solche Auftraggeber arbeite).
    Diese wenigen Netzkonzerne haben im Grunde mehr Macht als Trump…

  4. Der CDU – Mann Voss hat für das neue Urheberrecht Prügel bezogen, für die DSGVO hat der Grüne Jan-Philipp Albrecht (https://www.handelsblatt.com/politik/international/jan-philipp-albrecht-das-ist-der-vater-der-dsgvo/22605018.html?ticket=ST-5494928-zVbCh6bIpghadYjJWaey-ap4) sich goldene Meriten verdient. Aber der hat Europa ja inzwischen den Rücken gekehrt und bereitet den Leuten in Schleswig-Holstein Freude.

    Dass wir heute ohne eine gute Infrastruktur dastehen und der amerikanischen Dominanz nichts entgegenzusetzen haben, ist ein wirkliches Trauerspiel. Vor allem für Europa. Dort hätten die hohen Ansprüche bei entsprechender Weitsicht umgesetzt werden können. Jetzt haben wir das Nachsehen. Das lösen Datenschutzbeauftragte nun auf ihre Weise. Ich finds ganz furchtbar und den Anforderungen an die Zukunft werden wir so keinesfalls gerecht. Die SchülerInnen haben das Nachsehen. Ich glaube, wir haben den Punkt längst überschritten, an dem wir (Unternehmen, Freischaffende und natürlich auch Privatpersonen) wären aufgeschmissen ohne Zugänge zu den Diensten und Clouds. Da haste völlig Recht. Bin gespannt, wie es sein wird, wenn Europa steuerpolitisch wirklich etwas Gescheites auf die Reihe kriegt und diese Giganten vielleicht doppelt zur Kasse gebeten werden. Denn wie es scheint, sind die Amis von den Plänen der EU ganz und gar nicht begeistert. Was ich auch verstehen kann.

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