Neurath

Uns steht einiges bevor und manches davon lässt sich unterschiedlich bewerten. Da hätten wir Merkels Abschied von der politischen Bühne, das Ende des Verbrennungsmotors oder die Krise unserer deutschen Banken (Deutsche – und Commerzbank). Diese Punkte zählt die „Businessweek“ als kritische Punkte auf und malt ein düsteres Bild für die Zukunft Deutschlands.

Merkel, so „Businessweek“ hielt den „Kontinent“ stabil, etwa weil sie für eine Sparpolitik gekämpft hat. Ja, mag sein. Aber was ist dran an den Vorwürfen gegen Merkel, die in Europa doch angeblich so stark zur Polarisierung beigetragen hätte? Und zwar nicht nur mit ihrer Flüchtlingspolitik. Im Hinblick auf bestimmte Erscheinungen, etwa in Griechenland oder der Europapolitik kann man auch gegenteiliger Ansicht sein. Aber Merkels Popularität ist mit der von vor ein paar Jahren nicht mehr vergleichbar.

Deutschland stand vor eineinhalb Jahrzehnten schon einmal als der kranke Mann Europas in der Kritik. Damals wurde die fehlende Wettbewerbsfähigkeit als Grund identifiziert. Die Wirkung der heute von Neoliberalen verklärten schröderschen Agenda-Politik setze nicht gleich ein. Heute existiert ein Billiglohnsektor, der sich im negativen internationalen Maßstab „sehen lassen“ kann und der Ausgrenzungsmechanismen entwickelte, die die Menschen in Deutschland erst zu den Angsthasen gemacht haben, als die sie in der Welt gesehen werden.

Deutschland ging es gut. So werden wir vielleicht bald sagen müssen. Allerdings war die Kurzformel, die wohl von der CDU erfunden wurde, immer schon falsch. Wir beklagen Ungleichheit, hohe Kinder- und Altersarmut im Land und Politiker der Regierungsparteien haben die Wunden offiziell verleugnet. Statt Grundlegendes zu ändern haben sie mit teuren „Geschenken“ bestimmten Gruppen unserer Bevölkerung Erleichterung verschafft. Mütterrente, Rente mit 63 und das war längst nicht alles. Die grundlegenden Probleme sind jedoch nicht behoben worden, nicht einmal angefasst wurden sie.

Bei den Steuern und Abgaben steht Deutschland auf einer Spitzenposition im weltweiten Vergleich. Dafür haben wir im europäischen Vergleich beim Wirtschaftswachstum nach neusten Zahlen die vorletzte Stelle erreicht. Nur mal so: für Griechenland wird ein Wachstum von 2,2% prognostiziert, für uns 0,5%.

Quelle, Businessweek
Infografik: Steuern und Abgaben in Deutschland besonders hoch | Statista

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Dass Bruttoinlandsprodukt soll nach neusten Schätzungen auf 0,5 % in 2019 fallen. Im Vergleich zu den Prognosen, die wenige Monate zurückliegen, eine durchaus dramatische Verschlechterung.

Nun kann es gut sein, dass die alten Prognosen von einer Realität eingeholt wurden, die hoffentlich nur kurzfristig wirken (Trumpski/China/Brexit). Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg im März erstmals seit mehreren Monaten wieder.

Die Stimmung in den deutschen Chefetagen hat sich wieder etwas aufgehellt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im März von 98,7 (saisonbereinigt korrigiert) auf 99,6 Punkte gestiegen. Dies ist der erste Anstieg nach zuletzt sechs Rückgängen in Folge. Die Unternehmen sind etwas zufriedener mit ihrer aktuellen Geschäftslage. Sie blicken zudem merklich optimistischer auf die kommenden sechs Monate. Die deutsche Wirtschaft stemmt sich dem Abschwung entgegen.

ifo-institut

Die „Businessweek“ stellt in der Bewertung der wirtschaftlichen Lage unseres Landes die Vorreiterrolle bei erneuerbaren Energien heraus sowie die Bedeutung des traditionell breit aufgestellten und wirkungsmächtigen Mittelstandes. ❝Die Umstellung auf saubere Energie hat die Nation zu einem globalen Zentrum erneuerbarer Technologien gemacht.❞ Quelle: Businessweek.

Dass die Energiewende mit hohen Energiepreisen einhergeht, über die sich auch Teile der deutschen Wirtschaft massiv beschweren, spielt im Artikel keine Rolle. Ist es nicht so, dass die Folgen der so genannte Energiewende nicht nur in Deutschland kritisch gesehen werden, sondern dass sie dazu führen, dass die konzeptionellen Mängel in unserer übereilt übernommenen Rolle der Avantgarde uns teuer zu stehen kommen können?

Ganz unabhängig von diesen hausgemachten Problemen, die sich erst noch entwickeln, haben die Betrugsfälle großer deutscher Autohersteller (Vertrauensverlust) und die noch kaum zu überschauenden Folgen der Umstellung auf Elektroantriebe ihren Anteil an den Sorgen vieler BürgerInnen im Land. Die Infrastruktur, die Bundeswehr (inkl. dem Flugdienst der Bundesregierung) wurde der schwarzen Null und anderen Projekten (die der Popularität der Regierung helfen sollten, es aber nicht getan haben) geopfert. Und das passiert alles in einem wirtschaftlich außerordentlich prosperierenden wirtschaftlichen Umfeld, von dem der damals noch frisch im Amt befindliche Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, meinte, das Wachstum könne auch mehr als 15 Jahre andauern.

Ich sehe schwarz. Unsere Staatfinanzen sind nur oberflächlich in Ordnung gebracht worden. Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler steht immer noch bei fast 2 Billionen Euro. Die Uhr zeigt, dass der Schuldenabbau aktuell bei 94,- Euro pro Minute liegt. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 23.000 Euro. Und das, obwohl wir nach Belgien die höchste Abgabenlast auf der ganzen Welt schultern. Dabei sind die indirekten Steuern (die wichtigsten: Umsatzsteuer, die Stromsteuer, die Tabaksteuer und die Mineralölsteuer) natürlich nicht einmal berücksichtigt, sondern nur die Einkommenssteuer, sofern man sie zahlt. Für den Haushaltsbereich Soziales werden in Deutschland inzwischen fast 1 Billion Euro im Jahr ausgegeben. Im Haushalt des Bundes waren zuletzt schon über 50% des Gesamtwertes für soziale Aufgaben blockiert. Bald werden es 52,x% sein. Im Haushalt 2019 werden die Sozialausgaben um ca. 178 Mrd. ggü. dem Vorjahr steigen. Bis 2023 beträgt allein die Steigerung des Sozialhaushaltes ungefähr 200 Mrd. Euro!

All das wurde im Beitrag von „Businessweek“ nicht thematisiert. Nimmt man diese Daten jedoch hinzu zu den dort aufgeworfenen Fragen und addiert den fehlenden Mut von Union und SPD hinzu, uns reinen Wein einzuschenken und so die notwendigen gravierende Veränderungen in die Öffentlichkeit zu bringen, wird mir Angst und Bange. Das kann nur in die Hose gehen.

Die trüben Aussichten werden vermutlich viele teilen. Ich bin überzeugt davon, dass diese von Medien und Politik nicht ausreichend thematisierten Herausforderungen (ich würde ja Probleme dazu sagen) ein wichtiger Grund für den Frust vieler Leute sind.

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About the Author

Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Damals habe ich dieses schöne Hobby für mich entdeckt. Ich bin jetzt 65 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt in der schönen Stadt Bedburg, nicht weit von Köln entfernt. Das mit dem Schreiben ist zwar weniger geworden. Aber ab und zu schreibe ich hier und anderswo. Die sozialen Netzwerke haben die Welt verändert - nicht zum Guten!

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