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Die Hinterzimmerpolitik der EU feiert fröhliche Urständ


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Die Wahlbeteiligung war hoch. Viele Menschen setzen auf die EU und viele wollten durch ihre Stimmabgabe ein Zeichen für die EU und gegen den Nationalismus setzen.

Das ist nicht ganz gelungen, wenn man sich beispielsweise den Wahlsieg des ehemaligen Front National in Frankreich ansieht und die neue Größe der rechtsextremen Fraktion im EU-Parlament.

Es gab Anlass zu hoffen, dass »die Politiker« verstanden hätten und demokratische Reformen der EU angingen. Nach den Ereignissen der letzten Wochen wirkt diese Hoffnung beinahe lächerlich. Das kleine Stück angetäuschter Demokratisierung, das mit dem Prinzip der Spitzenkandidatur daherkam, hat sich nach den Entscheidungen des EU-Parlaments und des Europäischen Rates bereits wieder erledigt. Weder Weber, noch Timmermans, noch Vestager werden Kommissionspräsidenten/in! Das machen die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat unter sich aus. Die Hinterzimmerpolitik lebt wieder auf. Wenn sie überhaupt je im Verschwinden begriffen war.

Dass diese Praxis in Wahrheit nie aufgegeben wurde legt schon der Verdacht nahe, dass über den Europäischen Rat auf die Parteienfamilien des Europaparlaments eingewirkt wurde, um die dem Wahlvolk als Spitzenkandidaten vorgeführten PolitikerInnen nicht zum Zug kommen zu lassen. Gegenüber der Öffentlichkeit macht es sich natürlich besser, wenn nicht der Europäische Rat den schwarzen Peter zugeschoben kriegt, sondern das nicht gerade glänzende Aushängeschild der Demokratie, das Europäisches Parlament, vor der Entscheidung des Europäischen Rates bereits klarstellt, dass keiner der dem Volk vor den Wahlen angepriesenen KandidatenInnen je auch nur ein Chance hatte, Kommissionspräsident zu werden.

Ich nenne das Betrug am Wähler. Auch wenn in den Medien im Vorfeld der Wahl immer wieder darüber spekuliert wurde, dass Manfred Weber (aus Gründen) nicht EU-Kommissionspräsident würde.

Wie sich die EU in Sachen Klimaschutz aufführt, ist ebenso ärgerlich wie erwartbar. Die Politiker aus Polen vertreten die Interessen einer Kohleindustrie, die im weltweiten Vergleich vergleichbare »Hindernisse« für die Klimajünger des FFF darstellen wie China und Indien. Millionen von Menschen sichern durch diesen Wirtschaftszweig ihre Existenzen. Wie können wir nur so blauäugig sein und annehmen, dass sich durch unser »leuchtendes Beispiel« an diesem Faktum kurzfristig oder mittelfristig etwas ändern könnte?

Macron und Merkel – eine erkaltete Liaison

Dass ein Emmanuel Macron, vermutlich aus innenpolitischen Gründen, soweit geht, die zaghaften Demokratisierungsfortschritte der EU zu torpedieren und dass Angela Merkel dies durch ihr Beispiel unterstützt, muss Pro-Europäer traurig und nachdenklich machen.

Wenn ich nun lese, dass aus Deutschland Namen wie von der Leyen oder Altmaier für höchste EU-Ämter ins Spiel gebracht werden, brauche ich nicht sehr kleinlich sein, um die Entwicklung ausgesprochen destruktiv zu finden.

Am Ende wird alles darauf hinauslaufen, dass Macrons Favorit, Michel Barnier, neuer EU-Kommissionspräsident wird und sich Merkels Favorit für den Chefposten der EZB, Jens Weidmann durchsetzen wird. Das ist genau die Art von Hinterzimmerpolitik, die undemokratischer nicht sein könnte und die die Europäer mit ihrer Wahlentscheidung bestimmt nicht gewollt haben!

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