Europarecht

Inzwischen werden auch die letzten verstanden haben, weshalb Politiker generell wenig Neigung verspüren, über wichtige Gesetzesvorhaben verhältnismäßig kurz vor Wahlen zu entscheiden. Die GroKo hat es trotz der EU-Wahlen Ende Mai 2019 nicht davon abgehalten, ihren Feldzug gegen das Internet zum kläglichen Abschluss zu bringen.

Der EU haben die politischen Parteien mit ihrer Entscheidung zweifellos einen Bärendienst erwiesen. Das wird sich bald zeigen.

Die Quittung für ihr Fehlverhalten werden CDU und SPD vorgelegt bekommen. Viele der Leute, die mit aller Macht gegen die Reform gekämpft haben, wurden durch das Verhalten einiger Abgeordneter vor den Kopf gestoßen, man könnte sogar sagen: sie wurden hintergangen. Die Zustimmung der Groko für dieses Gesetzesvorhaben steckte lange fest und einige der politischen Protagonisten innerhalb der Groko erzählten ihren Wählerinnen und Wählern vor den Entscheidungen ganz andere Sachen.

Der so genannte Berichterstatter des europäischen Parlamentes für das Thema Urheberrechtsreform, Axel Voss, hat nach erfolgreichem Durchpeitschen des Gesetzes der Süddeutschen Zeitung heute ein Interview gegeben. Einen Satz daraus zitierte ich gern, weil dieser gewisse Rückschlüsse auf die Kompetenz dieses CDU-Abgeordneten zulässt:

❝ Ja, das war die Initialzündung. Damit ist der Protest in den „Kinderzimmern“ gelandet, bei den 12- bis 25-Jährigen, die dann alle das Gefühl hatten: „Oho, mein Lebensmittelpunkt ist in Gefahr, darüber muss ich mich jetzt aufregen.“ ❞

Lieber Herr Voss, ich bin 65, nicht 25. Sie scheinen echt eine falsche Vorstellung von ihrer Zielgruppe zu haben – jedenfalls, was deren Alter angeht. Ich bin kein statistischer Ausreißer, sondern außer mir haben sich Millionen von Menschen (jung und alt) vehement gegen das von der GroKo und Ihnen durchgedrückte Gesetz engagiert. Sie haben uns ignoriert und sich lächerlich über uns gemacht. Die Quittung erhalten Sie. Wie es sich gehört auf dem demokratischen Schlachtfeld anlässlich der kommenden Europawahlen.

Ich ärgere mich sehr über die Art und Weise, wie die Große Koalition dieses Thema behandelt hat. Die Spitzenkandidatin der SPD, deren Name mir gerade nicht mehr einfallen will (wohl, weil ich ihn heute vergessen habe!) sollte sich in Grund und Boden schämen. Soviel Rückgrat kann Deutschland im EU-Parlament auf gar keinen Fall gebrauchen. Ich werde wählen. Aber sicher weder CDU noch SPD!

An Axel Voss, den vielleicht schlechtinformiertesten Abgeordneten aller Zeiten, richten sich meine abschließenden Worte aus meinem Kinderzimmer:


Vielleicht werden wir durch unsere Wahlentscheidung seinen Lebensmittelpunkt auf die Straße verlegen? Jedenfalls gilt: Keine Stimme für Voss bei den EU-Wahlen.

Dann heißt es bald in der Boulevard-Presse (Rubrik: was ist aus ihnen geworden!)

Arbeitsloser Internetexperte der CDU sucht regelmäßig Trost bei den Tafeln im Bonner Raum.

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About the Author

Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Damals habe ich dieses schöne Hobby für mich entdeckt. Ich bin jetzt 65 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt in der schönen Stadt Bedburg, nicht weit von Köln entfernt. Das mit dem Schreiben ist zwar weniger geworden. Aber ab und zu schreibe ich hier und anderswo. Die sozialen Netzwerke haben die Welt verändert - nicht zum Guten!

3 Kommentare

  1. Ok, die CDU hätte ich sowieso unter keinen denkbaren Umständen gewählt (ich will mich an den folgenden Morgen ja noch mit Selstachtung im Spiegel anschauen können…). Aber die SPD hätte (hatte ja schon ein paarmal bei mir) theoretisch eine Chance geha… nee, jetzt nicht mehr. Null. Nie mehr. Schluss damit.

    Ich neige inzwischen so langsam, aber sicher auf die Seite, die sagt, diese EU sollte einfach den Bach runtergehen. Das ist es einfach nicht mehr wert, unterstützt zu werden.

    Die jungen Leute sollen halt grün wählen oder gar nicht… ich wünsche mir nur noch, dass diese junge Generation für die „etablierten“ Parteien wahlmäßig eine völlig verlorene Generation ist.

  2. Die EU wie sie heute ist, wird sowieso keine Chance haben. Das ganze Projekt muss neu aufgesetzt werden. Nur habe ich auch nicht die geringste Ahnung, wie das gehen könnte. Ich bin ein Gegner der These, dass nur die wirtschaftliche Seite die Basis bilden sollte. Auch wenn es wohl wahr ist, dass nur eine starke EU im internationalen Wettbewerb künftig noch eine Chance haben wird. Einzelne Länder in Europa sind dafür einfach zu klein. Die Organisation der EU mit all ihren Beamten und vertrackten Windungen ist mir unsympathisch. Abgesehen davon ist sie verflucht teuer. Das müsste so nicht sein. Allerdings können wir unter diesen Voraussetzungen die Vereinigten Staaten von Europa wohl ganz vergessen. Ich glaube, die Egoismen in den noch 28 Mitgliedsländern sind so gewaltig, dass die Interessengegensätze nie zu irgendwas wirklich Konstruktivem führen werden.

    Ich bin nicht mal mehr sicher, ob die EU wirklich das große Friedensprojekt ist oder ob nicht – wie die Rechten behaupten – die Konfrontation zwischen Nato und Warschauer Pakt (also die Abschreckung) uns den jahrzehntelangen Frieden beschert haben. Dazu der relative Wohlstand in den Ländern und schon ist Frieden. 🙂

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