Die EU tritt auf der Stelle. Frankreich will deshalb einen Alleingang machen und eine digitale Umsatzsteuer einführen. Dass diese Steuerform in der EU umstritten ist, hat verschiedene Gründe. Deutschland traut sich beispielsweise deshalb nicht, weil die US-amerikanische Gegenreaktion (Steuern auf Autos) latent über den Dingen schwebt.

Lieber warten?

Dass die großen us-amerkanischen Internetkonzerne wie Google, Facebook, Apple oder Microsoft, keine Steuern bezahlen, weil dafür noch immer auf europäischer Ebene keine Regelungen gefunden wurden, halte ich für skandalös. Dass auf internationaler Ebene arbeitet die OECD an einem neuen Besteuerungssystem für Internetkonzerne.

„Mindeststeuer auf Gewinne der Digitalkonzerne“ ist dafür das Stichwort. Dafür plädiert auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Mich dünkt, er will Zeit gewinnen, weil ein ebenso rigoroser Alleingang wie der der Franzosen unseren Busenfreund jenseits des Atlantiks verärgern könnte.

Hunderte von Milliarden Euro verloren

Gorbatschow irrtümlich zugeschriebenes Zitat vom Zuspätkommen trifft einmal mehr voll ins Schwarze. Hätte die EU diese Dinge nicht so lange schleifen lassen und wäre diese Fragen rechtzeitig angegangen, stünden wir heute nicht vor dem Dilemma, das wohl vor allem damit zu tun hat, dass wir aktuelle politische Gegebenheiten nicht ignorieren können (Trump). Nicht weniger ärgerlich ist, dass den deutschen Bürgern Steuereinnahmen in unvorstellbaren Größenordnungen verloren gegangen sind. Auf EU – Ebene sprechen wir über Hunderte von Milliarden Euro Steuerausfälle. Aber wir haben es ja!

Der deutsche Fiskus hat sich derweil etwas sehr Spezielles einfallen lassen:


Wie soll ein bayrischer Einzelunternehmer an Google herankommen, an dem sich die Finanzverwaltungen dieser Welt die Zähne ausbeißen?

Besteuerung von Digitalfirmen: Wegen Google & Co: Mittelständler in Bedrängnis – ZDFmediathek

Egoismus EU-like

Luxemburg, Irland, Malta, Finnland, Niederlande, Schweden unter anderem waren zuletzt (Ministerratssitzung im Oktober 2018) weiterhin gegen die EU-weite Einführung einer digitalen Umsatzsteuer. Wahrscheinlich wäre es richtig, unilaterale Lösungen zu suchen und diese zügig umzusetzen. Was in Frankreich und der Schweiz funktioniert, sollte auch in Deutschland gehen. Auch wenn Herr Fuest vom Ifo – Institut meint, diese Forderungen nach der Digitalsteuer wären populistisch!

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Autor

Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Damals habe ich dieses schöne Hobby für mich entdeckt. Ich bin jetzt 65 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt in der schönen Stadt Bedburg, nicht weit von Köln entfernt. Das mit dem Schreiben ist zwar weniger geworden. Aber ab und zu schreibe ich hier und anderswo. Die sozialen Netzwerke haben die Welt verändert - nicht zum Guten!

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