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Hans-Georg Maaßen vs. Markus Lanz

Politik beginnt angeblich mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Warum geben sich Politiker damit so wenig Mühe und moralisieren stattdessen herum?

Manche sagen, »Tagesschau« und »Heute« hätten an Glaubwürdigkeit verloren. Dieses Thema spielte in dem Interview, das Markus Lanz in dieser Woche mit Hans-Georg Maaßen, dem umstrittenen ehemaligen Chefs des deutschen Inlandsgeheimdienstes, führte, zwar eine untergeordnete Rolle, ich habe trotzdem mal ein paar Daten dazu gesucht.

Im Interview für das Markus Lanz und sein Gesprächspartner von den einen gelobt und von den anderen kritisiert wurde, hinterließ Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen einen souveränen Eindruck. Es war ein Streitgespräch, das in meinen Augen ein gutes Niveau hatte – natürlich vor allem im Vergleich zu anderen Diskussion zu den behandelten Themen.

Solche abscheulichen Tweets zur Sendung waren dennoch keine Seltenheit. Manchmal kann man sich nur dafür schämen, Links zu sein. Von Rechts gab es ähnlich dumme Tweets. Dieter Nuhr fand in einem Jahresrückblick 2019 aus meiner Sicht die richtigen Worte: »Es ist das Internet, das unsere Gesellschaft auseinandertreibt […] Im Internet herrscht die pöbelnde Masse… digitale Pogrom-Stimmung. Überall Hass.« Angeblich, so die Jünger des Internets, soll dieses ja nur ein Spiegel unserer Gesellschaft sein.

Wenn das richtig wäre… Herr erbarme dich unser! Dieter Nuhr und ich stimmen 100%ig überein. Er sagte auch: »Es schwappt irgendwann rüber in die reale Welt.« Ja! So herum wird ein Schuh daraus.

Maaßens souveräne Art, seinen Standpunkt darzulegen, blieb bei mir nicht ohne Wirkung. Das bedeutet nicht, dass ich ihm in allen Fragen Maaßen zustimme. Ich fand vor allem die Klarheit seiner Aussagen gut.

Vor allem der Teil, in dem es um die Klarheit der Begriffe (Flüchtlinge, Seenotrettung vs. Migranten, Shuttleservice) hat mich überzeugt. Das klang nicht sympathisch, sondern nüchtern und einen Tick technokratisch. Möglicherweise hat dieser Eindruck den Twitterer zu seinem unverschämten Vergleich gebracht.

Wir müssen uns trauen, egoistisch zu sein und unserer Regierung und den Grünen klarzumachen, dass weitere Migration nicht mehr in Frage kommt – jedenfalls nicht in der bisherigen Art und Weise. Dass es bei der zugrundeliegenden Abwägung nicht um Flüchtlinge geht, sondern um Migranten, muss klar herausgestellt werden. Das ist in den öffentlichen Diskussionen bisher nicht wirklich passiert. Und zwar nur aus einem Grund, nämlich, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Wir sprechen weiter von Flüchtlingen, obwohl wir wissen, wie die tatsächlichen Verhältnisse und Zahlen sind.

In Deutschland leben inzwischen zu viele Migranten, die den erforderlichen Status eines Flüchtlings nicht erhielten. Warum sich an diesem Zustand bisher nichts geändert hat, versteht kaum einer. Außer denen natürlich, die aus politischen Gründen keine Unterscheidung vornehmen wollen.

Dass es Menschen gibt, die gern alle Migranten im Land aufnehmen möchten, ist umstritten und ich weiß auch nicht, wie verbreitet diese Sichtweise tatsächlich ist. Ich bin jedenfalls dagegen!

Deutschland sollte sicherstellen, nur Migranten im Land aufzunehmen, die als Arbeitskräfte einen Beitrag zum Wohlstand leisten können. Das klingt vielleicht rau, aber es scheint mir angesichts der Lage im Land der richtige Weg zu sein. Der aufkommende Fachkräftemangel lässt hier auch keine anderen Schlüsse zu.

Maaßen behauptete, dass die Leute, die 2005 in Sachsen Flüchtlingsheime angegriffen haben, keine Rechtsextremen, sondern ganz normale BürgerInnen gewesen wären. Ich erinnere mich an diese Bilder noch sehr gut, die ich damals mit Entsetzen und großem Schrecken sah. Wenn das normale BürgerInnen waren, dürfen wir uns über die Ergebnisse der AfD bei den letzten Wahlen in Ostdeutschland nicht wundern. Wenn man Maaßens Einordnung wirklich glaubt, ist das Potenzial für den weiteren Aufstieg der Populisten gesichert. Das ist erschreckend genug.

Maaßen zeigt sich der Linie der Rechtspopulisten verbunden und schimpft über die mangelhafte Neutralität der öffentlich-rechtlichen Sender.

Er behauptet, die öffentlich-rechtlichen Sender verstießen gegen ihren Auftrag, in dem sie nicht Informationen, sondern Meinung verbreiteten. Außerdem kam er wenig überraschend mit der Schote, dass man in Deutschland nicht mehr alles sagen dürfe. Wie oft denn noch, Herr Maaßen?

Er ist Rentner und hat außerhalb der so genannten Werteunion keine Ambitionen. Jedenfalls bezeichnet er sich als normalen Bürger. Deshalb – so könnte seine Geschichte lauten – darf er sich das herausnehmen, was andere (auch Politiker) nicht können. In Wahrheit scheint es eher daran zu hapern, mit anderer Leute Meinungen klarzukommen oder umzugehen. Dabei dürfte er als meinungsstarke Persönlichkeit damit wohl die wenigsten Probleme haben.

Ich habe im TV oder im Internet noch keinen Rechtspopulisten erlebt, der mit seiner Meinung hinterm Berg gehalten hätte – und zwar egal, ob er sie anonym oder unter Nennung des Klarnamens von sich gegeben hätte. Es ist allerdings auch falsch zu behaupten, dass Rechte nur deshalb über Mängel in der Meinungsfreiheit lamentierten, weil sie mit den darauf folgenden Reaktionen nicht umgehen könnten. Man muss schon über Rückgrat verfügen, um die Thesen öffentlich zu vertreten, um die es in den Diskussionen schlussendlich immer geht. Wir kennen die Fälle, in denen das manchem nicht gut bekommen ist. Sie haben dafür berufliche Nachteile hinnehmen müssen. Auf Widerrede haben sich die Reaktionen der sich für besonders gerecht haltenden Gegner der Rechten nicht beschränkt.

Markus Lanz vom 17. Dezember 2019
Marktanteile Tagesschau und Heute
Marktanteile, Daten: Tagesschau, Grafik Horst Schulte

Hans-Georg Maaßen sprach wiederholt davon, dass das Vertrauen der Menschen in die öffentlich-rechtlichen Sender nachließe. Anhand von Quoten und Daten lässt sich diese Behauptung nicht nachvollziehen. Die Quoten sind eher ziemlich stabil. Interessant übrigens, dass in diesem Ländervergleich die Zustimmung zu ARD immerhin 1% größer ist, als die der BBC.

Medienvertrauen

Die wird die BBC von deutschen Rechtspopulisten gern für ihre Neutralität gelobt. Oder? Damit scheint es aber auch nicht weither zu sein, denn der neue »britische König« bemüht sich, wie man hört, der BBC den Hahn zumindest etwas zuzudrehen. Wahrscheinlich war ein Interview nicht so nach seinem Geschmack. So sind sie halt, die Rechtspopulisten – überall auf dieser Welt.

Medien 1

Von Horst Schulte

Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Damals habe ich dieses schöne Hobby für mich entdeckt. Ich bin jetzt 66 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt in der schönen Stadt Bedburg, nicht weit von Köln entfernt. Das mit dem Schreiben ist zwar weniger geworden. Aber ab und zu schreibe ich hier und anderswo. Die sozialen Netzwerke haben die Welt verändert - nicht zum Guten!

4 Antworten auf „Hans-Georg Maaßen vs. Markus Lanz“

Die Probleme mit Migration hat uns übrigens, wo weit ich mich erinnere, die Union aus CDU und CSU eingebrockt, die ja vor Jahren unablässig, laut und felsenfest die Auffassung hinausposaunte, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei — als War- Ist- und Sollzustand! (Ich bin sicher, dass das in beiden Parteien heute noch überwiegend so gesehen wird. Da nimmt man sich nicht viel mit der AFD).

Deswegen sträubten sich beide Parteien ewige Jahre lang vehement gegen ein Einwanderungsgesetz. Wir haben ja heute noch keins. Jetzt gerade gibt es auch nur wieder einen rein wirtschaftsgetriebenen Ansatz zu einem Einlass-Gesetz für wirtschaftlich brauchbare Ausländer. Von der SPD ist in dieser Sache auch nichts weiter zu erwarten.

Mit der Behauptung, dass die Attentäter gegen Flüchtlingsheime keine Rechtsextremen, sondern ganz normale BürgerInnen gewesen wären, dürfte Maaßen sogar richtig liegen. Es waren im Dritten Reich auch überwiegend solche „normalen BürgerInnen“, die schließlich den Judenhass und die gewalttätigen Übergriffe auf Juden und andere postulierte „Randgruppen“ auf offener Straße eskaliert haben.

Das macht solche Wortführer wie die aus der AFD oder auch Maaßen (und andere, die du öfter erwähnst) auch so gefährlich, denn sie füttern beständig diesen Hass und die Saat der Gewalt, die in „normalen BürgerInnen“ schlummert („rechtschaffen“ wird das dann genannt) — zur Zeit schon wieder bereit, jederzeit zu eskalieren. Die Zündeler zeigen sich schon bereit für die nächsten Schritte…

Wir müssen uns mit diesen Leuten auseinandersetzen. Aber das tun wir leider nicht. Wir versuchen, sie und ihre Ansichten aus dem öffentlichen Diskurs auszugrenzen. Ich halte das für falsch und die Zuwächse der AfD scheinen meine Skepsis ja auch zu bestätigen. Es ist vermutlich in jeder Gesellschaft ein gewaltiger Akt, zwischen so widersprüchlichen Positionen die Balance zu halten. Uns gelingt das auch aufgrund des Internets nicht mehr. In meinen Augen haben die Rechten im Internet die Meinungshoheit für sich gewonnen. Schau nur mal die Klickzahlen der AfD-„Hetze“ und die unzähligen Memes an, die aus diesen Kreisen in die Öffentlichkeit gelangen. Alle anderen Parteien hinken was das anlangt sehr stark hinterher. Vielleicht ist das ja nicht so wichtig, oder ich ziehe daraus die falschen Schlüsse. Nölle-Neumann hat dazu gerade was veröffentlicht. Danach könne man aus den Klickzahlen auf keinen Fall Zustimmung ableiten. Das wäre ja schön. Aber daran glaube ich nicht. Ich spreche auch privat mit Leuten. Was man da zum Teil zu hören kriegt, ist schlimm. Die Menschen sind vollgestopft mit Ressentiments gegen Fremde. Und woher soll es sonst kommen als aus dem Internet? Nuhr schlug vor, jeder soll 0,50 € für einen Kommentar bezahlen. Zudem solle jeder Kommentar nicht einfach online abgegeben werden, sondern man solle dafür mindestens eine kleine Wegstrecke zurücklegen. Technik ja auch kein Problem. Jeder hat doch ne Schrittzähler-App. Die ist der Beleg für die zurückgelegte Wegstrecke und das Ergebnis von, sagen wir, einem km führt zur Freigabe und gleichzeitigen Kontobelastung von 0,50 € für den Kommentar. Die Einnahmen werden den Tafeln in Deutschland überwiesen.

Blogs werden davon (natürlich) ausgenommen. Die Regel gilt ausschließlich für diese beschissenen sozialen Netzwerke. Demokratie-Zerstörungsabgabe heißt das Projekt.

Diese Kommentargebühr finde ich als Idee erst einmal auch gut.
Es könnte sich aber natürlich a la USA ein wohlhabender rechtsradikaler „Sponsor“ erheben und kundtun, dass er 500.000 € als Spende für Kommentare zur Verfügung stellt.

Ok, es gibt hier nicht die superrreichen Fachisten wie in den USA, die dort rechtsextreme und Nazi-Plattformen mit Riesensummen befeuern… aber es könnte ja jemand der einschlägig bekannten rechtsradikalen Medien-Protagonisten medienwirksam eine Spendenkampagne für „freie“ Kommentare ausrufen.

500.000 € für deutsche Tafeln – wären gut. Egal, woher sie kommen. … ? Ich würde es so machen, dass nur nationale „Sponsoren“ genommen werden. Unerwünschte Sponsoren raus zu lassen dürfte schwierig werden. Das Kreuz mit dem Rechtsstaat. 🙂

Besser: Der Einfluss von Sponsoren wird ausgeschlossen. Jeder muss jeden Kommentar einzeln bezahlen. Oh, das wird ein bürokratischer Prozess. Geklärt werden müsste, wer die Eingänge der Zahlungen verwaltet. Aber die Freigabe eines einzelnen Kommentars könnte man technisch vermutlich schon organisieren. Vielleicht wäre der Aufwand (nicht nur der finanzielle) für Geneigte zu hoch. Auch so wäre das Ziel erreicht :-)🎅🏻

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