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Flüchtlinge Gesellschaft

Meseberger Ergebnisse

Alles für die „Menschen draußen im Land“

Über Schloss Meseberg hatte ich doch eben noch etwas gelesen… Von Steuerverschwendung war die Rede und von geringer Nutzung. Für 5 Millionen Steuergeld gibt es nur 8 Veranstaltungen. Ein echtes Schnäppchen! Verglichen mit den Ausgaben, die wir uns in Deutschland sonst noch leisten oder eben auch nicht leisten, ist es das auf jeden Fall.


Gestern erst fand dort wieder eine dieser acht Veranstaltungen der Bundesregierung statt. Diesmal war mal wieder Klausur des Kabinetts angesagt. Ihre Ergebnisse standen eher im Schatten des Themas einer anderen Veranstaltung, die parallel in Berlin stattfand. Nun, immerhin soll LTE bis zum übernächsten Jahr jetzt doch an „jeder Milchkanne“ in Deutschland verfügbar sein. Von 5G war keine Rede. Außerdem wurde beschlossen, dass es nun 6000 Euro für die Anschaffung eines Elektroautos gibt.

Subventionen ohne Bedürftigkeitsnachweis

Bei teureren Autos beträgt die Subvention nur 5000 Euro. In dieser Logik klingt die üblicherweise geführte Neiddebatte wieder hoch. Diejenigen, die viel Geld für ein Elektrofahrzeug ausgeben (wohl, weils sie’s haben…) kriegen weniger Zuschuss.

Während dessen saßen DGB Chef Reiner Hoffmann und der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie, Dieter Kempf, auf einem Podium und vertraten währenddessen ein Anliegen (Professor Hüther vom IW Köln war auch dabei). Die seltene Phalanx richtete sich gegen die Politik der „schwarzen Null“, die die Bundesregierung trotz aller Kritik weiterverfolgt.

Wenn ich das mal auf die nächsten zehn Jahre hochrechne, reden wir über ein bereits beschlossenes 400-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm. Und dieser Betrag dürfte sich sogar noch erhöhen, wenn wir die Entwicklungen der Haushalte berücksichtigen. Wir dürfen aber nicht allein auf öffentliche Investitionen blicken. (Olaf Scholz)

Quelle: Bundesfinanzministerium – „Wir brauchen ein hohes Investitionsniveau“

Investitionspakete

Obwohl wir knapp an einer Rezession vorbeigeschlittert sind, sind die Vertreter von Unternehmern (plus Teile der Wissenschaft) und Gewerkschaften gemeinsam der Ansicht, dass ein riesiges Investitionspaket auf den Weg gebracht werden sollte.

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Homeoffice ist eine tolle Sache

Die Rede ist von 450 Milliarden Euro, die in den nächsten zehn Jahren für Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung etc. ausgegeben werden sollen. Damit würde sich die im Moment noch bei ca. 1 Billion Euro liegende Staatsverschuldung fast um die Hälfte dieses Wertes erhöhen. Kempf betonte, Deutschland sei auf vielen Feldern zum „Schnarchland“ geworden.

Grüne und Linke unterstützen diesen Vorstoß von DGB und Industrie.

„Scholz verweist landauf landab darauf, dass die Regierung die Summe für Investitionen im Etat zuletzt stetig nach oben gefahren habe.“ Quelle

Schwarze Null

Die Antwort aus Meseberg kam prompt. Merkel und Scholz beharren auf der schwarzen Null. Keine neuen Schulden also.

Scholz verwies darauf, dass der Bund in den nächsten 10 Jahren 400 Milliarden für Investitionen bereitstellen werde. Hinzu kämen 170 Milliarden für Klimaschutz-Maßnahmen.

Ich möchte einmal annehmen, dass die von Scholz erwähnten 400 plus 170 Milliarden Euro von Hoffmann, Kempf und Hüther bei ihrer Forderung berücksichtigt wurden. Sollen die geforderten 450 Milliarden etwa zusätzlich investiert werden? Ich unterstelle, dass die Bereiche, in die investiert werden soll, hoffentlich identisch sind?


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Ausgabenpolitik

Diese Medien – Reaktion auf das Thema Ausgabenpolitik ist bemerkenswert.

Einen Absatz später zeigt Christoph Schwennicke vom Cicero persönliche Betroffenheit. Für ihn ist Altersarmut jedenfalls nicht irrelevant.

Er findet es gleichwohl – weil er vermutlich selbst betroffen ist – gar nicht gut, dass manche den Soli weiter bezahlen sollen. Er empfindet die nur teilweise Rücknahme des Solidaritätszuschusses als „Ent-Soli“. Ein Mann knabbert am Hungertuch.

Diese Vorgehensweise verhöhnt den Begriff der Solidarität. Solidarität heißt qua Definition, das alle für manche einstehen – ubrigens ja auch bis hierher ein jeder nach seinen Möglichkeiten. Jetzt werden manche in dieser Solidarität gehalten, andere aber davon freigesprochen. Das ist dann kein Soli mehr. Sondern ein Ent-Soli.

Halbzeitbilanz der Groko – Regierung im Seenebel | Cicero Online

Christoph Schwennickes Reaktion auf die Debatte um die Grundrente hat mich etwas überrascht. Ich hatte erwartet, dass er – wie ja viele andere Publizisten auch – das Prinzip der Grundrente infrage stellen würde. Aber das nicht der Fall.

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Kirschpfannkuchen

Warum, erfährt man beim Lesen seines Artikels. Ich behauptet, dass dieser wahrscheinlich gar nicht geschrieben worden wäre, wenn sich die voraussichtlichen Kosten von 1,5 Milliarden Euro für diese Grundrente nicht so wunderbar als Debattenbeitrag gegen die Migrationspolitik der Regierung eignen würde.

Für die, die seinen Artikel nicht lesen können, weil sie kein Abo besitzen, hat Dr. Alexander Kissler, ebenfalls Cicero, den Punkt getroffen – jedenfalls wenn man den Thread zum Tweet (siehe oben) durchliest.

Kontroverse Sichtweisen

Die Reaktionen waren zu erwarten. Schließlich steht Cicero zum einen für eine eindeutig streng-konservative Sicht zur Regierungspolitik, zum anderen halte auch ich persönlich die Kritik an der finanziellen Belastung, die unser Land für Geflüchtete Jahr für Jahr trägt, durchaus für gerechtfertigt.

Warum ich trotzdem Gewissensbisse bei dieser Art von Artikeln habe, kann ich immer noch nicht schlüssig begründen. Es muss was zu tun haben mit dem Gutmenschen-Gen, das überall attestiert wird.

Den Satz von Heiko Maas, der ihm 2016 zum Thema eingefallen ist, kann ich auch nur mit Kopfschütteln quittieren. Dass er vom SPD – Vorstand auch noch verbreitet wurde, ist in meinen Augen ein Nachweis für die schon damals sichtbare Orientierungslosigkeit der Partei:

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Ob der Unterhalt der Geflüchteten, von denen viele (zu viele!) gar nicht mehr im Land sein dürften, weil ihre Verfahren rechtsgültig abgeschlossen sind, jährlich einen zweistelligen Milliardenbetrag kostet oder 20 Milliarden oder, wie Cicero behauptet 50 Milliarden ist natürlich relevant.

Passend zum Beitrag:
Islamismus in der Schule?

Die größte Selbstverständlichkeit tritt dabei nur leider in den Hintergrund. Menschen aus anderen Ländern zu helfen, weil sie in Not geraten sind, wirft vielfältige Probleme auf, und es kostet wahnsinnig viel Geld, unser Geld! Das viele Milliarden zusammenkommen, die natürlich woanders Stelle fehlen, liegt auf der Hand. Wie man das anders beschreiben kann (s. Maas) ist mir Rätsel und Ärger zugleich.

Ungleiche Argumentation

Solche Dinge eignen sich gut, um Menschen gegeneinander aufzuwiegeln.

Wenn also die Debatte um 1,5 Milliarden oder 3 Milliarden Euro über lange Zeit die Gesellschaft beschäftigen, über die jährlichen Ausgaben von zweistelligen Milliardenbeträgen hingegen selten geredet wird, stimmt etwas nicht. Warum soll man sich darüber nicht aufregen dürfen?

Das heißt nämlich nicht zwangsläufig, dass wir uns zum Spielball rechter Mächte machen, sondern lediglich, dass wir konkrete Vorstellungen davon haben, wofür unsere Steuergelder ausgegeben werden.

Wenn sich der Eindruck durchsetzt, für Geflüchtete, die bisher nun einmal keine Beiträge in Sozialkassen und Finanzämter leisten konnten, locker und unkompliziert Mega-Beträge aus den Ländern und Bund bereitgestellt werden, ist das ganz schlecht für die Akzeptanz einer ohnehin unter Druck geratenen Politik und damit auch für die Gesellschaft insgesamt.

Wenn gleichzeitig die Union die Bedingungen der Grundrente solange schleift, bis die Kosten nicht 3,x Milliarden betragen, sondern „nur“ noch etwa die Hälfte, weil die Zahl der Empfänger halbiert ist, kann sich eigentlich jeder ausmalen, was viele BürgerInnen (nicht nur die Betroffenen) über solche politischen Meinungsbildungsprozesse denken. Was wir brauchen ist mehr Offenheit und Klarheit.

Dazu gehört andererseits aber auch, dass dieser Rechtsstaat es endlich ermöglichen muss, dass Menschen, die sich zu Unrecht im Land aufhalten, endlich in ihre Heimatländer abgeschoben werden.

Von Horst Schulte

Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Damals habe ich dieses schöne Hobby für mich entdeckt. Ich bin jetzt 65 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt in der schönen Stadt Bedburg, nicht weit von Köln entfernt. Das mit dem Schreiben ist zwar weniger geworden. Aber ab und zu schreibe ich hier und anderswo. Die sozialen Netzwerke haben die Welt verändert - nicht zum Guten!

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