Nützt die Schuldenbremse nachfolgenden Generationen? Habeck und das Bremsen der Schuldenbremse

Von Robert Habeck kam ein klares Bekenntnis. Er möchte die Schuldenbremse mittels klarer Vorgaben nicht abschaffen, sondern vielmehr bremsen. Er nennt sein Vorhaben Reformierung der Schuldenbremse.

Was bringt die schwarze Null, wenn folgende Generationen als Folge der Sparpolitik mit dem leben müssen, was viele von uns heute schon als so schlimm empfinden? Verfallene Schulen, schlechte Straßen, kaputte Brücken. Personalnot in Krankenhäusern und Pflegeheimen, zu wenig Personal bei Polizei, Staatsanwalt- und Richterschaft. Es gibt etliche weitere Engpässe, die allesamt mit Sparzwängen begründet wurden. Und die Liste der Defizite ist noch viel länger.

Rezession oder nicht? Abwarten oder jetzt handeln?

Die Diskussion der Fachleute darüber, was der Staat angesichts der aufziehenden Rezession tun sollte, läuft auf vollen Touren.

Die Abkehr von der „strengen“ Haushaltsdisziplin fordert Robert Habeck von den Grünen und damit bietet er all jenen eine Breitseite, die es falsch fanden, was der Staat in den letzten Jahren gemacht hat. Da wären zum einen die viel zu teuren Geschenke an die jeweilige Klientel (Mütterrente, Rente mit 63, Mindestlohn etc.). Zum anderen gab es kaum eine Bereitschaft, Bürgerinnen und Bürger steuerlich zu entlasten (Soli).

Dass das lange versprochene Ende des Solidaritätszuschlages für eine große Mehrheit der Bevölkerung kommt, geht leider unter. Lieber wird Olaf Scholz, SPD, dafür kritisiert, was er den Bessergestellten und Reichen im Land zumutet. Er möchte, dass sie den Soli weiterzahlen.

Es heißt, er „missbrauche“ den Soli dafür, eine politisch kurz- und mittelfristig nicht durchzusetzende Änderung des Steuersystems oder die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, auszugleichen. Scholz‘ Argumente werden überhört. Hängen bleibt, dass Leistungsträger und Unternehmer bestraft werden. Das manche ihrem Leistungsvermögen entsprechend, steuerlich höher belastet werden, ist für Scholz Gegner eine jener lästigen Anachronismen, die ihnen die fast besiegten Sozialdemokraten noch zumuten.

Wenn man an deren Geld nicht herankommt, weil die Phalanx neoliberale Diener in den Parlamenten es verhindert, muss man sich eben was einfallen lassen. Bei Scholz passiert das so häufig nicht. Also bin ich froh über seinen Coup.

Fast 10 Jahre Schuldenbremse

Inzwischen sehen die meisten, wohin uns die Schuldenbremse der letzten 10 Jahre geführt hat. Einerseits zu einem Rückgang der Staatsverschuldung, andererseits aber zu einem Verfall der Infrastruktur. Der Zustand vieler Schulen ist schlimm.

Mit zeitlichen Versatz zeigen sich die Folgen der Einsparungen, die die Schuldenbremse verursacht hat. Dabei wissen wir, dass es nicht einmal das Sparen war, das unseren Schuldenstand etwas abgemildert hat.

Statistik: Entwicklung der Staatsverschuldung von Deutschland von 1950 bis 2018 (in Milliarden Euro) | Statista
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Dass der Schuldenabbau im Wesentlichen der Zinspolitik der EZB geschuldet ist und weniger den Sparmaßnahmen unserer Regierung hat sich mittlerweile herumgesprochen.

Dass wir die Schuldenquote von 60% unterschreiten, die in den Maastricht-Kriterien festgeschrieben wurden, wird erst in diesem Jahr Realität werden. Wie relativ gering der Rückgang unserer Schulden im Vergleich zum Höchststand ist, zeigt die Grafik.

Ob es den von Wirtschaftswissenschaftlern beschriebenen Konsens in Sachen Haushaltskonsolidierung zwischen Politik und Bevölkerung tatsächlich gab, möchte ich bezweifeln.

Historische Staatsschuldenquote Deutschlands von 2002 bis 2015 inkl. Schätzung bis 2021 des IWF
Quelle: Wikipedia

Unzufriedenheit mit den Verhältnissen

Aus meiner Sicht existiert eine große Unzufriedenheit wegen all der vernachlässigten Bereiche, die ich weiter oben schon detailliert aber längst nicht vollständig aufgezählt habe. Eine Folge dieser Unzufriedenheit ist das Abschneiden der AfD bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg.

Die notwendigen Maßnahmen, um die Defizite zu beheben, sind schrecklich teuer. Fehlende Bus- und Zugverbindungen, fehlendes ärztliches und Pflege-Personal für Krankenhäuser und Altenheime, marode Schulen. Und es gibt vergleichbare Defizite im Westen, nur haben sie dort andere Dimensionen. Wie soll die Attraktivität ländlicher Regionen – vor allem im Osten -für die Menschen verbessert werden, wenn nicht durch Investitionen in Größenordnungen von vielen Milliarden, die über viele Jahre bereitgestellt werden müssen? Milliarden, die in den anderen Bundesländern fehlen werden. Bayern, Baden-Württemberg oder Hessen mögen über nötige Finanzreserven für eigene Investitionen verfügen. Nur – was ist mit den anderen Bundesländern? Nicht nur der Osten hat Probleme. Dabei denke ich auch an unsere Braunkohlregion. Unser schönes Städtchen ist mit anderen Kommunen von den Plänen schwer betroffen. Tausende von Arbeitsplätzen gehen verloren. Ob das beschlossene Milliardenprogramm die Hoffnungen erfüllt – hier und in den Braunkohlegebieten der Lausitz und Mitteldeutschlands?

Sachgebundene Ausgaben über einen Invesitionsfond regeln?

Die von Habeck vorgeschlagene Bildung eines Investitionsfonds für klar definierte Aufgaben ist vielleicht nicht nur im Hinblick darauf interessant, dass man – wie er sagte – durch dessen Struktur die üblichen Haushaltsbegrenzungen (Jährlichkeit) aufheben könnte.

Immer wieder lesen wir, dass Länder und Kommunen sachgebundene Finanzmittel aus „merkwürdigen“ Gründen nicht abrufen. In NRW fehlte es beispielsweise an Planungspersonal für die Instandsetzung und Bau von neuen Straßen. Deshalb wurden Mittel in Größenordnungen von vielen Millionen nicht abgerufen. Dass solche unglaublichen Dinge auch auf „übergeordneter“ EU-Ebene passieren, macht die Sache noch verrückter.

Manchmal denke ich, dieses Ausmaß an Unvermögen kann doch nicht allein der Politik oder den Politikern zugeschrieben werden.

Vielleicht unterschätzen wir die Auswirkungen der demografischen Entwicklung in unserem Land und haben schlicht und ergreifend deshalb zu wenig Personal an diesen vielen Stellen. Wenn die Defizite jedoch auf falsche Planung oder auf falsch gesetzte Prioritäten (Personaleinsparungen) zurückzuführen wären, hätten wir ein womöglich noch viel größeres Problem. Dann würde sich erweisen, dass unsere Mängel im gesamten Bildungssystem allmählich sichtbar werden. Zu viele Doofköppe an wichtigen Positionen können ein Land wohl auch ruinieren. Der BER scheint dafür hinreichend Indizien zu liefern.

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About the Author

Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Damals habe ich dieses schöne Hobby für mich entdeckt. Ich bin jetzt 65 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt in der schönen Stadt Bedburg, nicht weit von Köln entfernt. Das mit dem Schreiben ist zwar weniger geworden. Aber ab und zu schreibe ich hier und anderswo. Die sozialen Netzwerke haben die Welt verändert - nicht zum Guten!

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