In seiner heutigen Ansprache an die deutsche Leserschaft, genannt „Der andere Blick“ bewertet NZZ – Chefredakteur Gujer das Gutachten des Verfassungsschutzes über die AfD. Er sieht die Gefahr einer Instrumentalisierung durch die anderen, also die etablierten Parteien. Damit übernimmt er die Haltung der AfD und ihrer Anhänger.


Bisher galt die Linie, keine Parteien als Ganzes zu beobachten, um den politischen Wettbewerb nicht zu verzerren. Der Druck der etablierten Kräfte war wohl zu gross.

Gujer schreibt auch: ❝ Viele dieser Anhänger (AfD – d.R) vertreten Positionen, die vor zwanzig Jahren in der CSU und in konservativen Kreisen der CDU üblich waren, unterdessen aber in der Union überholt sind. Was vor zwei Jahrzehnten noch selbstverständlich zum Spektrum einer demokratischen Partei gehörte, soll heute verfassungsfeindlich sein? Vielleicht haben sich nicht diese Menschen geändert, sondern nur die Kräfte in der Union. ❞

Aus Sicht des aufmerksamen schweizerischen Journalisten ist das Gutachten also schon deshalb kritisch zu bewerten, weil es früher vergleichbare Positionen gegeben hat, die nicht zur „Alarmierung“ des Verfassungsschutz geführt hätten. Hallo?!

Hat Gujer das Gutachten vielleicht gar nicht gelesen? Einzelne schlimme Aussagen habe ich ganz vereinzelt von CDU-Abgeordneten gehört (Erika Steinbach wäre ein Beispiel oder in ganz übler Form die Äußerungen des ehemaligen CDU – Abgeordneten Hohmann). Dieser Mann sitzt heute für die AfD wieder im Bundestag! Sie wurden alle „einkassiert“ und die, die sich so geäußert haben, spielen innerhalb der CDU keine Rolle mehr.

Roland Koch hatte in Wahlkämpfen ordentlich daneben gelangt. Die Empörung in Deutschland war entsprechend groß. Wir haben gelernt, wie schlecht rechte Positionen in Deutschland ankamen. Ohne klare Haltung einer aufmerksamen Öffentlichkeit wäre das nicht passiert. Koch schoss sich ins Nirvana. Was 1999 noch funktioniert klappte 2008 nicht mehr. Deutschland hat aus seiner Vergangenheit gelernt.

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❝ Die hessische Union sammelte gar im Wahlkampf Unterschriften dagegen, und mancher rechtschaffene Bürger fragte: «Wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben?» ❞

Ich sehe allein diese Tatsache als Grund dafür, dass der Verfassungsschutz jetzt gehandelt hat, nicht die Intentionen anderer Parteien. Dass Gujer etwas anderes behauptet, liegt an der Grenze zur Unverschämtheit, zumal er zudem jeden Beweis schuldig blieb.

Damit nährt Gujer eine Behauptung, die die AfD und ihrer Anhänger längst erhoben haben. Und das finde ich allerhand.

Und zwar auch deshalb, weil sich AfD und rechte Journalisten oft genug darüber beschweren, dass unser „linker Mainstreamjournalismus“ beispielsweise heftige Kritik an der Regierung in den USA oder Großbritannien übt. Das, so die Rechten sei Einmischung in die Politik eines anderen Landes. Ich empfinde Gujers Tadel inzwischen auch als unwillkommene Einmischung in die Politik unseres Landes. Hatte ich gesagt, dass ich mein Abo der NZZ gekündigt hatte?!

Interessant fand ich, dass auch die SVP, die rechtsnationale und fremdenfeindliche Partei der Schweiz mit den größten Stimmenanteilen offenbar auch schon einmal ins Visier des schweizerischen Staatsschutzes genommen wurde. Wenn Herr Blocher, Ex-Chef, es erwähnt, wird es wohl stimmen. Nur damals sind in der Schweiz offenbar keine Unterlagen in die Öffentlichkeit gelangt, anders als jetzt bei uns.


Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/afd-verfassungsschutz-145.html

Eric Gujer glaubt, dass sich die Politik der CDU durch Angela Merkel geändert hätte und es rechte Positionen dort schwer hätten. Na, Gott sei Dank! Gujer sagt also nichts Neues. Jedenfalls nichts, was wir nicht auch von der AfD oder von rechten Unions-Mitgliedern gehört haben. Eine Diskussion, die hoffentlich zu Ende geht, wenn Angela Merkel aufhört, Kanzlerin zu sein.

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Frecherweise ist die Politik der CDU moderner geworden. Offenbar ist das in der Schweiz anders. Dort hat ja eine fremdenfeindliche und rechtsnationale Partei leider seit Jahren die meisten Wähler.

Wir wollen das in Deutschland nicht. Schon gar nicht wollen wir eine Partei wie die AfD, die eine ziemlich ähnlich Politik macht wie die SVP in der Schweiz. Vielleicht sollte Gujer darüber mal mit Roger Köppel, SVP, eine Diskussion führen. Da hätte er genug zu tun.

Die Zustimmung zu den Aktivitäten des deutschen Verfassungsschutzes ist nicht so einhellig wie Herr Gujer behauptet. Es gibt Politiker (Linke, FDP), die sich gegen die Beobachtung positioniert haben. Bei den deutschen Medien sieht es nicht anderes aus. Von zahlreichen rechtsnationalen Blogs will ich gar nicht reden. Bedenken gabs genug. Nur nicht gegen die AfD! Herr Gujer erweckt auch diesbezüglich den Eindruck einer ganz und gar unkritischen Öffentlichkeit, wenn es um die Aktivitäten unseres Geheimdienstes geht. Das ist nicht in Ordnung!

Mehr Infos

Quelle: Die Alternative für Deutschland und der Verfassungsschutz | Verfassungsblog

Wie konnte Herr Friedländer sich nur so irren, Herr Gujer? Es wird wohl dran liegen, dass er zu weit wegwohnt.


Deutschland habe sich aus der Erfahrung der Nazi-Zeit zum starken Bollwerk gegen diese Gefahren entwickelt. Er hoffe, dass Deutschland die moralische Standfestigkeit besitze, für Toleranz und Inklusivität, Menschlichkeit und Freiheit zu kämpfen.

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/gedenkstunde-im-bundestag-zum-holocaust-gedenktag-100.html

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