Ich finde es zwar albern, wenn Opposition und Interessengruppen gegen neue Gesetze und Verordnungen der Regierung opponieren, in dem sie ihre Standards abspulen. Aber es scheint wohl dazuzugehören. Wie oft habe ich in Nachrichten oder Zeitungen den Satz gehört oder gelesen, dass es zwar in „die richtige Richtung aber nicht weit genug“ gehe?

Opposition soll ihrer Aufgabe nachkommen. Aber Opposition um der Opposition willen ist doch irgendwie doof. Selbst dann, wenn das den Leuten zum Hals raushängt, die Stanzen sind so ritualisiert, dass ohne sie nichts geht. Vielleicht glauben die Oppositionsparteien, damit ihre Kompetenz oder wenigstens ihre Präsenz beweisen zu können.

Wir werden die zulässigen Vertragslaufzeiten verkürzen und stärken so die Wahlfreiheit der Kunden

Lambrecht, SPD

Beim „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ ist es auch wieder so.

Ich finde es zwar einerseits positiv, dass ärgerlichen, manchmal auch unlauteren Methoden in manchen Zweigen unserer Wirtschaft ein Riegel vorgeschoben wird.

Wer hat nicht schon einen Handy-Vertrag oder ein Abo ungewollt verlängert, weil die Kündigungszeit verpasst wurde? Dass sich die Verträge auf diesem Weg gleich um ein Jahr verlängern, ist schon ärgerlich.

Mietpreisbremse

Andererseits sollten wir aber auch nicht zuviel Verantwortung abgeben. Verantwortung ist wohl etwas, mit dem viele von es nicht so haben. Sie finden es gut, wenn der Staat es richtet. Und manchmal tut er das bzw. er versucht es. Immer sind seine Versuche nämlich nicht „von Erfolg“ gekennzeichnet.

Die Mietpreisbremse ist ein schlechtes Beispiel. Die Regierung hat sich darauf geeinigt. So wird also ein umstrittenes Instrument, dessen Wirkung höchst umstritten ist, weiterhin genutzt. Und die Regierung feiert sich dafür.

Für Verträge sollten wir selbst die Verantwortung übernehmen

Christine Lambrecht, SPD, begründet: „Betrügerische Geschäftsmodelle, undurchsichtige Vertragsstrukturen und kalkulierte Kostenfallen sind leider immer noch an der Tagesordnung.“ Davor gilt es nun die Bürger zu schützen und mein erster Impuls ist: Toll, genau richtig!

Dass die Reduzierung eines – sagen wir mal – gewissen „Spielraumes“ für Verträge dazu führen könnte, dass sich die Preise für die Leistungen verschiedener Anbieter Anbieter in einschlägigen Branchen verteuern, kam mir erst mit Verzögerung in den Sinn.

Wer bequem liebt, muss für den Komfort zahlen.

Abo-Fallen

Wenn ich ein günstiges Online – Abo suche, wird das künftig vermutlich noch schwerer zu kriegen sein als heute. Bei Welt – Online hatte ich ein Jahr lang ein Abo für 4,99 Euro im Monat. Dann habe ich (fristgerecht) gekündigt. Seither bekam ich eine Reihe von Angebote für ein neues Abo. Mit 50 % Nachlass für ein Jahr. Ich hätte also ein weiteres Jahr für 4,99 Euro lesen können, danach wäre der Preis auf 8,99 Euro angehoben worden (günstigste Variante dieses Online-Angebotes übrigens [sic?]).

Das Gesetz soll auch der Unzufriedenheit von Kunden vorbeugen, die nach einem telefonisch abgewickelten Wechsel von Gas- und Stromanbieter schlechte Erfahrungen gemacht haben.

Nicht nur Abos und andere von der Regelwut deutscher Politiker betroffene Dienstleistungen könnten sich durch diese Komfortmaßnahme für die Verbraucher verteuern. Das billige Handy zum neuen oder verlängerten Vertrag wird voraussichtlich deutlich teurer werden.

Die hochentwickelte Nanny-Passion unserer Politiker will uns beschützen, weil sie uns für zu blöd halten, aus unseren eigenen Fehlern zu lernen. Dass so alle Kunden dafür einen Preis zahlen, vergisst Nanny Lambrecht zu erwähnen.

ARD-Beitrag: Neues Gesetz gegen Handy-Abzocke, Evi Seibert, ARD Berlin 

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Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Damals habe ich dieses schöne Hobby für mich entdeckt. Ich bin jetzt 65 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt in der schönen Stadt Bedburg, nicht weit von Köln entfernt. Das mit dem Schreiben ist zwar weniger geworden. Aber ab und zu schreibe ich hier und anderswo. Die sozialen Netzwerke haben die Welt verändert - nicht zum Guten!

4 Kommentare

  1. Das ist ein Punkt, @Horst, an dem ich auch immer wieder den Kopf schütteln muss.

    Allein der Bund hat 1817 Einzelgesetze, mit 55.000 Einzelnormen dazu.
    Zu weiteren 2728 Rechtsverordnungen werden 44689 Einzelvorschriften draufgepackt.
    Die Wirtschat hat überdies hinaus 11.000 Informationspflichten nachzukommen.

    Und was die EU dazu ausspuckt, ist da noch nicht mal drin.

    Es erscheint mir unter dieser Anzahl als fast unmöglich, mal einen ganzen Tag, also 24 Stunden, ohne einen Gesetzesübertritt durchzuziehen. Da ist es also eine gute Idee, wie nunmehr auch schon in der Anwendung, Gesetze zeitlich zu befristen oder sie auch ganz zu streichen.

  2. Es ist zwar häufig von Bürokratieabbau die Rede, leider merkt man davon in der Praxis eher wenig. Warum verlassen wir uns so unmäßig auf den Staat? Ich bin zwar einerseits ein Fan des Sozialstaates. Aber wir haben überzogen, und ich fürchte, dass uns das bald auf die Füße fallen könnte. Die Zahlen, die du aufführst, sind interessant. Wäre mal interessant zu sehen, wie das im europäischen und transatlantischen Vergleich aussieht. 🙂

  3. Danke für deinen Hinweis. Ich übersehe manchmal im Eifer des Gefechts, dass wir in der BRD im Vergleich gar nicht so schlecht dastehen, wie es auf den ersten Blick scheint. Die Zahlen habe ich jetzt nicht finden können, doch mit Sicherheit topt uns das Vereinigte Königreich Großbritannien:

    https://rp-online.de/panorama/verrueckte-gesetze-was-in-england-alles-verboten-ist_iid-23683767
    auch an Kuriositäten, und die Vereinigten Staaten von Amerika gehören wohl zu den Top10:
    https://www.unitedstates.de/gesetze-usa/
    (Was mich ehrlich gesagt, nicht so sehr verwundert hat) :))

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