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Spitzenkandidat als Lockvogel für blöde Deutsche

Nennen wir das, das in Brüssel heute „ausgehandelt“ wurde, bitte beim Namen! Das Prinzip des so genannten „Spitzenkandidaten“ war ein Taschenspieler- ein Winkeladvokatentrick mit dem deutsche WählerInnen an die Urnen gelockt wurden.

Manfred Weber war nicht mein Kandidat als Chef der EU-Kommission. Trotzdem verband man ihn mit der Kandidatur für dieses Amt. Natürlich war es schon vor den Wahlen bekannt, dass der Mann nicht gesetzt war, sondern höchstens als Vorschlag im Raum stand. Aber richtig klar war es nicht. Jedenfalls denen nicht, die nicht wussten, dass der europäische Rat das Vorschlagsrecht für diese Position hat und das europäische Parlament auf seinen Vorschlag hin die Wahl durchführt.

Hier hat meine Reise im letzten September als Spitzenkandidat begonnen, hier endet sie

Manfred Weber, heute in Straßburg (EVP-Fraktionssitzung)

Das ist ärgerlich. Trotzdem muss man es sich selbst ankreiden, wenn man diesen wichtigen Teil der EU-Statuten nicht kannte. Geschenkt!

Ich habs gewusst und bin trotzdem sauer.

Die lückenhaften Informationen zum europäischen Reglement sollte man sich fairerweise anrechnen lassen.

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Aber der Eindruck, den die deutschen Unionsparteien während des Wahlkampfes aufrechterhalten haben, ist eine andere Geschichte. Außerdem ist der Kandidat Manfred Weber, der seine Chancen hoffentlich richtig eingeschätzt hat, jetzt beschädigt. Als Politiker und leider auch als Mensch. Und zwar natürlich auch dann, wenn diese Beschädigung darauf zurückzuführen ist, dass die Leute immer noch nicht wissen, dass das Regelwerk nur für die Galerie konstruiert wurde.

Die Wirkung ist die, dass in den Brüsseler Hinterzimmern das Personaltableau so zurechtgezimmert wurde, bis es den nationalen und persönlichen Interessen der so genannten Staatslenker am Ende mundgerecht erschien.

Das hat mit Demokratie und mit transparenten Verfahren so wenig zu tun, dass ich mir heute geschworen habe, nie wieder zu solchen Wahlen zu gehen. Nie wieder!

Ich war schon einmal soweit und habe es mir nur anders überlegt, weil ich dabei helfen wollte, den Rechtsruck aufzuhalten. Das ist ein bisschen gelungen.

Trotzdem stecken sie dem EU-Parlament heute schon ihre Ärsche entgegen, die Idioten.

https://twitter.com/erftnetz/status/1146081583302094850

Die EU war auch mein Projekt. Aber es hat keine Unterstützung mehr verdient, finde ich. Da wird – aus welcher „politischen Notlage“ heraus auch immer – eine Politikerin nominiert, deren Reputation derart angeknackt ist, dass man sich nur schütteln kann. Und so jemand, der in Berlin kurz vor der „Ausmusterung“ stand, wird für dieses herausgehobene, wichtige Amt vorgeschlagen. Das ist inakzeptabel!

Ich habe Politik so satt. Hoffentlich lehnt das EU-Parlament diese schreckliche Personalie ab und zwingt die Staats- und Regierungschefs zu neuerlichen und hoffentlich sehr langwierigen „Beratungen“. Die sollen sich ihre Ärsche plattsitzen.

Leider werden die Sozialisten, die so klingen, als würden sie den „Vorschlag“ nicht mittragen wollen, werden wohl einlenken, weil in den Hinterzimmern Brüssels bestimmt die eine oder andere Zusage gemacht wurde, die sie „überzeugen“ könnte.

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