Viele wollen Koalition aus CDU und AfD

Zeigt diese Statistik nicht, dass die Bevölkerung demokratischer denkt, als die Parteien es mit ihrer ständigen Ausschließeritis offenbart (siehe: Deutschland, wie hältst du’s mit der AfD?) Früher waren es die Grünen, die Linken und jetzt ist es die AfD, die als Koalitionspartner vor Wahlen ausgeschlossen werden.

Die zaghaften Versuche einzelner Politiker (z.B. Hartmann, CDU – Sachsen), Koalitionen in Betracht zu ziehen und sie nicht von vornherein auszuschließen, sind in den Parteien unbeliebt. Unruhe, gerade in Wahlzeiten, ist unerwünscht. Lieber noch ein paar Werbespots schalten, von denen die WählerInnen sehr wohl wissen, dass sie überwiegend aus Übertreibungen, wenn nicht aus Lügen bestehen.

Die Parteispitzen scheinen eher besorgt, der Wähler könnte sie abstrafen, wenn im Vorfeld der Wahl nicht bestimmte Koalitionen ausgeschlossen würden. Dabei ist der Nachteil für die spätere Regierungsbildung seit jeher evident. Unsere Demokratie ist nicht Weimar. Soviel Selbstbewusstsein sollte existieren.

Verwirrte?

Ich kann mir kaum vorstellen, dass Kampagnen wie die, die Union und FDP noch bis in die Gegenwart abziehen (Bremen: Rote-Socken-Kampagne) unter völlig anderen Vorzeichen einer Koalition von CDU und AfD im Wege stehen würden. Den aufgeregten Medienberichten und Tweets folgten natürlich öffentliche Diskussion. Die muss man aushalten! Optionen zu reduzieren, also mögliche Koalitionen auszuschließen, halte ich für unklug.

Infografik: Deutschland, wie hältst du's mit der AfD? | Statista

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Die Erwartungshaltung im Osten ist entlarvend! Obwohl 45% für die Regierungsbeteiligung der AfD plädieren, sind 57% der Leute der Meinung, dass auch nach der Regierungsbeteiligung der AfD die Dinge schlechter laufen würden. 19% glauben, dass es keinen Unterschied mache.

Was für ein Defätismus!

Unvergleichbare Erfahrung

Was in Ost-Deutschland abgeht, ist für mich kaum zu ertragen. Joachim Gauck mag Recht haben, wenn er die Nachwende – Erfahrungen vieler Ost-Deutscher herausstellt.

Er hatte etwas zur Lage der Ostdeutschen 30 Jahre nach dem Mauerfall zu sagen, ohne sich bei ihnen anzubiedern. Die DDR sei keine „Hölle“ gewesen, bedeutete vielmehr die Ohnmacht des Bürgers gegenüber dem Staat. Revolutionen seien zudem dazu da, „dass diejenigen, die geherrscht haben, traurige Augen machen.“ Mehr hatten sie auch nicht zu befürchten, so ist zu ergänzen – im Gegensatz zu den vielen Ostdeutschen, die nach dem Absturz der ostdeutschen Wirtschaft einen Neuanfang machen mussten, wie er für die Westdeutschen kaum vorstellbar war.

TV-Kritik: Joachim Gauck bei Sandra Maischberger

Wenn ich sowas lese, frage ich mich, weshalb ich meine persönlichen Erfahrungen mit diesem aggressiven Wirtschaftssystem Made In Germany nicht ebenfalls als „kaum vorstellbar“ bezeichnen sollte.

Ich habe während meiner beruflichen Laufbahn gleich mehrmals vor dem Nichts gestanden. Wie viele Menschen ist es im Westen so ergangen, dass sie ihre Arbeit, ihre Existenz verloren haben? Alle standen allein da. Der Staat, das Arbeitsamt trägt in diesen Phasen wenig Produktives bei. Da gilt es zu kämpfen und durchzuhalten. Jeder steht dann alleine da.

Während dieser schwierigen Zeiten habe ich die Sozialleistungen erhalten. Ich lasse mir von keinem Politiker einreden, den Lebenserfahrungen anderer Menschen nicht mit dem nötigen Respekt zu begegnen! Die Strukturveränderungen der letzten Jahrzehnte haben auch in dieser Region dazu geführt, dass der Radius, in dem überhaupt Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt wurden, immer größer wurde. Zuerst habe ich im Ort gearbeitet, dann in Köln (35 km), dann in Düren (50 km) und schließlich in Nassau (150 km). Mein Gehalt war zum Schluss nicht höher als in der Mitte meines Arbeitslebens. Das ist westdeutsche Realität.

Demokratie ersetzen

Die Folgen der Wiedervereinigung haben Deutschland sehr verändert. Was der damaligen Euphorie folgte, ist in vielerlei Hinsicht negativ. Dass die Ost-Deutschen mit ihrer Präferenz für die demokratiefeindliche AfD künftige Regierungsbildungen nicht bloß erschweren, sondern mit ihrer Entscheidung die Destabilisierung der Demokratie bewusst herbeiführen wollen, macht mich wütend.

Auch wenn 70% der WählerInnen die AfD nicht wählen, den Ausschlag gibt für mich der damit geäußerte Wunsch, das System zu ersetzen.

Die WählerInnen kennen die Folgen, die ihre Wahlentscheidung haben könnte. Viele sagen, dass sie genau diese sogar ausdrücklich wünschen. Es steht nicht das Ergebnis einer Protestwahl ins Haus, sondern die bewusste Entscheidung gegen die Demokratie. #noafd #fckafd

9 Kommentare

  1. Hallo Horst, sollte ich aufgrund deiner und meiner bisherigen Überlegungen jetzt in eine falsche Logik geraten, wäre ich für Korrekturen dankbar.

    In den letzten 2 Tagen habe ich mich mit dem „Welt“-Artikel und den Kommentaren darin:
    https://www.welt.de/kultur/plus198739279/Klischee-und-Wirklichkeit-Sie-meinen-es-nicht-boese-Es-ist-ihre-Sicht-auf-ihren-Osten.html
    beschäftigt. Das muss man nicht lesen. Mein Eindruck danach ist:

    Ein nicht unerheblicher Teil der Ostdeutschen Bevölkerung rutscht immer tiefer in eine Selbstbemitleidung hinein, aus der er sich mit neu erstarktem ostdeutschen Nationalgefühl wieder selbst an den Haaren herausziehen will. Die Geschütze dazu sind aufgefahren: Früher war VIELES im Osten besser, jetzt ist alles SCHLECHTER. Schuld ist der Westen, mit seiner Arroganz und der Treuhand. (Wobei ich den Ostdeutschen doch noch so viel Realitätssinn bescheinige, dass derzeit noch nicht gesagt wird: ALLES war früher im Osten besser. Allerdings, wenn mir mal wieder vorgeschwärmt wird, wie billig das Brot seinerzeit im Osten war, dann verabschiede ich mich freundlich und höflich aus der Runde und gehe heme.

    Und ja, die gebrochenen Lebensläufe im Osten! Das diese im Westen im MINDESTEN genau so die Menschen getroffen hat, will hier keiner hören. Das ganze Saarland, das ganze Ruhrgebiet, Nokia, Opel, Banken, Nixdorf, Karstadt,……
    Und Ich. Habe vor knapp 20 Jahren alle Insolvenzen hingelegt, die mit meinem beiden Firmen möglich waren. Da stand dann der Insolvenzverwalter da und hat alle Schreibtische und privaten Schränke links gemacht, ob er Kontoauszüge oder Bargeld findet.

    Fazit:
    Die neuen Bundesländer sind, worüber wir schon mal geschrieben haben, nicht in der Lage, die Demokratie zu gefährden. Aufgrund des geringeren Wählerpotential.

    Wenn die Demokratie in eine ernsthafte Schieflage gerät, kann dies nur durch ein erhebliches Zutun aus dem Westen geschehen. Leider ist das keine gute Nachricht, denn das aufkommende schwarz, rot, goldene National-Säbelgerassel aus dem Osten schwappt in sehr bedenklichem Maß auf den Westen über.

    1. Ich gehöre auch zu denen, die gelegentlich das hohe Lied von Früher ™ anstimme. Aber ich komme auch wieder zu mir – im Gegensatz zu diesen Jammerlappen. Natürlich fallen mir auch immer wieder Details ein, die echt toll waren. Und eins kann ich mir mit meiner westlichen Arroganz dennoch gut vorstellen: Die Nähe der Menschen zueinander war in der DDR wahrscheinlich von ganz anderer Qualität als heute. Das hat sich hier ebenfalls sehr verändert. Wir leben in einer entsolidarisierten Gesellschaft. Daran ändern leider auch die hohen Spenden, die es zum Glück immer noch gibt, wenig.

      Ich fürchte, dass die Haltung an sich, ansteckend ist. So halte ich es für möglich, dass dieser Defätismus, der im Osten herrscht, auch auf den Westen überschwappt. Schließlich ist Deutschland nicht das einzige Land, in dem Populisten sich inzwischen in der Politik etabliert haben. Das ist besorgniserregend. Auch für jemanden, der sich bewusst ist, dass die Demokratie ihre (nicht gerade geringen) Mängel aufweist, ich will sie nicht „entsorgen“. Dieses mehr oder weniger klar durchscheinende Ziel bei den AfD-Schergen ist mir zutiefst verhasst.

  2. Herr Horst, Herr Horst! Dein Blog geht wieder auch in Chrome. Hat dir deine SchwiMu aus der Küche geholfen? Ich glaube es fast…

    Angesicht dieser guten Nachrichten kann ich allerdings zum Artikel selber nichts schreiben – ich bin zu sehr freudig erschüttert.

  3. Naja, da möchte ich doch auch meinen bescheidenen Senf dazu tun.

    Das „schwarz, rot, goldene National-Säbelgerassel aus dem Osten“ wurde maßgeblich von Herren aus dem Sauerland und dem Bayrischen herbei gezaubert. Wir erinnern uns an die Herren Höcke und Kalbitz, ja?

    Das Problem, das der Osten hat, ist nicht, dass man ihn tätschelt, wenn er hingefallen ist und sich die Knie aufgeschürft hatte. Das Problem ist, dass die Knie abgebrochen sind und andere bundesrepublikanische Landesteile vor Lachen nicht in den Schlaf gefunden haben. Noch heute verdient man im Schnitt im Osten 30-50% weniger als woanders, wobei mir durchaus bewusst ist, dass es auch strukturschwache Regionen in den „Altlasten-Ländern“ (Sorry, habe ich mal von einem Volkswirtschafter aus Wuppertal gehört) gibt.

    Nein, ich befürworte ganz sicher nicht die AFD. Ich finde es – gelinde gesagt – zu Ko…, was im Osten passiert. Wobei ich heilfroh bin, aus einer Stadt wie Leipzig zu kommen, die bei der Europawahl mehrheitlich grün gewählt hat. Je weiter man von hier aus in Richtung Süden und Osten bis zur nächsten Grenze schaut, desto blauer wird die Ansicht. Aber – soweit kenne ich aktuelle und ehemalige Kollegen und Freunde und Bekannte – das liegt meist nicht an den Geflüchteten, sondern eher an dem Krankenhaus, das nicht mehr in der Kleinstadt, sondern in der durch Gebietsreform in weite Ferne gerückte Kreisstadt ist. Es liegt auch am Bus, der einfach nicht mehr fährt. Und an solchen Dingen.

    Was im Osten Standard war, wurde erstmal abgesägt, weil es eben sozialistisch war. Dabei war die Einrichtung „Poliklinik“ gar nicht so blöd. Heute nennt sich das Ganze Ärztehaus oder MVZ, erfüllt aber den gleichen Zweck. Ganztagsschulen / Ganztagsbetreuung war völlig natürlich im Osten. „Nach dem Beitritt des Westens“ (gleiche Quelle wie oben) musste das Alles abgeschafft werden, nur um es dann unter neuen Begriffen mit viel Eigenanteil der Eltern wieder einzuführen.

    Ich denke, dass es vielleicht gar nicht so schlecht wäre, wenn sich alle 16 Bundesländer (es gibt nach 30 Jahren weder „alte“ noch „neue“ Bundesländer) mit Fairness begegnen würden. Und so ist es an der Zeit, die Bewohner „ab Harz ostwärts“ als echte Menschen und nicht als possierliches Beiwerk anzusehen. Das ist nämlich der Hauptgrund für die Frustration. Ich denke, man darf die Bewohner der 5 Bundesländer, die man gern nach 30 Jahren noch als „neu“ bezeichnet, nicht pausenlos als Schmuddelkinder und Störenfriede bezeichnen. Ich sehe mich nicht als solcher. Und ich möchte mich auch dagegen verwehren, als „Demokratiefeind“ zu gelten.

    Wer den Osten nicht kennt, sollte sich vielleicht erstmal ein ernsthaftes und selbst erlebtes Urteil bilden. Das schadet in den seltensten Fällen. Gleichwohl stimme ich zu, dass eine starke AFD verstörend wirkt und Übelkeit verursachen kann. Derlei Entwicklungen gibt es laut Statistik woanders in Deutschland auch. Aber über den Osten lässt sich trefflich schimpfen. Die sollen sich mal nicht so haben!

  4. Ich freue mich, dass Du, lieber Ulf, deine Meinung zu dem sagst, was ich hier verzapft habe.

    Höcke, Kalbitz und andere vergiften mit ihren Parolen das Klima im Land. Die beiden sowieso und sie sind, wie ein paar andere auch, Wessis. Im ganzen Bundesgebiet gibt es solche Leute. Es ist allerdings auffallend, dass ihre Feindlichkeit besonders gut im Osten ankommt. Ich weiß nicht, weshalb sie ihre Entscheidungen getroffen haben, ihren Lebensmittelpunkt dorthin zu verlegen. Sicher war nicht davon auszugehen, dass ihre nationalistische Gesinnung dort auf fruchtbaren Boden fallen würde.

    Im Süden Deutschlands existiert ein ganz anderes Lohnniveau als in Teilen des Westens. Ich kenne die durchschnittlichen Abweichungen der Löhne und Gehälter zwischen Ost und West. Sie liegen bei knapp unter 30%. Das ist leider angesichts dieses neoliberalen Systems kein Wunder. Ein Vorwurf, der dieser Regierung nicht erspart werden kann. Andererseits ist der Gini-Koeffizient in Gesamtdeutschland wahnsinnig niedrig. Er nimmt eine Spitzenposition unter den Industrienationen ein. Im Westen ist der Strukturwandel nur zum Teil gelungen. Deshalb reden wir ja u.a. auch ständig über Regionen im Ruhrgebiet. Bei uns haben die Leute Angst vor der Schließung der Kraftwerke. Das wird Folgen haben, die noch keiner absieht. Die Diskussionen, gerade hier in meiner Heimat, werden erbittert geführt, die Vorwürfe gegen die Regierung sind heftig. Trotzdem ist die Quote derjenigen, die die AfD wählen klein. Nur die SPD hat hier auch verschissen. Die Grünen fristen ein Schattendasein. Sie sind gar nicht gut angesehen. Es ist vielleicht ähnlich wie in der Lausitz?

    Du hast das Beispiel der Polikliniken angesprochen. Das scheint nun eines jener Konzepte, die jetzt im Zusammenhang mit der Diskussion um die Schließungen von Krankenhäusern, wiederentdeckt zu werden scheint. Ich bin ehrlich unentschieden, was diese Frage anlangt. Wenn ich mir die Qualität unseres hiesigen Krankenhauses anschaue, bekomme ich Panik. Meine 95jährige Schwiegermutter ist in den letzten Jahren leider 6, 7 mal ins Krankenhaus gekommen. Es waren furchtbare und prägende Erfahrungen. Ein neues Konzept wäre nicht schlecht – natürlich auch, um die Überlastung der Ambulanzen endlich in den Griff zu bekommen. Aber bis die Politik sich diesbezüglich einigt, wird noch viel Zeit vergehen – trotz Spahn. Auch das Beispiel mit den Kindergärten bzw. Tagesstätten kenne ich ein bisschen und bin selbst der Meinung, dass sehr gut wäre, hätten wir das System der damaligen DDR übernommen. Wir brauchten dringend bessere und zahlenmäßig stärkere Angebote. Die Regierung setzt ihre Prioritäten und die sind oft unbeeindruckt von den Wünschen vieler BürgerInnen. Der Frust der Leute schlägt zurück.

    Ich habe in meinem Beitrag zwar vom Osten geschrieben aber auch erwähnt, dass die AfD „nur“ von einem Teil der Leute gewählt wird und die überwiegende Mehrheit mit denen nichts zu tun haben möchte.

    Wenn ich schimpfe mache ich das nicht, um mich über die Menschen in Ostdeutschland auszulassen, sondern weil ich mir echte Sorgen mache, wohin sich unsere Demokratie entwickelt. Die Wahlerfolge der AfD in den drei Wahlländern werden vielleicht nur den Anfangspunkt für eine Entwicklung sein, die unser Land komplett umkrempeln könnte. Davor habe ich Schiss. Dass ausgerechnet die Menschen, die 1989 friedlich für ihre Freiheit gekämpft haben, jetzt unser Land in die Hände der Rechten geben könnten (größte Partei mit Führungsanspruch), ist inakzeptabel. Alles, was nach demokratischen Spielregeln abläuft ist ok. Auch eine harte Opposition gegen die Torfnasen in Berlin. Aber von einem Systemtausch will ich echt nichts wissen.

  5. @Henning, in vielen deiner Ausführungen stimme ich mit dir überein.

    Ergänzend und weiterführend würde ich meinen:

    „Verstehen und zuhören zu wollen“ ist keine Einbahnstraße, die eine alleinige Bringschuld des Westens ist. Die Bereitschaft dazu sollte auf allen Seiten erkennbar sein.

    Ich habe die ersten 38 Jahre meines Lebens nicht in der ehem. DDR gelebt und kann mir über diese Zeit kein Urteil/Bewertung erlauben. Ich denke, das gilt analog auch umgekehrt.

    Seit 1990 arbeite ich allerdings in Sachsen. 1991 habe ich in Reudnitz meine GmbH gegründet, die ich 2000 aufgeben musste. Seitdem wohne ich mit 1. Wohnsitz in Grünau, wo noch heute 43000 Menschen wohnen. Mit 1 Kneipe. ( Eine 2. würde ich nicht als solche bezeichnen). Da mache ich mir Gedanken drüber. Was ist aus dem viel gelobten sozialen Zusammenhalt geworden? Oder war der gar nicht sozial, sondern eher solidarisch? Jeder lebt hier für sich allein.

    Auch für uns im Westen war früher alles viel komfortabler und besser. Was ich allerdings verstehe ist, dass es für die Westdeutschen ein langer und schleichender Prozess war an den man sich gewöhnen konnte, auch in dem Bewusstsein, dass dieser ganze staatliche Luxus nicht auf Dauer haltbar war. Und die Krankenhausreform und viele andere Veränderungen haben ihre Auswirkungen auf die gesamte Republik.

    Ich denke, Henning, mit Beispielen und gegenseitigen Vorwürfen kommen wir Alle nicht weiter. Und ich denke weiterhin, dass Problem liegt viel tiefer.

  6. Es wäre schön, wenn wir uns gegenseitig zuhören würden. So wie hier lässt sich vernünftig diskutieren. Auch, wenn damit noch keine Lösungen gefunden sind. Immerhin sprechen wir in vernünftiger Form miteinander. 🙂

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