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Wenn das Recht putscht


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Trump nennt die Demokraten bei Twitter »menschlichen Abschaum«. Der Kerl verliert offenbar die Nerven. Was Besseres könnte der Welt nicht passieren, denn mit jedem Tag, der ins Land geht, wird wohl sogar »den Amis« auf’m Land klar, dass dieser schreckliche Typ doch keine effektive Waffe gegen das Establishment sein kann. Ich meine, falls es ihnen überhaupt noch darum gehen sollte.

Ich gehe ja immer noch davon aus, dass Menschen dazulernen und deshalb auch in der Lage sind einzusehen, wenn etwas total aus dem Ruder gelaufen ist. Und dieser so genannte Präsident (Nebentitel: Führer der westlichen Welt) läuft sowas von aus dem Ruder!

Obwohl die deutschen Medien sich in ihrer Bewertung über Trumps »Schicksalswochen« wieder mal einig sind, halten sie es dennoch für wahrscheinlich, dass die Republikaner aus purem Machterhaltungswillen im Senat das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zur Makulatur werden lassen. Die Verhältnisse sind so, dass die Mehrheit im Repräsentantenhaus zur Amtsenthebung nicht ausreichen. Im Senat müssten 20 Republikaner von Trump abfallen. Danach sieht es nicht aus, weil der Druck, der Grad der Empörung in der amerikanischen Bevölkerung dies nicht hergibt.


Heute las ich übrigens, dass auch der EU-Botschafter der Vereinigten Staaten, Gordon Sondland, zu Ungunsten Trumps ausgesagt hat: »Es gab ein Quidproquo«, sagte er. »Wir folgten den Anweisungen des Präsidenten«.

Sondland hat Trumps Wahlkampf seinerzeit mit einer Million Dollar unterstützt. Gemäß der schon erwähnten Zeitungsmeldung erhielt er zum Dank dafür den Botschafter-Posten bei der EU. Keine Ahnung, ob das eine boshafte Unterstellung »der Medien« ist oder ob sich das nicht sogar beweisen ließe. Wenn es so wäre, müsste dieser Vorgang allein schon ausreichen, Trump in die Wüste zu schicken.


Ob ich nun gleich wieder in die antisemitische Ecke gestellt werde? Ich möchte vor allem gewisse zeitliche Zusammenhänge in den Fokus rücken, die ich bemerkenswert finde.

In dieser Woche hat die Trump-Administration erneut eine seit Jahrzehnten geltende Vereinbarung gebrochen. Die Besiedlung des Westjordanlandes galt danach als völkerrechtswidrig. Jetzt finden die Amerikaner, die Besiedlung geht voll in Ordnung!

Ob Trump seinem Busenfreund Netanjahu mit dieser Entscheidung (es war nicht die erste!) politisch helfen wollte? Seinem Jubel nach kann es nur so gewesen sein.

Vielleicht hilft ihm das ja auch nicht. Denn wie wir jetzt wissen, kommt Netanjahu wegen Korruption vor Gericht. Wie dieser sich gegenüber den Medien und politischen Gegnern in dieser Angelegenheit verhält, erinnert stark an seinen Männer-Freund in Washington. Netanjahu versteht die Anklage einen Putsch.

So empfinden also heutzutage gewählte Präsidenten einen rechtsstaatlichen Vorgang als Putsch.
Wie lange es wohl noch dauert, bis Demokratie als Gesellschaftsform ausgedient hat? Wenn WählerInnen künftig weiter solche Leute zu ihren politischen Führern machen, kann das mal ganz fix gehen. Der Verlust der Demokratie wäre nur eine Stufe dieser Eskalation.

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